Moin!
Leute, ich habe absolut keinen Bock mehr über Interna zu
diskutieren! Wir haben jetzt endlich die
Möglichkeit politisch zu arbeiten und dann sollten wir das auch
tun.
Michael ist jetzt als Ratsmitglied allein
verantwortlich für sein Tun und Handeln. Wenn er der Meinung ist,
bestimmte Sachen müssen erst einmal inoffiziell besprochen werden,
dann muss er die Möglichkeit dazu bekommen. Jeder von uns, der von
ihm in geheimer Sache angesprochen wird, hat immer noch die
Möglichkeit zu sagen "Damit kann ich nicht hinter dem Hut halten.
Ich bin der Meinung dass ich dass öffentlich machen muss." Es ist
absolut unnötig und auch nicht richtig, grundsätzlich darauf zu
bestehen, dass wir die Transparentpartei sind. Es gibt immer den
Einzelfall, in dem zu entscheiden ist.
In diesem Einzelfall, eben der Zusammenarbeit mit anderen
Parteien, denke ich, ist es nicht notwendig nur hinter
vorgehaltener Hand darüber zu reden. Deswegen habe ich gar nicht
gesehen, dass es von Michael erst geheim diskutiert werden wollte.
Sonst hätte ich das auch nicht so ins Protokoll genommen, sondern
dafür einen nichtöffentlichen Teil im Mumble mit einem
nichtöffentlichen Protokoll beantragt.
Transparent ist, wenn alle Entscheidungen jederzeit nachvollzogen
werden können. Eine Mauer aus Glas ist sehr transparent und in den
meisten Fällen sehr notwendig.
So viel von mir dazu. ;-)
LG
Bernd
Am 26.06.2014 21:09, schrieb balli:
Ahoi!
Christoph sagt was ich denke, aber schon fast vergessen habe. Es
gab ein Plakat, ich glaube aus Rheinland-Pfalz, das hatte den
hinweisenden Titel "Politik mal anders".
Ja, dafür sind wir angetreten. Jetzt erlebe ich Zwang wegen nicht
öffentlichen Sitzungen, die echt Banales da entscheiden und ein
nicht öffentlich machen wollen von Gesprächen mit anderen
Parteien.
Natürlich muß es NÖ-Sitzungen geben. OK. Bei Politik muß man auch
manchmal, gerade kommunal, Kompromisse eingehen.
Ich bin da ganz bei Christoph - darüber müssen wir reden!
Wir wollen Ziele erreichen, die wir so derzeit nicht zur
Abstimmung bringen können, wenn wir "Politik mal anders"
durchführen.
Dann sind wir eine "Einpersonenpartei" im Rat und ebenso wenig in
der Vertetung Mitte ohne jeglichen Rückhalt.
Was tun? Erinnern, daß die Grünen im Wahlkampf für freies W-Lan
waren? Das die auch gegen Fracking sind, aber dieses aus
Fraktionsgründen mit "doch dafür" abgestimmt haben. Ich bin für
eine klare Linie und keinem Eierkurs und stimme Christoph zu
schnellstmöglich eine Sitzung zu solchen Themen zu machen.
Was tun? Sitzung - natürlich öffentlich - Grundwerte lesen und
Pirat sein und dieses auch verkaufen.
LG Balli
Am 25.06.2014 23:45, schrieb Christoph Tacke:
Guten Abend,
ich denke wir sollten sehr dringend eine Diskussion darüber
führen, wie wir uns den Umgang mit Anträgen, die wir stellen
wollen, vorstellen.
Aus meiner Sicht ist hier nämlich einiges Schief gelaufen. Ich
hätte mir nie träumen lassen, dass wir mal darüber diskutieren,
ob wir Anträge die wir im Rat stellen wollen öffentlich
diskutieren oder nicht. Für mich gibt es nämlich nur eine klare
Antwort auf diese Frage und die lautet: JA VERDAMMT!
Der Fehler, der aus meiner Sicht hier passiert ist, war, dass
die anderen Gruppierungen nicht darüber informiert wurden, dass
wir es IMMER so Handhaben werden.
Für mich ist es eine essentielle Philosophie der Piraten, dass
wir die Transparenz, die wir von Politik und Verwaltung fordern,
selbst vorleben. Das bedeutet für mich, dass die Prozesse wie
ein Antrag zustande kommt für jeden ersichtlich ist. Falls man
hinterher nur einen Bericht abgibt, ist dies nur schwer
nachvollziehbar. Außerdem ist eine maximale Teilhabe auf diese
Weise auch nicht erreichbar, da eben nur unter den beteiligten
Gruppen diskutiert wird.
So für heute müsst ihr euch mit der Kurzform begnügen, denn ich
muss jetzt ins Bett. Ich würde mich freuen, wenn wir diese
Thematik möglichst bald in möglichst großer Runde diskutieren
würden.
