[Piraten Greifswald] Antrag an den LPT

[Stefan <hejatrelle AT googlemail.com>]

Antrag an den Landesparteitag 3.2011

Der Landesparteitag möge die folgende Willensbekundung verabschieden:

Der Landesparteitag der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern fordert
Matthias Bahner auf, sein Mandat im Kreistag von Vorpommern-Greifswald
niederzulegen.

Begründung

Matthias Bahner war seit 2003 Mitglied der NPD. Er hat diese Tatsache
innerhalb der Piratenpartei zunächst verschwiegen. Bei der Wahl zum
Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2011 wurde er gefragt, ob er früher
Mitglied einer anderen Partei gewesen sei und hat diese Frage
verneint.
Am 8. Oktober 2011 veröffentlichte Matthias eine persönliche
Erklärung. Darin heißt es, der Beitritt zur NPD sei ein Fehler in
seiner Jugend gewesen. Er habe aber nie an extremen oder ideologischen
Veranstaltungen teilgenommen und die Partei im Jahre 2004 nach einem
Wechsel des Freundeskreises wieder verlassen. Matthias begründete
seine Erklärung damit, dass ihm Transparenz am Herzen liege.
http://piraten-hgw.de/2011/10/erklarung-von-matthias-bahner/
Nachdem seitens der NPD und auf verschiedenen Webseiten dieser
Darstellung widersprochen wurde, brachte Matthias am 12. Oktober 2011
eine weitere allgemein gehaltene Erklärung heraus, ohne auf die
Vorwürfe im Einzelnen einzugehen.
http://piratenpartei-mv.de/stellungnahme-von-matthias-bahner
Erst am 13. Oktober räumte Matthias gegenüber dem Vorstand und dem
Greifswalder Stammtisch ein, dass er sich (anders als am 8. Oktober
erklärt) nicht aus freien Stücken seine Vergangenheit offenbart hat,
sondern weil von dritter Seite eine Veröffentlichung angekündigt war.
Außerdem habe er auch an politischen Versammlungen und Demonstrationen
der NPD teilgenommen und keine Austrittserklärung verschickt, sondern
die Beitragszahlung eingestellt. Matthias trat deshalb aus dem
Landesvorstand zurück und kündigte seinen Rücktritt aus dem
Kreisvorstand an. Seinen Verbleib im Kreistag machte er von einem
Beschluss der Mitglieder abhängig.
http://piratenpartei-mv.de/piratenpartei-mecklenburg-vorpommern-matthias-bahner-zur%C3%BCckgetreten

Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz sind Grundwerte der
Piratenpartei. Auch wenn der Umgang von Matthias mit seiner
Vergangenheit menschlich verständlich ist und so sehr wir seine Abkehr
von der rechten Szene würdigen und begrüßen – politisch sollte
Matthias Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen. Die Offenlegung
einer früheren Mitgliedschaft in der NPD aus eigenem Antrieb muss
innerhalb der Piratenpartei selbstverständlich sein, spätestens wenn
man für ein Amt oder Mandat kandidiert und erst recht, wenn man danach
bei der Kandidatenaufstellung gefragt wird. Dem ist Matthias leider
nicht gerecht geworden. Selbst die Erklärung vom 8. Oktober 2011
entsprach noch nicht in allen Punkten den Tatsachen. So sind
Öffentlichkeit und Piraten gleich zweimal getäuscht worden. Im
Interesse der Piratenpartei möchten wir, dass Matthias seiner
politischen Verantwortung gerecht wird und auf seinen Sitz im Kreistag
verzichtet. Das Mandat kann auf diese Weise von einem Nachrücker
wahrgenommen werden. Nur so sehen wir eine Möglichkeit,
verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen und zu einer
ernstzunehmenden politischen Arbeit zu kommen.

Antragsteller (alphabetisch)

Joël Franke
Sascha Fricke
Martin Gülzow
Stefan Kalhorn
Jörg Neubert
Hauke Schröder

(alle Kreisverband Region Greifswald)