Re: [Piraten Greifswald] Vorläufige Tagesordnung KPT 2/2011

[Nati2011 <Nati2011 AT news.piratenpartei.de>]

Nach dem BGB muss ein rechtsunfähiger Verein von mindestens zwei Personen 
gegründet werden, ein eingetragener (also rechtsfähiger) Verein aus 
mindestens sieben Personen. Eine Partei, um als Partei anerkannt zu 
werden, braucht mindestens 50 Mitglieder.

Des Weiteren muss die Satzung von Parteien (§6 Abs. 2 PartG) andere 
Voraussetzungen erfüllen als bei einem Verein (§§25,58 BGB).

Was nun eure Satzung angeht, so fehlen euch viele Vorschriften, was an 
sich nicht schlimm ist, weil §6 Abs. 1 Satz 2 PartG ja auf die 
nächsthöhere Gliederung verweist. Was nun mal euer Landesverband ist. 
Und eure Landessatzung verweist wiederum auf die Bundessatzung. Somit sind 
Teile der Bundessatzung direkt bei auf eure Gliederung anzuwenden. Und ich 
muss euch sicherlich nicht erzählen, dass die Bundessatzung nicht 
unbedingt die beste Satzung innerhalb der Piratenpartei ist, oder? ;)

Jedenfalls möchte ich euch mal einen Satzungsgenerator[1] für 
Kreisverbände vorstellen. Die Satzung ist wesentlich ausführlicher als 
eure Bisherige und der Generator hat noch einige Macken, doch kann man 
damit schon mal eine grundsätzliche Satzung damit generieren.

Gruß Nati

PS: Wenn ihr keine neue Satzung, bzw. meine Hilfe wollt, so kann ich auch 
wieder ruhig sein ;)

[1]: http://piraten-wiesloch.de/satzung/