Re: [OWL] Wichtiges Thema: NRW Finanzen

[Heiko Dross <heiko.dross AT googlemail.com>]

On 16.03.2012 17:39, Andreas Rohrmann wrote:

Ahoi.

Eines der zentralen Themen im Wahlkampf werden die NRW Finanzen sein.
Genau deshalb ist ja jetzt die Neuwahl!
Im Grunde ist NRW handlungsunfähig, weil die Kosten den Landeshaushalt
auffressen.

Also, meine DRINGENDE Bitte, macht Euch mit dem Thema etwas vertraut, dass
Ihr zu Rückfragen der Bürger am Infostand (oder de Presse) fundierte
"substanzhaltige" Antworten geben könnt.
Die AG Wirtschaft und Finanzen in NRW erarbeitet Standpunkte, die werden
bestimmt bald bekannt und am LTP beschlossen.


Klar, nicht jeder wird ein Finanz-Fachmann werden können.
Aber wenn man mit einigen Argumenten glänzen kann, hilft das schon mal.

Dafür lege ich Euch folgendes ans Herz:

1. Der NRW Haushalt für 2011 und 2012 im Vergleich, die großen Posten.
   Hier sieht man kaum Veränderungen. Da kann ich die Kritik
   der CDU mit Röttgen überhaupt nicht  verstehen und akzeptieren.
   Die Kritik ist ein Eigentor für die CDU, dass müssen wir
   dem Bürger nur noch sagen :-)

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Haushaltsgesetz_2012/index.jsp

Ich komme leider erst jetzt dazu, mir das ganze mal etwas anzuschauen.
Das Ausgabenvolumen sollte von 2011 auf 2012 um 5.6% steigen. Gut man könnte dagegenhalten,
das die veranschlagten Steuereinnahmen um 7% steigen sollen,  aber wenn trotz hohen Steuereinnahmen
6.6% Neuverschuldung geplant wird, dann ist die Kritik durchaus gerechtfertigt!
Verantwortlich oder  gar nachhaltig ist das sicher nicht.

Auch habe ich bisher gedacht das ein erheblicher Teil in den höheren Ausgaben für Schule, Weiterbildung,
Innovation, Wissenschaft und Forschung landet und damit ja immerhin als eine notwendige Investition
in unsere Zukunft angesehen werden könnte. Aber wenn man sich die Zahlen genauer anschaut:

Das Ausgabenvolumen insgesamt steigt um 5,66%.
Die Ausgaben für Schule und Weiterbildung aber nur um 4,64%!
Die Ausgaben für Innovation, Wissenschaft und Forschung um 7,16%
Insgesammt steigen die Ausgaben für Schule, Weiterbildung, Innovation, Wissenschaft und Forschung um 5,41%
und damit geringer als der Gesamthaushalt

Ich hätte diesen Haushalt auch abgelehnt.

Gruß

Heiko

2. Der Haushalt als PDF, sorry, aber es sind echt viele Seiten.
   Man sollte zumindest mal drin geblättert haben und
   die ersten ausformulierten Seiten gelesen haben, um den
   Tenor verstanden zu haben.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD15/3401&quelle=alle&wm=1&action="anzeigen


3. Es gibt eine tolle Stellungnahme vom Bund der Steuerzahler,
  die vor allen die hohen Subventionen mit aufs Korn nehmen.
  Ein sehr wichtiger Satz, der zeigt, WARUM WIR PIRATEN IN DEN
  LANDTAG MÜSSEN:

  Seite 3:
"Eines der Hauptprobleme der Vielzahl von Förderansätzen ist, dass
Transparenz und Effizienz auf der Strecke bleiben."

 Seite 4:
"Andere Empfänger, die der Unterstützung nicht bedrüfen oder die die
erwünschte wirtschaftliche Aktivität auch ohne Staatszuwendungen erbringen
würden, nehmen diese Hilfe mit (Mitnahmeeffekt)."
http://www.steuerzahler-nrw.de/files/35632/Subventionsabbau_konsequent_betreiben.pdf


Haut rein!


Greetz Andreas70