Re: [OWL] Piraten NordLipper erstatten Anzeige gegen Bundesregierung

[Klaus Löfflad <klaus AT der-kapitaen.de>]

Ahoi. 

Das ist DIE CHANCE für jede/n, der schon immer was machen wollte und wegen Ohnmächtgkeit nicht weiß was. 

Das Wichtige hierbei ist nicht nur die Anzeige an sich, sondern dass sich Behörden mit dem Fall beschäftigen müssen und ihrerseits unbequeme Fragen stellen. 

Wolfgang Bosbach zB empfindet das demokratische Mittel der kleinen Anfrage als Missbrauch. Dabei veröffentlicht der Bundestag selbst die Antworten auf die kleine Anfrage (was sie verhindern könnten). 

Quelle: http://m.focus.de/politik/deutschland/vorwuerfe-gegen-die-linke-geheimnisverrat-vorwuerfe-linkspartei-verraet-geheimnisse-an-militante-gruppen-1_id_3569407.html

Solche Leute brauchen wir nicht! Im übrigen gibt es in den Kommunalräten genug Kleingeister, hier muss Transparenz geschaffen werden (ja, zittert nur!). Der Missbrauch besteht nicht in den kleinen Anfragen, sondern darin, in diesen einen Missbrauch erkennen zu wollen, weil die Missetaten aufgedeckt werden. 

Die Wahrheit kommt früher oder später immer heraus. Wir Bürger müssen Konsequenzen einfordern. Z.B. Rücktrittsverbot bei Fehlverhalten (erst Suppe selbst auslöffeln bevor man vom Tisch aufstehen darf statt jmd anderen den Kuhstall ausmisten zu lassen und dann auch noch dafür zu kritisieren). 

Okay. Viele Metapher. Sorry. 

--  

Klaus Löfflad

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Am 05.02.2014 um 10:17 schrieb Michael Gugat <gugatti AT hotmail.com>:

Hi ihr!

Ich bin inhaltlich und juristisch nicht ganz so fit, um das alles ernstzunehmend beurteilen zu können. Jedoch möchte ich euch auch Kritik an der Strafanzeige nicht vorenthalten: http://taz.de/Kommentar-Strafanzeige-wegen-NSA/!132275/

Einfach als Info meinerseits gedacht, nicht wertend. :-)

Michael Gugat
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From: klaus AT der-kapitaen.de
Date: Wed, 5 Feb 2014 09:27:40 +0100
To: ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de; nrw-lippe AT lists.piratenpartei.de
Subject: [OWL] Piraten NordLipper erstatten Anzeige gegen Bundesregierung

Moin,
 
Die Piratencrew „Die NordLipper“ haben Anzeige gegen zahlreiche Behörden, Geheimdienste und Politiker erstattet:
 
https://blog.piratenpartei-nrw.de/barntrup/2014/02/05/nordlipper-erstatten-anzeige
 
Klarmachen zum Ändern!
-- 
Klaus Löfflad
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