Re: [OWL] Nach der Wahl ist …

[Lars Büsing <pirat AT lab-land.de>]

 Ahoi,

ein interessanter Einblick, der zeigt, dass gerade in den Kommunen noch 
viel Arbeit vor uns liegt. Insbesondere beim Aufbau der Parteistrukturen 
vor Ort.

Auch ich stehe dem scheinbaren Linksruck in der Partei kritisch 
gegenüber - BGE und fahrscheinloser Nahverkehr klingen toll, bringen 
aber ihre ganz eigenen Probleme mit sich. Auch die Anflüge von Politik 
1.0 kommen mir bekannt vor, und als Bielefelder erinnern mich die Worte 
von inszeniertem Beitritt und anschließenden Rücktrittsforderungen an 
irgend etwas....

Aber die Resignation, die ich dort herauslese, teile ich nicht. 
Vielleicht bin ich noch nicht lang genug dabei, um enttäuscht zu sein. 
Aber Rom ist auch nicht über Nacht gebaut worden. Die Piratenpartei 
entwickelt sich, und sie tut dies schneller als ich je gehofft hätte. 
Das es dabei zu Fehlentwicklungen kommt, ist klar, aber sie werden 
erkannt und korrigiert - schneller und früher als in anderen Parteien, 
davon bin ich überzeugt. Die anderen Parteien mögen langsam verstehen, 
dass das Internet nicht nur aus Twitter und Facebook besteht - aber die 
Piratenpartei ist aus ihm entstanden. Sie muss die Vernetzung nicht in 
ihre bestehenden, am Machterhalt interessierten Strukturen einbauen. Sie 
entwickelt neue Strukuren, direkt aus der Vernetzung über das Internet. 
Bei der FDP - oder auch bei CDU, SPD, Grünen oder gar der Linken - die 
Lösungen für die Probleme dieses Jahrhunderts zu suchen, ist, als ob man 
mit seinem kaputten PC zu seinem Automechaniker geht. Oder mit seinem 
klappernden Auto zum Hufschmied fährt: 1. verstehen diese die Probleme 
nicht unbedingt, und 2. selbst wenn sie die passenden Werkzeuge im 
Schuppen haben sollten, wissen sie sie wohl kaum richtig einzusetzen.

Die angeprochenen Probleme innerhalb der Piratenpartei sind bekannt - 
und es wird an ihnen gearbeitet. Man sollte verstehen, dass die Piraten 
die Pioniere des politischen Internets sind. Sich jetzt zurückzuziehen, 
ist, als ob die Pioniere auf dem amerikanischen Kontinent sich vor 300 
Jahren in die Städte der Ostküste zurückgezogen hätten, weil wieder 
einmal eine Brücke wegespült, eine Haus abgebrannt oder ein Pass 
zugeschneit war. Sicherlich wäre es bequemer, risikoloser und sicherer 
gewesen, einfach dort zu bleiben, wo sich schon andere niedergelassen 
haben. Aber das ist nicht der Geist, der Fortschritt und Wandel 
hervorbringt. Es gilt, die Herausforderungen anzunehmen, und auch in 
Kauf zu nehmen, sich dabei mal zu verirren oder in eine Sackgasse 
geraten zu können. Die Piraten betreten Neuland - dass man dabei mal in 
die sprichwörtliche Scheisse treten kann, sollte nicht dazu führen, dass 
man lieber auf den ausgetretenen Pfaden wandert.

Die Diskussionen zur Wirtschafts-, Finanz-, Außen-, Verteidigungs-, und 
Europa-Politik sind umfassend und viel weiter als das im Allgemeinen 
wahrgenommen wird. Gleiches gilt für viele andere Poltikfelder. Seit 
meinem Beitritt vor gut sechs Monaten hat sich dort viel getan. Und es 
geht weiter, mehr noch, es geht immer schneller voran. Es bringt in 
meinen Augen aber auch nichts, sich zu positionieren, nur um eine 
Position zu haben. Eine Position, die möglicherweise durch neue 
Entwicklungen schon kurze Zeit später überflüssig gemacht wird.

Bei den Piraten geht es darum, dass aus einem Grundverständnis 
piratischer Politik Antworten entwickelt werden, und zwar genau dann, 
wenn sie erforderlich sind - wenn Entscheidungen gefällt,  Fragen 
beantwortet werden müssen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Zeit für die 
Diskussion, das Lernen, den Austausch und die Weiterentwicklung genutzt, 
anstatt in den leeren Raum hinein einfach mal zu beschließen, wie man 
entscheiden würde, wenn man denn entscheiden könnte. Das ist in meinen 
Augen viel mehr wert, als die ideologisch eingefärbten Prä-Positionen 
der Parteien des 20. Jahrhunderts.

Und auch wenn man nicht sicher sein kann - ich bin überzeugt davon, dass 
die Bewahrung der Freiheit als zentrale Säule piratischer Politik immer 
Ausgangspunkt der Entscheidungsfindung bleiben wird. Wenn man nun 
"linke" Tendenzen zu spüren glaubt, liegt das in meinen Augen eher 
daran, dass eine neue Abwägung zwischen den inzwischen sehr 
eingeschränkten Freiheiten der sozial Benachteiligten und den oftmals 
ausufernden Freiheiten der Privilegierten stattfindet, als dass hier 
wirklich eine Orientierung in Richtung "Sozialismus 2.0" stattfindet. 
Die Piratenpartei mag etwas "links" daher kommen, weil sie ein sehr 
humanistisches Menschenbild und einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn 
hat, weil sie von einer besseren und faireren Welt zu träumen wagt. Aber 
letztendlich steht sie dem bevormundenden "linken" Staat mindestens 
ebenso kritisch gegenüber wie dem sozial-darwinistisch daherkommenden 
neo-liberalen "rechten" Staatsverständnis.

Im Kampf zwischen staatlicher ("linker") und privatwirtschaftlicher 
("rechter") Macht sind die Piraten die einzigen, die den Bürger vor den 
ausufernden Machtgelüsten beider Seiten schützen können - indem sie zu 
ihrer Stimme werden.

Hoffnungsvollen Gruß,
Lars


Am 09.05.2012 21:59, schrieb Hannes Gesmann:
> … eine Gute Zeit zum Nachdenken.
>
> Das ein- oder andere kommt mir leider nicht ganz unbekannt vor:
> http://konstranzparency.wordpress.com/2012/05/09/rucktrittserklarung/
> (Falls sich jemand wundert: Autor ist ein persönlicher Bekannter)
>
> Beste Grüße,
> Hannes