Re: [OWL] "Strafanzeigen als politisches Mittel"

["Joachim Reske" <joachim_reske_agr AT web.de>]

Guten Morgen,

 

es sollte bedacht werden, Strafanträge können nicht von politischen Parteien gestellt werden. Sie sind, von Personen zu stellen!. Der Strafantrag ist eine persönliche Entscheidung eines jeden Parteimitglieds oder Nichtparteimitglieds. So war der Strafantrag der beiden Piraten gegen den Finanzminister NRW nach meiner Auffassung eine hirnrissige Aktion aber in jedem Fall eine individuelle, persönliche Aktion. Auf meine Bitte, mir den Text des Strafantrags mitzuteilen ist nie eine Reaktion erfolgt! Gerne hätte ich mich eines "Besseren" beleheren lassen. So verbleibt bei mir die Überzeugung mit dem Ankauf von Steuer-CD's korrigiert der Finanzminister des Landes NRW das Versäumnis des Gesetzgebers, den Anspruch des Staates, der Gesellschaft aus Art. 14 GG sicherzustellen. Die beiden Piraten sind von der Öffentlichkeit natürlich als Mitglieder der Pitratenpartei mit positiver oder negativer Wirkung wahrgenommen worden,, damit muss sich die Partei abfinden.

 

Auf die Verpflichtungen und Vorgehensweisen der Staatsanwaltschaften bei der Unterscheidung von Antrags- und Offizialdelikten soll hier nicht eingegegangen werden. Vermutlich bestehen Einwirkungsmöglichkeiten der Politik auf staatsanwaltliche Ermittlungen, die wünschenswert primär nicht inhaltlich die Ermittlungen steuern jedoch wohl individuell und mit persönlichem Druck auf einzelne Staatsanwälte die Staatsanwaltschaften auch mit unzureichenden Personalschlüsseln beeinflussen. Der geneigte Leser möge beachten, meine Aussage ist nach meiner subjektiven Wahrnehmung im Konjunktiv  getätigt, bevor mir als gewöhnliche Übung ein Strafantrag angedroht wird, ist der Hinweis erforderlich.  Meine Wahrnehmung muss nicht zutreffen. Es gibt allerdings Sachverhalte die meine Wahrnehmung nach mmeiner Auffassung stützen.

 

Im Übrigen ist der Strafantrag das Instrument des Rechtsstaats der Anzeige zur Strafverfolgung nach einem angenommenen Verstoß gegen das StGB und steht ausser Frage.

 

Gruß

 

Joachim

 

 

 

Gesendet: Donnerstag, 20. Februar 2014 um 10:26 Uhr
Von: "Michael Gugat" <gugatti AT hotmail.com>
An: "OWL Mailingliste" <ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [OWL] "Strafanzeigen als politisches Mittel"

Was hat denn das mit "undemokratisch" zu tun? Jeder kann meinetwegen Strafanzeigen stellen, wie er lustig ist. Auch Petitionen unterzeichnen. Whatever.

Ich sehe das pragmatisch so: wir sind eine politische Partei. Als politische Partei bewegen wir uns in einer definierten Rolle innerhalb des politischen Systems. Dadurch, das wir eine politische Partei sind, haben wir gewisse Möglichkeiten, die andere nicht haben. Wir sollten den Fokus darauf setzen, diese zu nutzen.

Strafanzeigen sind für mich immer (bzw. meistens) Ausdruck von Hilflosigkeit. Ich fühle mich aber gar nicht hilflos. Es mag sein, das ich mit meinen Ideen und Zielen derzeit keine Mehrheit bekomme. Das kann sich jedoch ändern und daran arbeite ich. Mit politischen Mitteln, nicht juristischen. Mehrheiten zu bekommen ist das Ziel einer politischen Partei.

Gleichwohl sollen Strafanzeigen natürlich bearbeitet werden. Warum das nicht passiert, sollte man in der Tat klären.

LG
Michael Gugat
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Date: Thu, 20 Feb 2014 10:13:34 +0100
From: martin AT cygon.net
To: gugatti AT hotmail.com
Subject: Re: [OWL] "Strafanzeigen als politisches Mittel"

Eine Meinung die ich persönlich nicht Teile. Das Problem ist doch nicht eine Strafanzeige 

zu erstatten, sondern dass anschließend nichts passiert!

Nur deshalb keine Strafanzeige zu erstatten weil es nichts bringt ist undemokratischer

Blödsinn.

 

Martin

Michael Gugat <gugatti AT hotmail.com> hat am 20. Februar 2014 um 09:37 geschrieben:
 

FYI: Eine Meinung von Klaus Peukert zu dem Thema "Strafanzeigen als politisches Mittel" (die ich persönlich teile): http://peira.org/formlos-fristlos-fruchtlos-strafanzeigen-als-politisches-werkzeug/

LG
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