Re: [OWL] Elektronische Gesundheitskarte: Sozialgericht bestätigt Pflicht zur Karte

[André Kahle <husky AT piratenpartei-nrw.de>]

Moin Andreas,

eine kurze Entgegnung zu Deiner eMail...

Die "fehlenden" 5% als politische Gegner der "neuen Karte" zu 
bezeichnen, die sich aktiv und aus (guten) Gründen wehren trifft leider 
nicht den Kern.
Die "fehlenden" 5% setzen sich aus anderen Gründen zusammen, z.B. 
Überforderung und/oder nicht Öffnen von Briefen, verschlampte Anträge, 
Adresswechsel, etc.

Dennoch gibt es natürlich einen renitenten Rest, den will ich auch nicht 
abstreiten.
Ebenso gibt es Gegner der eGK (die ich der Vollständigkeit halber 
erwähnen möchte) die an Stelle von 5% von 20% ohne neue Karte ausgehen. [3]


Zu dem Rest Deiner eMail...
Du warst glaube ich beim OWL Mumble nicht dabei?!
Dort haben wir die Thematik bereits erörtert.

Um es kurz zu machen, die alten Karten verlieren im neuen Jahr ihre 
Berechtigung und zwar ganz egal was da für ein Datum drauf steht.
Dazu habe ich vor einigen Woche (rund um die Fahrt nach DUS) bereits 
einen Link geschickt. [1]

D.h. Arztpraxen werden Dich ablehnen können (Notfälle ausgenommen!) oder 
aber Du wirst verpflichtet die "neue" Karte zeitnah nach zutragen.
Deine Aussage, dass Du weiterhin mit der alten Karte behandelt wirst ist 
somit nicht in jedem Fall haltbar, auch wenn es Praxen geben wird, wo 
dies möglich sein wird.
Dazu gibt es eine "Kann-Bestimmung" bis Oktober 2014 (in Hamburg sogar 
angeblich unbegrenzt) [2]

So oder so wirst Du, Arztbesuche vorausgesetzt, nicht um die neue Karte 
herum kommen.

Wie lange Du Dich dagegen wehrst bleib natürlich Dir überlassen, aber 
bedenke auch, dass die Ärzte und Mitarbeiter in Praxen nichts dafür 
können und Du Ihnen schadest, in dem Du Ihnen Aufwand verursachst.

Falls jetzt gleich eine inhaltlich, politische Erwiderung kommt, lass 
Dir gesagt sein, dass ich ebenfalls ein Gegner der eGK bin, jedoch 
realistisch einschätzen muss, dass der Kampf bereits geführt und 
verloren ist. Falls Du das anders siehst, ist das absolut OK, dann 
kämpfe auch weiter! :)

Das Gesetz ist da eindeutig (wenn auch von mir kritisch zu bewerten). [4]

André

PS: Falls da noch einmal ein Interesse aufflammt, können wir das ganze 
gerne noch einmal aufs Mumble-Podest heben?!

[1] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Krankenversicherungskarten-werden-bald-ungueltig-1971681.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom
[2] 
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/56027/Ab-2014-nur-noch-mit-elektronischer-Gesundheitskarte-zum-Arzt
[3] http://www.stoppt-die-e-card.de/
[4] http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__291a.html

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Husky
Twitter: @husky_38
Facebook: https://www.facebook.com/pirat.andre.kahle



