Re: [OWL] Piraten NordLipper erstatten Anzeige gegen Bundesregierung

[André Kahle <husky AT piratenpartei-nrw.de>]

Moin,

der Ansatz wird sogar noch interessanter, wenn man bedenkt wie viel Geld zum Beispiel in einem Verfahren gegen den Bundespräsidenten a. D. Wulf steckt, auf Grund der viel geforderten Transparenz und des großen Medienhype...

Auf der anderen Seite wir uns aber über Wartezeiten bei der Aburteilung junger Straftäter aufregen, wir bei Fehlurteilen schnell empört sind, die nicht selten einzig und alleine der Überlastung der Gerichte geschuldet sind, etc.

Ich habe nichts gegen die Anzeige ... die Nordlipper können gerne weiterhin tun und insb. lassen was sie wollen...
Aber im Kommunalwahlkampf keine einzige Ortsbezogene-Position zu haben und dann Sätze raus zu hauen wie

"Solche Leute brauchen wir nicht! Im übrigen gibt es in den Kommunalräten genug Kleingeister, hier muss Transparenz geschaffen werden (ja, zittert nur!)"
oder
"Das ist DIE CHANCE für jede/n, der schon immer was machen wollte und wegen Ohnmächtgkeit nicht weiß was"

finde ich schon mehr als nur gewagt.

Vielleicht siehst Du das ja als "Chuzpe" und "Cojones", ich hingegen sehe das anders.


André

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Am 05.02.2014 12:26, schrieb Martin Cygon:

Hi Andre,

interressanter Denkansatz. Am besten man macht nichts, weil

man da die ohnehin überlasteten Polizisten und Richter und Staatsanwälte

unnötig belästigt und sich ja eh nichts ändert.

 

Ja man sollte auch aufhören zu demonstieren, um da nicht noch unnötig

Kräfte zu binden die ja eigentlich viel besser bei (Überwachungs) Tätigkeiten

eingesetzt verden könnten

 

Ohnehin scheinen ja Gerichte überbewertet zu sein. Warum erledigt das

nicht gleich alles die Polizei.

 

Und damit man wirklich genügend freie Kapazitäten bei der Polizei bekommt

verbieten wir doch einfach noch die freie Meinungsäußerung und Zeitungen.

Dann können Polizei und Politiker endlich in Ruhe arbeiten, und werden nicht

von diesen total unsinnigen Nordlipper Piraten gestört

 

Interressanter Denkansatz doch ja.

----- Original Message -----

From: André Kahle

To: Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de >> Piraten- OWL

Sent: Wednesday, February 05, 2014 11:53 AM

Subject: Re: [OWL] Piraten NordLipper erstatten Anzeige gegen Bundesregierung

Moin,

und danach beschwert Ihr Euch hoffentlich per Pressemitteilung über die langen Wartezeiten vor Gericht, das zeitlich überforderte Personal bei der Staatsanwaltsschaft und natürlich wenn die Polizei mal 2 Minuten länger braucht.

Klasse!

Ansonsten kann ich nur feststellen, das kommunal vor den Piraten niemand zittern muss, sie treten ja fast nirgends an (in Lippe!)

André

PS: Quo Vadis

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Am 05.02.2014 11:25, schrieb Klaus Löfflad:

Ahoi. 

Das ist DIE CHANCE für jede/n, der schon immer was machen wollte und wegen Ohnmächtgkeit nicht weiß was. 

Das Wichtige hierbei ist nicht nur die Anzeige an sich, sondern dass sich Behörden mit dem Fall beschäftigen müssen und ihrerseits unbequeme Fragen stellen. 

Wolfgang Bosbach zB empfindet das demokratische Mittel der kleinen Anfrage als Missbrauch. Dabei veröffentlicht der Bundestag selbst die Antworten auf die kleine Anfrage (was sie verhindern könnten). 

Quelle: http://m.focus.de/politik/deutschland/vorwuerfe-gegen-die-linke-geheimnisverrat-vorwuerfe-linkspartei-verraet-geheimnisse-an-militante-gruppen-1_id_3569407.html

Solche Leute brauchen wir nicht! Im übrigen gibt es in den Kommunalräten genug Kleingeister, hier muss Transparenz geschaffen werden (ja, zittert nur!). Der Missbrauch besteht nicht in den kleinen Anfragen, sondern darin, in diesen einen Missbrauch erkennen zu wollen, weil die Missetaten aufgedeckt werden. 

Die Wahrheit kommt früher oder später immer heraus. Wir Bürger müssen Konsequenzen einfordern. Z.B. Rücktrittsverbot bei Fehlverhalten (erst Suppe selbst auslöffeln bevor man vom Tisch aufstehen darf statt jmd anderen den Kuhstall ausmisten zu lassen und dann auch noch dafür zu kritisieren). 

Okay. Viele Metapher. Sorry. 

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Klaus Löfflad

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Am 05.02.2014 um 10:17 schrieb Michael Gugat <gugatti AT hotmail.com>:

Hi ihr!

Ich bin inhaltlich und juristisch nicht ganz so fit, um das alles ernstzunehmend beurteilen zu können. Jedoch möchte ich euch auch Kritik an der Strafanzeige nicht vorenthalten: http://taz.de/Kommentar-Strafanzeige-wegen-NSA/!132275/

Einfach als Info meinerseits gedacht, nicht wertend. :-)

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From: klaus AT der-kapitaen.de
Date: Wed, 5 Feb 2014 09:27:40 +0100
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Subject: [OWL] Piraten NordLipper erstatten Anzeige gegen Bundesregierung

Moin,
 
Die Piratencrew „Die NordLipper“ haben Anzeige gegen zahlreiche Behörden, Geheimdienste und Politiker erstattet:
 
https://blog.piratenpartei-nrw.de/barntrup/2014/02/05/nordlipper-erstatten-anzeige
 
Klarmachen zum Ändern!
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