Re: [OWL] 'Strafanzeigen als politisches Mittel'

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

...immerhin ist die Strafanzeige ein wichtiges Mittel in der
Gewaltenteilung einer Demokratie und wer keine Anzeige erstattet macht
sich nach geltendem Recht auch strafbar.


Eine Strafanzeige ist die Mitteilung eines Sachverhaltes an die
zuständigen Strafverfolgungsbehörden, der nach Auffassung des Mitteilenden
einen Straftatbestand erfüllen könnte.

§138 StGB
Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung eines der folgenden Verbrechen zu
einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden
kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten
rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Liste der dort verzeichneten Straftaten ist wirklich nicht witzig und
gerade jetzt finden wir einiger in der aktuellen Diskussion:

-Hochverrat
-Landesverrat
-Vorbereitung eines Angriffskrieges
-Mord, Totschlag, Völkermord
-Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen
-eine Straftat gegen die persönliche Freiheit

Wenn sich die Bürger nicht mehr mit Zivilcourage einsetzen und Straftaten
anzeigen, in welcher Art Gesellschaft werden wir dann am Ende leben?


Am Do, 20.02.2014, 08:37 schrieb Michael Gugat:
> FYI: Eine Meinung von Klaus Peukert zu dem Thema "Strafanzeigen als
> politisches Mittel" (die ich persönlich teile):
> http://peira.org/formlos-fristlos-fruchtlos-strafanzeigen-als-politisches
> -werkzeug/
>
>
> LG
> Michael Gugat
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