[Piraten Rems-Murr-Kreis] Waiblingen: Bürgerumfrage 2012 mit teils fragwürdigen Fragen

["D." <thergana AT gmx.de>]

Ahoi zusammen,

derzeit gibt es in der Stadt Waiblingen eine Bürgerumfrage 2012. Diese 
Befragung gibt es anscheinend schon seit dem Jahre 2004 und wird in fast 
jährlichen Turnus durchgeführt. Die Umfrage läuft von heute, 05.03.2012 
bis einschließlich 31.03.2012. Bei der Befragung erhalten statistisch 
ausgewählte Haushalte aus Waiblingen einen Fragebogen mit 17 Seiten zum 
Ausfüllen bzw. zum Ankreuzen, zusammen mit einem Begleitbrief des 
Oberbürgermeisters Andreas Hesky. Die Teilnahme ist für die Bürger 
anonym und freiwillig, Fragebogen liegen u.a. im Rathaus aus. 
Verantwortlich für die Gestaltung des Bogens zeichnet das Büro Weeber 
und Partner, Institut für Stadtplanung und Sozialforschung in Stuttgart. 
Online kann jeder den Fragebogen und weitere Details zur Bürgerumfrage 
2012 hier einsehen:

http://www.waiblingen.de/sixcms/detail.php?id=5872

In diesem Jahr bin ich ebenfalls vom Amt als statistische Teilnehmerin 
ausgewählt worden. Soweit so gut. Die Idee der Bürgerbeteiligung ansich 
geht meiner Meinung nach zwar absolut in die richtige Richtung. Der 
genau Blick in den Fragenkatalog weist allerdings hier und da meiner 
Ansicht nach erhebliche Mängel auf. Nachfolgend ein Beispiel.

Eine der Fragen lautet wie folgt:

Was sind Ihrer Meinung nach große Probleme in der Innenstadt von 
Waiblingen und in Ihrem Stadtteil / Ihrer Ortschaft?

Neben einer Reihe von Antwortmöglichkeiten z.B. "zu hohe Mieten" oder 
"mangelndes Angebot an Parkmöglichkeiten" oder "mangelndes Angebot an 
Jugendeinrichtungen" gibt es u.a. zwei fragwürdige Fragen:

- mangelnde Bereitschaft von Menschen ausländischer Herkunft, sich zu 
integrieren 		

- mangelnde Akzeptanz von Menschen ausländischer Herkunft

Für mich als moderne Bürgerin und auch als Piratin sind diese beiden 
Fragen ein moralisches Unding. Selbst wenn einzelne BürgerInnen von 
Waiblingen hier in diesen Punkten tatsächlich große Probleme wahrnehmen 
sollten, so gehört dies meiner Meinung nach nicht in eine Umfrage für 
eine Stadtentwicklungsplanung hinein.

Aufgrund dessen habe ich mir erlaubt, die im Waiblinger Gemeinderat als 
Fraktion vertretene Alternative Liste Waiblingen über deren Webpräsenz 
anzumailen. Dabei habe ich nachgefragt, ob dieser Fragenkatalog 
tatsächlich so vom Gemeinderat abgesegnet worden sei. Der 
Fraktionsvorsitzende hat mir rasch geantwortet. Er war über diesen 
Vorfall aufgebracht. Nach einer kurzen Rundfrage unter den einzelnen 
Fraktionsmitgliedern hat er in einer zweiten Email bestätigt, dass weder 
der Gemeinderat noch einer der Ausschüsse je mit diesem Fragebogen 
beschäftigt war. Nun möchte er das Problem in der nächsten 
Gemeinderatssitzung zum Thema machen.

Anfürsich gibts in dem Fragebogen auch andere Sachen zu bemängeln. Zum 
Beispiel wurde bei der Befragung in 2004 als Ergebnis die kurzen 
Öffnungszeiten bei der Ortschafts- bzw. Stadtverwaltung von den Bürgern 
mehrheitlich kritisiert. In einem persönlichen Gespräch mit einer 
Rathaus-Angestellten unseres Ortes habe ich erfahren, dass die 
verkürzten Verwaltungs-Öffnungszeiten erst vor wenigen Jahren aus 
Sparsamkeitsgründen "von oben" zwangsdiktiert wurden, entgegen dem 
Wunsch der Bürger und auch der Angestellten, denen die Arbeitsstunden 
gestrichen wurden. Dieses kritische Problem wurde bei der diesjährigen 
Bürgerumfrage ganz einfach dadurch umgangen, indem die Frage etwas 
manipulativ wie folgt zusammengefasst wurde:

Wie zufrieden sind Sie mit den Dienstleistungen der Ortschaftsverwaltung?

- Der Kundenservice und die Freundlichkeit der Ortschaftsverwaltung ist
a) sehr gut b) eher gut c) eher schlecht d) sehr schlecht oder e) kann 
ich nicht beurteilen

Obendrauf gibt es auch kein freies Feld, um von den Bürgern gezielt auf 
Einzelpunkte kritischer einzugehen, z.B. auf den hohen Grad der 
Mitarbeiter-Freundlichkeit, aber die mangelhaft kurzen Öffnungszeiten.

Mit diesem Vorfall habe ich zumindest schonmal den Fuß in die Waiblinger 
Rathaustüre gestellt, und werde dem Fall auch weiterhin kritisch 
nachgehen. Meine Frage an Euch alle ist, ob wir als RMK-Piraten etwas 
unternehmen wollen, und falls ja, auf welchem Wege. Auch Rat und Tipps 
sind bei mir herzlich willkommen. Bin schon gespannt auf Eure Antworten.


Gruß
Doris