[OWL] Spiegel: Als Vorbild die Piratenpartei

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi.

Dass wir soetwas mal in einer großen Zeitung/Magazin lesen dürfen :-)
Da zeigt es sich, dass die Piraten außerparlamentarisch eine ganze Menge
erreicht haben :-)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-die-euro-retter-brauchen-eine-neue-strategie-a-832077.html


Auch die Tagesschau hatte einen guten Bericht über die flüssige
Demokratie, den Ihr mal lesen solltet!

"Mehr Austausch führt zu besseren Ergebnissen"
http://www.tagesschau.de/inland/liquiddemocracy102.html


Ich finde, dies zeigt, dass wir viel konsequenter intern aber auch nach
außen die "flüssige Demokratie" leben sollten und die anderen Parteien auf
der Basis solcher "Lobeshymnen" zur digitalisierten Basisdemokratie
ansprechen können. Warum soll so etwas nicht auch für ein Kreistag oder
Stadrat gelten?


Hier der Artikel vom Spiegel im Ganzen:
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Griechenland-Krise
Was die Euro-Retter von den Piraten lernen können


Ende der Kontrollillusion: Das Athener Wahlchaos zeigt, wie leicht sich
das Krisenmanagement von Merkel und Co. aus dem Tritt bringen lässt - auch
weil die Euro-Retter auf immer neue endgültige Lösungen setzen.
Stattdessen sollten sie sich lieber an den Ideen der Piratenpartei
orientieren.

Die Bilder hatten stets etwas Beruhigendes. Immer wenn die Schuldenkrise
eskalierte, fuhren in den vergangenen zwei Jahren die dunklen Limousinen
der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel vor. Angela
Merkel, Nicolas Sarkozy und Jean-Claude Juncker schritten mit ernsten
Mienen zum Krisengipfel. Ihre Treffen dauerten meist bis weit nach
Mitternacht. Und am nächsten Morgen hatten Europas Mächtige zuverlässig
eine beruhigende Botschaft ans Volk parat.

Immer wieder versuchten Merkel und Co. den Eindruck zu vermitteln, sie
hätten alles im Griff. Griechenland kann seine Schulden immer noch nicht
zurückzahlen? Dann gibt es einfach ein frisches Hilfspaket und noch
härtere Sparauflagen. Andere Euro-Länder drohen in den Sog hineingezogen
zu werden? Die Regierungschefs beschließen einen neuen Rettungsfonds, der
die Märkte endgültig beruhigt. Verbunden mit immer neuen roten Linien, die
auf keinen Fall überschritten werden sollen.

Doch seit Sonntag ist alles anders. Die Wahl in Griechenland hat gezeigt,
wie naiv der Glaube war, die Euro-Retter könnten die Krise durch immer
neue endgültige Lösungen in den Griff kriegen. Die beiden Parteien, die
den harten Sparkurs verantworteten, wurden radikal abgestraft. Schlimmer
noch: Es besteht die Gefahr, dass die sieben Parteien im Parlament
überhaupt keine Regierungskoalition hinbekommen.

Für die Euro-Retter ist damit das Horrorszenario eingetreten. Bricht Athen
seine Sparversprechen, müssten sie die Hilfszahlungen laut ihrem eigenen
Krisenplan voraussichtlich im Juni einstellen. Dann droht die
unkontrollierte Pleite des Landes. Die Folgen für die Währungsgemeinschaft
sind unkalkulierbar. Im schlimmsten Fall scheint sogar das Ende des Euro
denkbar.

Wie konnte es so weit kommen? Warum gefährdet eine Volkswirtschaft mit elf
Millionen Menschen den zweitgrößten Wirtschaftsraum der Welt? Eine Antwort
ist, dass der Euro eine Reihe von Geburtsfehlern hat. So wurden mit
Griechenland und Italien Länder in die Währungsgemeinschaft aufgenommen,
obwohl sie die vereinbarten Anforderungen bei weitem nicht erfüllten. Dass
die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl das wusste und ignorierte,
zeigen Dokumente aus dem Kanzleramt, die der SPIEGEL ausgewertet hat.

Noch wichtiger aber: Die Währungsunion ist so starr konzipiert, dass jede
Krise gleich das gesamte System in Frage stellt. Weder ist die Möglichkeit
eines Austritts aus dem Euro vorgesehen noch existieren automatische
Geldtransfers von stärkeren zu schwächeren Ländern, die wirtschaftliche
Ungleichgewichte ohne Brüche ausgleichen können. Und mit jedem
Reformschritt versucht die Euro-Zone, wieder ein solch starres System zu
schaffen: Der Fiskalpakt muss unbedingt in den nationalen Verfassungen
verankert werden, damit er bloß nie wieder geändert werden kann.

Vorbild Piratenpartei

Was also muss sich ändern? Die Wahl in Griechenland zeigt - stärker noch
als die negativen Folgen des Sparkurses -, dass das Krisenmanagement
angepasst werden muss. Stabilität und Kontinuität allein helfen nicht mehr
weiter. Stattdessen gilt es, die Euro-Zone so zu gestalten, dass sie
jederzeit angepasst werden kann. Konkret: Die Pläne zur Euro-Rettung
müssen variabler werden, um Rückschläge besser zu verkraften.

Als Vorbild könnte - so kurios das klingen mag - die Piratenpartei dienen.
Deren Mitglieder diskutieren im Internet offen über Probleme und
entwickeln Lösungsansätze. Online-Werkzeug wie Liquid Feedback mag auf den
ersten Blick wie eine chaotische Spielerei erscheinen. Doch dahinter steht
die Erkenntnis: Alles fließt. Es gibt keine endgültigen Wahrheiten mehr
und keine Problemlösungen, die für die Ewigkeit gemacht sind. Themen
bleiben so immer am Leben und werden nicht einfach abgearbeitet. Auf
Griechenland gemünzt hieße das: Statt immer neue rote Linien zu ziehen,
würde die Krisenhilfe ständig angepasst werden - unter Berücksichtigung
aktueller Entwicklungen im Land.

Ein Bekenntnis zum entschlossenen Durchwursteln also: Matthias Schrade,
Mitglied im Bundesvorstand der Piraten, empfiehlt den Euro-Rettern ganz
offen, das Konzept seiner Partei aufzugreifen. "Man weiß vorher nie, wie
sich ein komplexes System wie die Währungsunion entwickelt. Mehr
Basisdemokratie würde dazu führen, dass man besser auf Krisen vorbereitet
wäre."

Im Nachhinein könnte man sich also zum Beispiel fragen, ob es wirklich so
klug war, dass Merkel, Sarkozy und Juncker den damaligen griechischen
Premier Georgios Papandreou von seinem Plan abbrachten, das Volk über den
Rettungsplan abstimmen zu lassen. Zwar barg dieses Vorhaben das Risiko,
dass die Griechen den Plan von Europas Mächtigen gekippt hätten. Doch
vielleicht wäre ein frühzeitiger Volksentscheid auch positiv ausgegangen -
und hätte die Griechen mit der verhassten Sparpolitik versöhnt. Dann wäre
ein Horrorszenario, wie es am Sonntag eingetreten ist, zu verhindern
gewesen.

Doch solch eine Bottom-up-Politik, die ihre Lösungsansätze fortwährend
neuen Realitäten anpasst, lässt sich nur schwer vereinbaren mit den
Inszenierungen der Euro-Elite, die auf schwarze Limousinen setzt, auf
nächtliche Durchbrüche und endgültige Lösungen.
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Greetz Andreas70