Re: [Piraten Rems-Murr-Kreis] Kommunale Politik - Gemeinderatssitzungen

["D." <thergana AT gmx.de>]

Ahoi zusammen,

beim Stöbern im Netz habe ich auch zufällig eine interessante Seite 
gefunden, die sich mit dem WARUM von nichtöffentlichen Sitzungen des 
Gemeinderates beschäftigt. Dafür gibts nen Gesetz für Baden-Württemberg. 
Dies regelt, welche Themen öffentlich sein dürfen, und welche 
nicht-öffentlich behandelt werden müssen (z.B. um Persönlichkeitsrechte 
zu schützen, oder um Grundstückspreis-Spekulationen bei örtlichen 
Bauland-Ausweisungen zu vermeiden). Verstöße gegen dieses Gesetz können 
vor Gericht gebracht werden und die dort gefassten Beschlüsse ggfs. als 
Nichtig erklärt werden.

Die Infos dürften sicherlich interessant sein:
http://www.gar-bw.de/fileadmin/gar/pdf/Recht_und_Strukturen/_35-GemO.pdf


Gruß
Doris