Re: [Piraten Rems-Murr-Kreis] Kommunale Politik - Gemeinderatssitzungen

[DeeKay <dee.kay.corral AT googlemail.com>]

Am 26. Januar 2012 22:20 schrieb D. <thergana AT gmx.de>:

Ahoi zusammen,

beim Stöbern im Netz habe ich auch zufällig eine interessante Seite gefunden, die sich mit dem WARUM von nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates beschäftigt. Dafür gibts nen Gesetz für Baden-Württemberg. Dies regelt, welche Themen öffentlich sein dürfen, und welche nicht-öffentlich behandelt werden müssen (z.B. um Persönlichkeitsrechte zu schützen, oder um Grundstückspreis-Spekulationen bei örtlichen Bauland-Ausweisungen zu vermeiden). Verstöße gegen dieses Gesetz können vor Gericht gebracht werden und die dort gefassten Beschlüsse ggfs. als Nichtig erklärt werden.

Die Infos dürften sicherlich interessant sein:
http://www.gar-bw.de/fileadmin/gar/pdf/Recht_und_Strukturen/_35-GemO.pdf


Gruß
Doris

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Hi Doris,

du bist echt ein Recherche-Wunder.

Welche Fakten du in kürzester Zeit zusammenträgst ist schon bemerkenswert.

Hast du eigentlich schon mal drüber nachgedacht bei der AG Recherche mitzumachen?

Ich hab da mal reingeschnuppert, ich glaube das wäre was für dich.

Beispiel: Für die Maibritt Illner Sendung hat Marina angefragt nach Recherche Ergebnissen zu den anderen Gästen und dem Thema.

Wir arbeiten deine Fakten ins Thema Kommunalpolitik ein. Dank und Respekt.

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Dee Kay

@Dee___Kay

@Mitmachen_in

Webseite der AG Bürgerbeteiligung: http://www.mitmachen.in