Re: [Piraten Rems-Murr-Kreis] PPP - Öffentlich-private Projekte

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Rems-Murr-Piraten,

 

beim Ausbau der A6 ist gerade ein ganz dickes PPP-Ding in der Mache. Die soll für ca. 700 Millionen vom Kreuz Weinsberg bis zur Landesgrenze auf 6 Spuren ausgebaut werden. Ursprünglich war der grüne Landesverkehrsminister Hermann, dagegen, aber gestern war dazu eine Besprechung beim CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt. Und da hat er angeblich seinen Widerstand aufgegeben, denn er hat das Projekt auch in seinen Bedarfsplan geschrieben. Aber nicht aus den ständig fließenden Mitteln finanziert, sondern als Sondermaßnahme, aber aus Haushaltsmitteln, sozusagen als Geschenk vom Osterhasen. Da es diese natürlich nicht gibt ist er jetzt wohl auf das Angebot PPP eingegangen, denn die Durchführung des Projektes aus seinem Verantwortungsbereich liegt ihm näher, als das finanzpolitische Grundsatzdenken. Zudem sind alle kleinen Brücken bereits marode und dürfen von Lkw nur noch mit 60 km/h befahren werden. Es besteht also ohnehin dringender Handlungsbedarf. Nur die große Kochertalbrücke ist noch gut im Schuss und verkraftet sogar 3 Fahrspuren/Richtung, denn die wurde wohl gleich "für die Ewigkeit" gebaut ;-)))

 

Auch im neuen Stuttgarter Dorotheenquartier mietet das Land viele Büroräume von privat an, anstatt sie selbst zu bauen. Dann sind sie nicht mehr in der Gesamtsumme auf ein Mal im Haushalt und damit bei den Schulden wirksam. Sondern sie werden "nur noch" jährlich mit den für die Miete reservierten Beträgen im Haushaltsplan eingesetzt. Ist aber mit Sicherheit mehr, als wenn man es selbst als Kredit finanzieren müste. Denn der Staat als Kreditnehmer mit den besten Ratings bekommt das Geld derzeit zu den niedrigstmöglichen Zinsen. Und der private Investor kassiert Gewinn plus die Wertsteigerungen des Gebäudes.

 

Also unbedingt solche Dinge ablehnen, denn sie sind immer für den Staat ein schlechtes Geschäft. Aber für die Klientel der anderen Parteien ein sehr gutes, deshalb sind die dafür!

 

Mehr Transparenz in die Politik ! !

 

Piratige Grüße

Pi-Robby

 

Gesendet: Samstag, 05. April 2014 um 14:44 Uhr
Von: "D." <thergana AT gmx.de>
An: "Piraten im Rems-Murr-Kreis" <rems-murr-kreis AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: [Piraten Rems-Murr-Kreis] Politisches Thema: Öffentlich-private Projekte

Ahoi Piraten,

das Thema ÖPP (öffentlich-private Projekte) oder verdenglischt auch PPP
(public private partnership) sollte uns als Piraten hellhörig machen.

Kurzform: bei kommunalen oder regionalen oder Landes-Projekten verdienen
private Baufirmen schwindelerregende Summen, indem sie privat ein
Bauprojekt finanzieren und durchführen, und danach an die
Stadt/Kommune/Kreisverbände für überteuerte Miete vermieten.

Aufgrund der staatlich verordneten Schuldenbremse greifen in den letzten
Jahren einige staatliche Stellen gerne auf diese Alternative zurück.
Doch der Schein trügt, tatsächlich sind sie eine Schummelpackung, mit
der die öffentlichen Finanzbudgets oftmals stärker belastet werden als
mit eigens aufgenommene Kredite.

Hier gibts eine interessante Doku von Arte zu dem Thema:
http://www.youtube.com/watch?v=qP-C9auwepY

Dies als Hinweis, was wir Piraten bei unserer politischen Arbeit immer
im Auge behalten sollten. Selbst wenn es um Bau/Renovierung von
kommunal-sozialen Einrichtungen wie bspw. Schulen geht, die wir mit
Sicherheit voll und ganz unterstützen.


Piratige Grüße
Doris
--
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