Re: [Piraten Greifswald] Direktkandidaten zur Landtagswahl - Quintessenz

[Niels Lohmann <niels.lohmann AT piraten-mv.de>]

Update:

On 28.06.11 11:43, Niels Lohmann wrote:
> Beim Wahlkreis Greifswald (Andreas Fugmann) war der Kreiswahlleiter
> offenbar der Meinung, dass auch der Landesvorstand ein Formular hätte
> unterschreiben müssen. Diese Meinung teile ich (und, wie ich inzwischen
> mitbekommen habe auch andere) nicht - dafür ist allein der
> Regionalverband Greifswald zuständig. Leider wurde der Wahlvorschlag
> erst am letztmöglichen Tag abgegeben, sodass vor Fristablauf nicht mehr
> reagiert werden konnte. Wir bleiben dran und die Hoffnung ist noch nicht
> aufgegeben.

Wir haben mittlerweile eine Antwort der Landeswahlleiterin, die den 
Sachverhalt anders sieht:

"Nach dem ausschließlich einschlägigen § 16 Absatz 7 LKWG M-V muss der 
Wahlvorschlag einer Partei von den für das Wahlgebiet zuständigen 
Vertretungsberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet 
sein. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Formulierung "für das 
Wahlgebiet". Denn nach § 54 Absatz 1 LKWG M-V ist das Wahlgebiet für 
Landtagswahlen das Land Mecklenburg-Vorpommern. Dementsprechend ist nach 
der gesetzlichen Vorgabe für einen zulassungsfähigen Wahlvorschlag die 
Unterschriftsleistung der Mitglieder des Landesvorstandes auf dem 
Wahlvorschlag erforderlich. Die Unterschriftsleistung durch die 
Mitglieder des Kreisvorstandes ist nicht ausreichend."

--
Niels Lohmann                                Skype/Twitter/Wiki: nlohmann
Stellvertretender Vorsitzender im             Niels.Lohmann AT piraten-mv.de
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der         http://www.piraten-mv.de
Piratenpartei Deutschland                     http://www.piratenpartei.de