[OWL] 47 "Super-Abgeordnete" ersetzen jetzt das Parlament

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Was passiert hier eigentlich?

- Abgeordnetenbestechnung
- Arbeitsunfähiges Parlament
- Vorratsdatenspeicherung


Lest selbst von Abgeordnetenwatch:


------------------------ Ursprüngliche Nachricht -------------------------
Betreff: 47 "Super-Abgeordnete" ersetzen jetzt das Parlament


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer
von abgeordnetenwatch.de,

hunderte Bundestagsabgeordnete würden gerne ihrer Arbeit nachgehen,
doch sie dürfen nicht. Mehr dazu in diesem Newsletter.

Die Themen in der Übersicht:
+ 47 Super-Abgeordnete ersetzen jetzt das Parlament
+ Wie das Thema "Abgeordnetenbestechung" auf die politische
Tagesordnung kam
+ Große Koalition: Nein zur Parteispendenbremse
+ Bundeswehreinsätze verlängert: So stimmten die Abgeordneten
+ Fragen und Antworten des Monats: Lüge / ziemlich beste Freunde /
Sinneswandel

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47 Super-Abgeordnete ersetzen jetzt das Parlament
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Die große Koalition spielt ihre Macht aus. Mit 47 Abgeordneten ersetzt
der "Hauptausschuss" nun die Arbeit von 631 gewählten Mitgliedern des
Bundestages. 584 Abgeordnete sind also von wesentlichen Teilen der
parlamentarischen Tätigkeit ausgeschlossen.

Wer sind die derzeitigen "Super-Abgeordneten", worüber beraten sie und
was ist eigentlich das Problem? Hier die wichtigsten Antworten:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.5y.2sqo.3p1.8nolxlnr22


Wie das Thema "Abgeordnetenbestechung" auf die politische Tagesordnung
kam
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Nach Jahren der Blockade beugen sich CDU und CSU dem öffentlichen
Druck: "Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu
regeln", heißt es im Koalitionsvertrag. Das Beispiel zeigt:
Hartnäckigkeit und Bürgerengagement zahlen sich aus. Denn ohne die
Unterschrift von 43.886 Menschen unter unsere Petition
"Abgeordnetenbestechung bestrafen!" wäre das Thema in den letzten
Monaten nicht auf die politische Tagesordnung gekommen. Danke an
alle,die mit ihrer Unterschrift zu diesem Zwischenerfolg beigetragen
haben! Jetzt werden wir darauf drängen, dass CDU, CSU und SPD zügig ein
striktes Anti-Korruptionsgesetz verabschieden!

Eine Petition, ein Gesetzentwurf und viele Einzelgespräche: Wie das
Thema "Abgeordnetenbestechung" auf die politische Tagesordnung kam,
haben wir hier in einer interaktiven Chronologie nachgezeichnet:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.5y.2sqo.3p2.10uw2d3le3


Große Koalition: Nein zur Parteispendenbremse
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"Parteispenden auf maximal100.000 Euro begrenzen!" forderte die SPD in
ihrem Wahlprogramm, doch im Koalitionsvertrag findet sich davon kein
Wort. Warum? Ihre Koalitionspartner von CDU und CSU hatten daran
augenscheinlich kein Interesse - sie kassieren mehr als zwei Drittel
aller Großspenden. Mehr:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.5y.2sqo.3p3.d0hx44exro


Bundeswehreinsätze verlängert: So stimmten die Abgeordneten
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Entscheiden ihre Wahlkreisabgeordneten in ihrem Sinne? Um das
herauszufinden dokumentiert abgeordnetenwatch.de die wichtigsten
Abstimmungen im Bundestag und in zahlreichen Landesparlamenten. Im
Bundestag wurde letzte Woche über die Verlängerung zweier
Bundeswehreinsätze abgestimmt - so votierten die Abgeordneten:

+ Bundeswehreinsatz im Südsudan:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.5y.2sqo.3p4.543ml03wuo

+ Bundeswehreinsatz in Darfur:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.5y.2sqo.3p5.a2qkgo07dh


Auch im NRW-Landtag gab es letzte Woche namentliche Abstimmungen, u.a.
zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung. Dabei gab es eine nicht
alltägliche Allianz zweier Parteien:

+ Stopp der Vorratsdatenspeicherung:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.5y.2sqo.3p6.q0l02a3m7o


abgeordnetenwatch.de und der WDR bieten eine interaktive "Landtagslupe"
an, in der Sie mehr über die nordrhein-westfälischen
Landtagsabgeordneten erfahren, z.B. über ihre Nebentätigkeiten:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.5y.2sqo.3p7.izlzaf7fne




Fragen und Antworten des Monats:
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Herr Gabriel, warum lügen Sie, fragt ein Bürger den SPD-Chef ganz
direkt. Es geht um dessen nachweisliche Falschbehauptung zum Breivik-
Amoklauf im Jahr 2011. Gabriels Antwort abonnieren:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.5y.2sqo.3p9.jujpdb60mk

Viele Menschen haben sich vom früheren Bundespräsidenten Christian
Wulff abgewendet, doch mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Dieter
Dehm hat er einen neuen Freund gewonnen. Wie es dazu kam, verriet Dehm
jetzt in einer Antwort:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.5y.2sqo.3pa.2vhog2uwep

Bürger an CDU-Chefin Merkel: "Bitte erklären Sie mir doch, woher Ihr
plötzlicher Sinneswandel im Bezug auf die PKW-Maut kommt?"
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.5y.2sqo.3pb.gm7rg9qhlm



Mit herzlichen Grüßen von
Gregor Hackmack und Boris Hekele
... und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team