[OWL] Sicherung und Durchsetzung der Informationsfreiheit nach dem Informationsfreiheitsgesetzes und dem Rechts einer/es ALG II-BeziherIN

["Joachim Reske" <joachim_reske_agr AT web.de>]

Guten Abend,

 

auf die folgende Entscheidung kann die Piratenpartei stolz sein, sie entspricht dem ursprünglichen Geist der Partei.

 

Zitat

"Piraten veröffentichen Thome-Telefonlisten

Die Piratenpartei Deutschland veröffentlicht die Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sacharbeiter von zur Zeit 134 Jobcentern:

 

https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter

 

Damit setzt sie das Transparenz-Projekt von Harald Thomé fort, der das Kostenrisiko für Rechtsverfahren nicht mehr tragen mag, die ihm von mehreren Jobcentern angedroht wurden. Herr Thomé entschied sich am 8. Januar 2014, das Projekt aufzugeben. Wir führen es weiter, denn als Partei können wir den Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als eine Einzelperson.

 

Jobcenter sind Behörden der sozialen Grundsicherung. Ihre Sachbearbeiter – die sich ja sogar Kundenberater nennen – dürfen sich nicht hinter einer unpersönlichen Callcenter-Rufnummer verstecken! Die Telefonlisten sind im Geiste des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) §5 von den Jobcentern herauszugeben. Und zwar an jeden, der danach fragt. Der Versuch, Herrn Thomé zu verbieten, die Listen online zu stellen, macht überhaupt keinen Sinn. Es kann nicht sein, dass jeder einzelne Bürger die Telefonliste »seines« Jobcenters mühsam erfragen oder teilweise sogar einklagen muss. Die Piraten fordern, dass Behörden die Informationen nach IFG grundsätzlich maschinenlesbar, in offenen Formaten und für jede Art der Nutzung frei über das Internet bereitstellen müssen. Im Interesse der Bürger, aber durchaus auch in ihrem eigenen Interesse – denn so lassen sich ja auch viele unnötige Nachfragen vermeiden.

 

Einige Jobcenter haben das verstanden und die Listen selbst ins Internet gestellt. Danke dafür! Den anderen Jobcentern helfen wir gerne und übernehmen das für sie: Die Piratenpartei wird die Telefonlisten auf ihren Servern hosten und auch zur viralen Verbreitung bereithalten. Wir freuen uns auf Anfragen von Jobcentern, ihre Telefonlisten vom Server zu löschen. Unsere Juristen haben für solche Fälle gerne Detailerklärungen für das Wort »Nein« zur Hand.

 

https://www.piratenpartei.de/aktionen/telefonlisten-jobcenter/

 

Die Jobcenter-Telefonlisten des Harald Thomé sind auch verfügbar bei:

 

http://freies-in-wort-und-schrift.info/2013/04/28/die-jobcenter-telefonlisten-des-harald-thom/

 

 

Hinweis:  http://www.labournet.de/

 

„LabourNet Germany bedauert, dass die Gewerkschaften nicht auf diese Idee gekommen sind – wir wollten ihnen gerade die Aufnahme der Listen zumindest in ihre Hotlines vorschlagen…“"

 

 

P.S. Eine der wenigen substantiierten Aktionen der Piraten und ganz alleine ...!

 

Gruß

 

Joachim