Re: [Piraten Vorp-Greif] Open Vorstandssitzung

[Niels Lohmann <niels.lohmann AT piraten-mv.de>]

Hallo,

> Normal ist es doch so, dass Sachverhalte, die persönliche Informationen
> beinhalten unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden müssen.

richtig. Das ist die Idee der nichtöffentlchen Vorstandssitzung.

> Es könnte z.B. um die Verteilung von Aufgaben gehen, bei denen das
> "übrige" Leben ja eine Rolle spielt. Da würde ich vielleicht nicht
> wollen, dass es über einen Stream (der auch aufgezeichnet werden kann)
> im Internet landet. In diesem Fall müssten wir die Öffentlichkeit doch
> ausschließen.

Wir reden hier aber doch von Sitzungen des Vorstandes. Da besteht
zumeist eine gewisse Rechenschaftspflicht gegenüber der Basis, für die
der Vorstand ja handelt. Verschwiegenheit ist da kontraproduktiv und
gleichzeitig entgegen des Transparenzgedanken.

> Mich stört es aber vielleicht nicht, wenn ein Gast, der mir ja
> vielleicht auch bekannt ist, z.B. ein Greifswalder Pirat, das Ganze
> mithört, sofern er Verschwiegenheit signalisiert. Denn bei den
> Vorständen weiss ich, dass sie verschwiegen sind. Sie haben ein
> entsprechendes Dokument unterschrieben.

Es wurde "nur" eine Datenschutzvereinbarung unterschrieben. Da geht es
um das Datengeheimnis nach § 5 BDSG, das Fernmeldegeheimnis und die
Wahrung von Geschäftsgeheimnissen.

(Nichtjuristisches Laiengebrabbel: Inwieweit mich dann eine von einem
Piraten unterzeichnete Verschwiegenheitsverpflichtung von dem Verbot
befreit, gewisse Dinge mit persönlichen Daten etc. zu tun, kann ich
nicht beurteilen. Also verstehe ich das so: entweder, ich darf ohnehin
niemanden Zugang zu gewissen Informationen beschaffen oder es hat nichts
mit der Datenschutzvereinbarung zu tun. Im letzteren Falle würde dann
über die Verschwiegenheitserklärung eine in meinen Augen überflüssige
Ebene zwischen öffentlich und nichtöffentlich gezogen.)

Grüße,
Niels.

-- 
Niels Lohmann
Stellvertretender Vorsitzender
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Piratenpartei Deutschland

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