Am 26.11.2013 00:04, schrieb Andreas Rohrmann:
> Ahoi.
>
> Das Gericht in Berlin hat ein Urteil gesprochen, welches aber von einigen
> Seiten kritisch bis Haltlos sehen. Das Urteil ist auch noch nicht
> rechtskräftig und erstinstanzlich gesprochen.
>
> Grundlegendes:
> Es gibt keinen Zwang, ab dem 1.1.2014 die "neue" Karte zu verwenden.
> Es gibt kein Gesetz, welches die "neue" Karte verpflichtend vorsieht.
>
> Es gibt die Leute, deren "alte" Karte nicht am 1.1.2014 abläuft. Die
> können die "alte" Karte weiter nutzen.
>
> Es gibt die Leute, bei denen eh die "alte" Karte zum Jahreswechsel
> ausläuft. Die sollten sich die schriftliche Bescheinigung als Mitglied der
> Krankenkasse ausgeben lassen. Das ist üblich und rechtlich absolut
> haltbar.
>
> Aktuell sind über 5% der Versicherten, die sich mit guten Gründen gegen
> die neue Versicherungskarte stellen. 5% bedeuten in Zahlen hunderttausende
> Versicherte. Dies ist in einer Meldung von heute bei der Süddeutschen
> nachzulesen.
>
> Es bleibt spannend :-)
>
>
> Hier eine dazu ausführliche Darstellung zum berliner Urteil:
>
> -------------------------
> Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz informiert in einer
> Pressemitteilung vom 15.11.2013 über ein erstinstanzliches Urteil des
> Sozialgericht Berlin vom 07.11.2013 in einem Eilverfahren (Aktenzeichen: S
> 81 KR 2176/13 ER). Apodiktisch wird die Meldung unter die Überschrift
> gestellt: „Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß – Photo ist
> Pflicht“. Das ist zwar die rechtliche Bewertung der 81. Kammer des
> Sozialgerichts Berlin, dahinter müssen aber einige dicke Fragezeichen
> gemacht werden.
>
> Auszüge aus der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz und
> Verbraucherschutz :
>
> „Der in Berlin wohnende Antragsteller war noch im Besitz einer alten
> Krankenversichertenkarte, die zum 30. September 2013 ungültig wurde. Trotz
> mehrfacher Aufforderung weigerte er sich, seiner Krankenkasse zur
> Anfertigung der neuen elektronischen Gesundheitskarte die angeforderten
> Personalangaben und ein Lichtbild zu übersenden. Zur Begründung gab er an,
> die ‚biometrisch angelegten Krankenkarten‘ nicht nutzen zu wollen und
> verwies auf die dagegen erhobene öffentliche Kritik. Am 21. Oktober 2013
> rief der Antragsteller im Rahmen eines Eilverfahrens das Sozialgericht
> Berlin an. Er beantragte, die Krankenkasse zu verpflichten, ihm eine
> Bescheinigung über seinen Versicherungsschutz auszustellen, die er
> anstelle der elektronischen Gesundheitskarte bei seinen Ärzten vorlegen
> könne. Mit Beschluss vom 7. November 2013 wies die 81. Kammer des
> Sozialgerichts Berlin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
> zurück. Der Antragsteller sei gesetzlich verpflichtet, ab dem 1. Januar
> 2014 zum Nachweis seines Versicherungsschutzes die elektronische
> Gesundheitskarte zu nutzen… Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Er kann
> vom Antragsteller mit der Beschwerde bei dem Landessozialgericht
> Berlin-Brandenburg in Potsdam angefochten werden.“
>
> Das Urteil ist hier in Gänze nachzulesen:
> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165171
>
> Nach Blick in die Urteilsbegründung ist zu vermuten, dass die beklagte
> Krankenkasse falsch gespielt hat und weder der Kläger noch das
> Sozialgericht die Tatsachenbehauptungen der Krankenkasse inhaltlich
> überprüft haben. Anders lässt sich folgende Passage aus der
> Urteilsbegründung schwerlich interpretieren: „Der Antragsteller begehrt
> von der Antragsgegnerin den Ersatz seiner Krankenversichertenkarte durch
> die Ausstellung einer Mitgliedsbescheinigung ohne Verwendung der
> elektronischen Gesundheitskarte… Die Antragsgegnerin stattet ihre
> Versicherten derzeit mit der elektronischen Gesundheitskarte aus. Hierzu
> wurde der Antragsteller mehrfach gebeten, ein Formular mit Personalangaben
> sowie ein Lichtbild zu übersenden. Dem kam der Antragsteller nicht nach.
> Vielmehr beantragte er wiederholt bei der Antragsgegnerin die Ausstellung
> eines Nachweises bzw. einer formlosen Bescheinigung über seinen
> Versicherungsschutz zur Verwendung gegenüber behandelnden Ärzten… Am 21.
> Oktober 2013 hat der Antragsteller beim Sozialgericht Berlin sinngemäß
> beantragt, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu
> verpflichten, ihm eine Bescheinigung über den Versicherungsschutz zur
> Vorlage bei Ärzten auszustellen, ohne die elektronische Gesundheitskarte
> hierfür zu nutzen. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag
> zurückzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf die verpflichtende
> Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zum 1. Januar 2014, die
> ‘Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen
> Gesundheitskarte’ zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Kassenärztlichen
> Bundesvereinigung sowie auf § 15 Abs. 2 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch –
> (SGB V). Sie erklärt sich bereit, dem Antragsteller im Falle eines
> Arztbesuches nachträglich eine formlose Versicherungsbescheinigung
> auszustellen, sieht jedoch keine Grundlage für eine Vorabbescheinigung.
> Sie ist der Ansicht, allein zur Ausstellung der elektronischen
> Gesundheitskarte verpflichtet zu sein…“.
