Re: [Piraten Greifswald] Vorläufige Tagesordnung KPT 2/2011

[Stefan <hejatrelle AT googlemail.com>]

@Alexander:
Ort ist jetzt schon fix: Jugendherberge Greifswald, Pestalozzistraße 11/12.
Termin: 26. November, 10 Uhr, Akkreditierung ab 9 Uhr

@Kevin:
Die Dreiviertelmehrheit habe ich aus der alten Satzung, auch diese
Satzungsänderung braucht deshalb diese Mehrheit. Kann man aber
diskutieren.
Tippfehler berichtigt.
Wahlprotokoll? Muss das extra oder reicht nicht das normale Protokoll?
Das Passus zu den Finanzen habe ich nochmal überarbeitet. Einnahmen
ist der Begriff aus dem Parteiengesetz. Spenden sind klargestellt: Der
Kreisverband darf diese selbst (durch seine Organe) nicht annehmen,
"einfache" Piraten müssen direkt an den LAVO abführen.

Am 7. November 2011 19:22 schrieb Kevin <spam.acc.dia AT googlemail.com>:
> On 06.11.2011 17:16, Stefan wrote:
>> Hallo zusammen!
>> Unter
>> https://hgw.piratenpad.de/31
>> findet ihr einen Satzungsentwurf, unter
>> https://hgw.piratenpad.de/30
>> den Entwurf einer Tagesordnung.
>> Bitte um möglichst kurzfristige Meinungsäußerungen, da die Einladung
>> zur Mitgliederversammlung zeitnah erfolgen muss.
>> Viele Grüße
>> Stefan
>> PS: Wer hat Lust und Zeit, bei der Jugendherberge wegen eines Raums zu 
>> fragen?
>>
>> Am 6. November 2011 10:02 schrieb Nati2011 
>> <Nati2011 AT news.piratenpartei.de>:
>>> Nach dem BGB muss ein rechtsunfähiger Verein von mindestens zwei Personen
>>> gegründet werden, ein eingetragener (also rechtsfähiger) Verein aus
>>> mindestens sieben Personen. Eine Partei, um als Partei anerkannt zu 
>>> werden,
>>> braucht mindestens 50 Mitglieder.
>>>
>>> Des Weiteren muss die Satzung von Parteien (§6 Abs. 2 PartG) andere
>>> Voraussetzungen erfüllen als bei einem Verein (§§25,58 BGB).
>>>
>>> Was nun eure Satzung angeht, so fehlen euch viele Vorschriften, was an 
>>> sich
>>> nicht schlimm ist, weil §6 Abs. 1 Satz 2 PartG ja auf die nächsthöhere
>>> Gliederung verweist. Was nun mal euer Landesverband ist. Und eure
>>> Landessatzung verweist wiederum auf die Bundessatzung. Somit sind Teile 
>>> der
>>> Bundessatzung direkt bei auf eure Gliederung anzuwenden. Und ich muss euch
>>> sicherlich nicht erzählen, dass die Bundessatzung nicht unbedingt die 
>>> beste
>>> Satzung innerhalb der Piratenpartei ist, oder? ;)
>>>
>>> Jedenfalls möchte ich euch mal einen Satzungsgenerator[1] für 
>>> Kreisverbände
>>> vorstellen. Die Satzung ist wesentlich ausführlicher als eure Bisherige 
>>> und
>>> der Generator hat noch einige Macken, doch kann man damit schon mal eine
>>> grundsätzliche Satzung damit generieren.
>>>
>>> Gruß Nati
>>>
>>> PS: Wenn ihr keine neue Satzung, bzw. meine Hilfe wollt, so kann ich auch
>>> wieder ruhig sein ;)
>>>
>>> [1]: http://piraten-wiesloch.de/satzung/
>>> --
>>> OVP-HGW-DM mailing list
>>> OVP-HGW-DM AT lists.piratenpartei.de
>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ovp-hgw-dm
> Zeile 24: "E-Mail-Adfrsse"
> Zeile 26: "dreivietelmehrheit" normal ist ja zweidrittel hat das einen
> Grund? Vermutlich angelehnt an § 33 I 1 BGB, §40 1 BGB lässt
> Abweichungen zu, wenn du keine begründete "Angst" hast, würde ich es bei
> 2/3 belassen.
>
> Ansonsten habe ich nicht wirklich etwas finden können.
>
> Ich frage mich nur, wie Sinnvoll es ist, in §6 2 zu erklären, das man
> keine Spenden annimmt, müssen dann nicht ggf. auch Zweckgebundene
> Spenden abgewiesen werden?
>
> lG
> Zeile 29: vielleicht das "Wahlprotokoll" ergänzen
>
>
> --
> Den Vorstand in seinem Lauf hält weder Ochs, noch Basis auf.
>
>