Re: [OWL] [Paderborn] Fwd: NSA-Affaire

[Sabine Martiny <sabine AT martiny.org>]

Hi Sven,
netter Brief - angesichts der Tatsache, dass wieder mal die Vorratsdatenspeicherung von großen Teilen der Politik preferiert wird - das Gleiche also in "Grün", wundert es mich, dass du das nicht angesprochen hast!
Herr Lindner könnte - wenn er denn wollte - mit seiner Stimme mehr im _eigenen Land_ und bei unseren Gesetzen bewirken.
LG. Samy

sabine martiny, mob.: 0170-734 25 05 ,
33129 Delbrück
Magnolienweg 2
wiki: four4samy
Stammtisch: Paderborn
Piratenpartei NRW

Am 05.12.2013 21:35 schrieb "Sven Böhle" <ronin AT piratenpartei-nrw.de>:

Moin,

mir ist heute der Kragen geplatzt und ich habe meinem
Bundestagsabgeordneten Herr Linnemann geschrieben (Kreis Paderborn und
Schloß Holte).
Bin gespannt, ob er mir antwortet.

Vielleicht hat noch jemand von euch da auch Lust dazu.

Mfg Sven

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Sehr geehrter Herr Linnemann,

durch die Enthüllungen von Edward Snowden werden seit Monaten immer mehr
Details der Überwachungsprogramme von NSA und anderer Geheimdiensten
öffentlich. Bisher wurde keines dieser Details wirklich widerlegt, so
kann man davon ausgehen kann, dass zumindest ein Teil, wenn nicht sogar
Alles, zutrifft.

In einem demokratischen Staat stehen Freiheit und Sicherheit immer in
einem Konflikt miteinander. Zu viel von Einem ist nicht gut, sie müssen
im Gleichgewicht bleiben. Doch der Sicherheitsfanatismus seit dem 11.
September hat zu einem starken Ungleichgewicht geführt. Das Recht auf
informelle Selbstbestimmung wird dadurch millionenfach verletzt. Es wird
Alles gespeichert was technisch machbar ist, ohne den Sinn zu
hinterfragen. Nachdem gestern bekannt geworden ist, dass die NSA auch
die Standortdaten von jedem Handy weltweit speichert, ist mir nun
endgültig der Kragen geplatzt.

Deutschland hat in seiner jüngeren Geschichte zwei Mal einen
Überwachungsstaat erlebt und beides Mal war das nicht zum Vorteil der
Bürger. Obwohl es derzeit glücklicherweise noch besser aussieht, hat es
eben gute Gründe warum unser Grundgesetz und das Verfassungsgericht der
Überwachung der Bürger enge Grenzen gesetzt hat.
Nur durch freie und mündige Bürger kann eine demokratische Gesellschaft
sich entfallen.
Es kann nicht jede Überwachungsmaßnahme mit der Bekämpfung von
Terrorismus begründet werden. Das ist mittlerweile ein
Totschlagargument, dass zur Rechtfertigung jeder Maßnahme herangezogen wird.
Gibt es einen Anschlag, wird mehr Überwachung gefordert. Gibt es keinen
Anschlag, wird dies mit der Überwachung begründet und noch mehr
gefordert. Wie soll dieser Teufelskreis enden?

Deutsches Recht gilt natürlich nicht für einen ausländischen
Geheimdienst. Das es diplomatisch durchaus Möglichkeiten gibt, ist Ihnen
wahrscheinlich besser bewusst als mir. Dass bisher praktisch nichts von
deutscher Seite unternommen wurde um dieser Überwachung einhalt zu
gebieten macht mich unglaublich wütend.
Unsere Regierung hat geschworen Schaden von Deutschland abzuwenden. Doch
abgesehen von der Affaire um Kanzlerin Merkels Handy hat es bisher
keinen nennenswerten Widerstand gegeben. Ich habe das Gefühl, dass
dieser Schaden billigend in Kauf genommen wird. Warum, kann ich nicht
mehr verstehen. Zu groß ist von meiner Seite mittlerweile der
Vertrauensverlust gegenüber den USA und auch England. In einer
Partnerschaft wird von beiden Seiten ein respektvoller Umgang benötigt.

Ich fühle mich unwohl dabei, dass jede Nachricht, jeder Anruf, mein
Aufenthaltsort einfach Alles erfasst und gespeichert wird. Es macht mir
Angst, dass jemand so viel über mich weiß. Wir stehen derzeit am
Scheideweg, ob wir in so einer Gesellschaft leben möchten oder nicht.
Ich möchte das nicht. Sie?

Neben dem Rechten der Bürger sollte Ihnen, vor allem als Vorsitzender
der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, auch die Lage der
inländischen Unternehmen Sorge bereiten. Ich selber arbeite in einem
ostwestfälischen hightech Unternehmen.
Aus den Unterlagen von Herrn Snowden ist hervorgegangen, dass die NSA
auch Wirtschaftsspionage betrieben hat, beispielsweise beim
brasilianischen Ölkonzern Petrobras. Wie ist das mit Terrorismus zu
erklären?
Sie werden sicherlich nicht vor Spionage auch bei deutschen Unternehmen
zurück schrecken.

Daher bitte ich Sie als mein Abgeordneter im deutschen Bundestag. Setzen
Sie sich bitte aktiv gegen diese völlig unverhältnismäßige Überwachung ein.

Vielen Dank für die Zeit, die Sie sich genommen haben.

Mfg Sven Böhle

Schloß Holte, den 05.12.2013



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