>
> Und genau hier ist die Krux: Die Behauptung der beklagten Krankenkasse im
> Berliner Soziallgerichtsverfahren, dass ab 01.01.2014 nur noch die
> elektronische Gesundheitskarte Versicherungsschutz gewähre und lediglich
> im Einzelfall nach einer ärztlichen Behandlung ein Ersatzpapier
> ausgestellt würde, lässt sich beim Blick in den § 19 des
> Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) als freihändige interessengeleitete
> Interpretation dieses Vertragswerks interpretieren.
>
> Zwar ist in der Anlage 4a zum Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) in § 4
> (Einführung der elektronischen Gesundheitskarte) geregelt: „Ab 01.01.2014
> gilt grundsätzlich gemäß § 19 BMV-Ä die elektronische Gesundheitskarte als
> Nachweis für die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen. Die
> Krankenversichertenkarte verliert damit zum 31.12.2013 ihre Gültigkeit.“
>
> Mit dem Verweis auf § 19 des Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) wird aber
> zugleich deutlich, dass die in § 19 Abs. 2 und 3 BMV-Ä genannten
> Ausnahmeregelungen greifen bzw. Ersatznachweise statt der eGk weiterhin
> beim Arztbesuch vorgelegt werden können. Und diese Regelungen lauten:
>
> § 19 Abs. 2 BMV-Ä: Solange die elektronische Gesundheitskarte noch nicht
> an den Versicherten ausgegeben worden ist, ist der Versicherte
> verpflichtet, zum Nachweis der Anspruchsberechtigung die
> Krankenversichertenkarte gem. § 291 Abs. 2 SGB V vorzulegen…
>
> § 19 Abs. 3 BMV-Ä: Wird von der Krankenkasse anstelle der
> Versichertenkarte im Einzelfall ein papiergebundener Anspruchsnachweis zur
> Inanspruchnahme von Leistungen ausgegeben, muss dieser die Angaben gemäß §
> 291 Abs. 2 SGB V enthalten…“
>
> Im Klartext:
>
>      Weigert sich ein/e Versicherte/r, die/der über eine über den
> 01.01.2014 hinaus gültige Krankenversicherungskarte verfügt, eine
> elektronische Gesundheitskarte zu beantragen, kann sie/er gem. § 19
> Abs. 2 BMV-Ä beim Arztbesuch die Krankenversicherungskarte vorlegen.
>      Weigert sich ein/e Versicherte/r, die/der nicht über eine über den
> 01.01.2014 hinaus gültige Krankenversicherungskarte verfügt, eine
> elektronische Gesundheitskarte zu beantragen, kann sie/er gem. § 19
> Abs. 3 BMV-Ä bei der zuständigen Krankenkasse einen papiergebundenen
> Anspruchsnachweis zur Inanspruchnahme von Leistungen (den guten alten
> Krankenschein) beantragen und diesen beim Arztbesuch vorlegen.
>
> Diese Bewertung teilt offensichtlich auch Dr. Andreas Köhler, Chef der
> Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Ende Oktober 2013 erklärt
> hat: „Die Irritation zur Gültigkeit der KVK hat sich bisher nicht gelegt.
> Die öffentliche Berichterstattung ist noch immer von der Fehlinformation
> der Kassen vom 1. Oktober 2013, nach welcher die KVK zum Jahresende 2013
> ihre Gültigkeit verlören, geprägt“.
>
> Dies scheint sich aber noch nicht bis zur 81. Kammer des Sozialgerichts
> Berlin herumgesprochen haben.
> -------------------------
>
>
> Am Mo, 25.11.2013, 16:27 schrieb André Kahle:
> > Zur Info:
> >
> >
> > ...weil damals Thema im OWL Mumble.
> >
> >
> > /            Apropos... heute Abend um 20:30 Uhr ist wieder OWL-Mumble,
> > mit tollen Gästen aus Berlin die uns zum Thema #Fanrechte einen Vortrag
> > geben.// //            Also vorbeikommen und reinhören! ;)/
> >
> >
> > André
> >
> >
> >
> > *Elektronische Gesundheitskarte: Sozialgericht bestätigt Pflicht zur
> > Karte*
> >
> >
> > /Die //elektronische Gesundheitskarte//(eGK) ist verfassungsgemäß.
> > Versicherte haben keinen Anspruch darauf, dass die Krankenkassen ihnen
> > einen anderen Versicherungsnachweis zur Vorlage beim Arzt ausstellen. Das
> > hat das //Sozialgericht//Berlin Mitte November entschieden (S 81 KR
> > 2176/13 ER). "Sowohl die Nutzungspflicht als auch die Speicherung der
> > Personaldaten auf der Karte sind durch ein überwiegendes Interesse der
> > Versichertengemeinschaft gedeckt. Sie sichern eine effektive
> > Leistungserbringung und //Abrechnung//", teilte das Gericht mit. Das
> > obligatorische Foto erleichtere die Identitätskontrolle und verhindere
> > damit einen Missbrauch der Karte./
> >
> > //
> >
> >
> > /Seit Monaten wehren sich Versicherte vor allem wegen
> > datenschutzrechtlicher Bedenken gegen die Einführung der Karte. Bisher
> > hatte das //Sozialgericht//entsprechende Rechtsschutzanträge wegen
> > fehlender Dringlichkeit abgewiesen. Erstmals lehnte es jetzt einen Antrag
> > auch aus inhaltlichen Gründen ab. Der mit der Nutzungspflicht verbundene
> > Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
> > muss dem Gericht zufolge hingenommen werden. Die zwingend anzugebenden
> > Personaldaten beträfen keine höchstpersönlichen oder sensiblen
> > Verhältnisse des Versicherten./
> >
> >
> > //
> > /Der Antragsteller sei gesetzlich verpflichtet, ab dem 1. Januar 2014
> > zum Nachweis seines Versicherungsschutzes die eGK zu nutzen, urteilte das
> > //Sozialgericht//im Rahmen eines Eilverfahrens. Der Antragsteller
> > kann den Beschluss noch beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in
> > Potsdam anfechten./
> >
> >
> > http://www.aerzteblatt.de/archiv/149827/Elektronische-Gesundheitskarte-So
> > zialgericht-bestaetigt-Pflicht-zur-Karte