[Piraten Rems-Murr-Kreis] Politisches Thema: Öffentlich-private Projekte

["D." <thergana AT gmx.de>]

Ahoi Piraten,

das Thema ÖPP (öffentlich-private Projekte) oder verdenglischt auch PPP
(public private partnership) sollte uns als Piraten hellhörig machen.

Kurzform: bei kommunalen oder regionalen oder Landes-Projekten verdienen
private Baufirmen schwindelerregende Summen, indem sie privat ein
Bauprojekt finanzieren und durchführen, und danach an die
Stadt/Kommune/Kreisverbände für überteuerte Miete vermieten.

Aufgrund der staatlich verordneten Schuldenbremse greifen in den letzten
Jahren einige staatliche Stellen gerne auf diese Alternative zurück.
Doch der Schein trügt, tatsächlich sind sie eine Schummelpackung, mit
der die öffentlichen Finanzbudgets oftmals stärker belastet werden als
mit eigens aufgenommene Kredite.

Hier gibts eine interessante Doku von Arte zu dem Thema:
http://www.youtube.com/watch?v=qP-C9auwepY

Dies als Hinweis, was wir Piraten bei unserer politischen Arbeit immer
im Auge behalten sollten. Selbst wenn es um Bau/Renovierung von
kommunal-sozialen Einrichtungen wie bspw. Schulen geht, die wir mit
Sicherheit voll und ganz unterstützen.


Piratige Grüße
Doris