Piratige Grüße
Christoph
Am 25.06.2014 um 11:13 schrieb Ralf Neumann
<ralf.neumann AT piratenpartei-nrw.de>:
Guten Morgen.
Wir betreten hier Neuland.... Und da passieren Fehler. Mist!
Wir müssen EINDEUTIG (was ja in Datenschutzangelegenheiten ja
hervorragend klappt) 'markieren', welche Themen
nichtöffentlich zu behandeln sind.
Die TO war ja bekannt.
Nur meine 2ct hierzu,
Ralf.
Am 25.06.2014 um 09:55 schrieb Michael Gugat
<gugatti AT hotmail.com>:
Das beantwortet nicht mein Anliegen
;-)
Es ist JETZT öffentlich, das wir mit Bürgernähe und FDP
einen Antrag planen. Der Inhalt ebenso. DAS macht mir
Bauchschmerzen. Gründe im ersten Text beschrieben.
Michael
Date: Wed, 25 Jun 2014 09:54:20 +0200
From: bernd AT scholand.de
To: gugatti AT hotmail.com;
ak-kommunalpolitik-bielefeld AT lists.piratenpartei-nrw.de
Subject: Re: [AK Kommunalpolitik BI] Gestern Gründung AK
Moin Michael,
inoffizielle Mails gehen nicht über die Liste, sondern
direkt an die gewünschten Gesprächspartner. In unserem Pad
werden alle Mitglieder samt eMail aufgelistet aus denen sich
dann jeder seinen individuellen Verteiler stricken kann. Das
Pad ist nicht öffentlich. Evtl. können wir noch
dabeischreiben, wer eine Datenschutzerklärung abgegeben hat
und somit auf jeden Fall weiß was "Stillschweigen" bedeutet.
Im Mumble können wir jederzeit (auf Antrag innerhalb des
AKs) in den geschlossenen Bereich wechseln. Jeder Vorstand
hat dazu die Möglichkeit andere in diesen Bereich zu ziehen.
Und da der gesamte Vorstand Mitglied des AKs ist, sehe ich
da keine Schwierigkeiten.
LG
Bernd
Am 25.06.2014 09:28, schrieb Michael Gugat:
Okies, ich habe die Aufzeichnung gefunden und partiell
angehört. :-)
Erst einmal: vielen lieben Dank für euren Einsatz. Ich bin
mir sicher dass aus AK und Mandatsträgern ein gutes
Arbeitsforum gebildet werden kann. :-)
Zur Sache Transparenz:
Ich erwähnte ja bereits, dass ich öffentliche Diskussionen
über ratsinterne Dinge für schwierig halte. Ich habe dazu
jedoch noch keine abschliessende Meinung. Dennoch möchte ich
sagen, dass ich angesichts des TOP 4 zum Beispiel
Bauchschmerzen habe.
Stellt euch mal folgendes auf die Wirtschaft übertragen vor:
Eine Firma diskutiert ein Angebot auf eine Ausschreibung.
Dieses wird von dieser öffentlich gemacht. In dieser
Besprechung wird auch darüber gesprochen, dass man
Teillleistungen des Angebots mit anderen Firmen leisten
möchte. Darüber wurde mit den Partnerfirmen nicht
gesprochen.
1. Wie meint ihr, wirkt das auf die Partnerfirmen?
2. Was glaubt ihr, machen Konkurrenzfirmen?
Konkret auf diese Geschehnisse: Weder die FDP noch die
Bürgernähe sind darüber informiert, dass wir öffentlich und
per Internet auffindbar über diese Anträge und überhaupt
gemeinsame Gespräche diskutieren. Ich bin jetzt gezwungen,
diese darüber zu informieren. Anderenfalls droht ein
Vertrauensverlust (zumindest könnte). Wenn wir uns dazu
entschliessen, dass wir diese Art der Transparenz wollen,
dann kann es sein, dass mit uns keine Partei mehr spricht.
Für mich bedeutet Transparenz, dass die Entscheidungswege
klar sind. Diese müssen nicht in "Echtzeit" veröffentlicht
werden. Es würde imho reichen, das hinterher zu machen.
Vorher schiessen wir uns ggf. damit ins eigene Bein bzw.
düpieren Partner.
Ich denke, ihr versteht mein Anliegen und bitte um eure
Meinung, wie gesagt, ich habe noch keine abschliessende
Meinung dazu.
LG
Michael
From: gugatti AT hotmail.com
To: ak-kommunalpolitik-bielefeld AT lists.piratenpartei-nrw.de
Date: Wed, 25 Jun 2014 07:22:19 +0200
Subject: [AK Kommunalpolitik BI] Gestern Gründung AK
Hurz!
Sorry, ich habe die Sitzung gestern schlicht vergessen...
Gibt´s ein Protokoll?
LG
Michael Gugat
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