[OWL] Presseerklärung der Bielefelder Piraten

[Michael Gugat <gugatti AT hotmail.com>]

Ahoi!

Wie auf dem Stammtisch beschlossen, haben Christoph und ich, mit tatkräftiger Unterstützung von Balli, eine Presseerklärung zum Thema "Antrag Bürgernähe" erstellt und abgesendet.

Pressemitteilung der Bielefelder Piraten zum Antrag der Wählergemeinschaft Bürgernähe zur Bürgerpartizipation in politischen Prozessen

Bielefelder Piraten fordern Teilhabe

- Kritik an den Entscheidungen im Haupt- und Beteiligungsausschusses zum Thema Partizipation der Bürger

Die Bielefelder Fraktionen der CDU, SPD, Grünen, FDP und BfB haben es in der Sitzung des Haupt- und Beteiligungsausschuss vom 1. März 2012  verpasst, den Weg für eine echte Bürgerbeteiligung bei Projekten von öffentlichem Interesse zu ebnen. Stattdessen haben die Fraktionen ein weiteres Mal nur eine minimale Absichtserklärung, die Bürger an den politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen, verabschiedet.  Michael Gugat von den Bielefelder Piraten: " Die meisten Parteien in Bielefeld scheinen nicht gewillt echte Partizipation der Bürger in der Politk umzusetzen, anders ist nicht zu erklären, warum der berechtigte Antrag der Wählergemeinschaft Bürgernähe zurückgewiesen und durch einen schwammigen Beschluss ersetzt wurde". Die Bürgernähe forderte unter anderem einen besseren Zugang der Bürger zu Informationen, sowie die Berücksichtigung von politischen Initiativen. 

"Insbesondere die von der Wählergemeinschaft Bürgernähe geforderte Entscheidungsmöglichkeit für die Bürger, bei unvorhergesehenen  Kostensteigerungen bei der Planung von Großprojekten, ob sie das Projekt  noch  bezahlen wollen, findet unsere volle Unterstützung", so Christoph Tacke  (Piratenpartei Bielefeld). Die Bielefelder Piraten unterstützen den  Antrag der Bürgernähe und fordern den Stadtrat auf, sich endlich eindeutig für mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen und für die Teilhabe der Bevölkerung an Verwaltungsentscheidungen einzusetzen. 

Gerade in Bezug auf die aktuellen Diskussionen zu Großprojekten in der Stadt Bielefeld, wie zum Beispiel bei der Planung an der Wilhelmstraße, ist Transparenz und Teilhabe nötig.

Verteiler:

Birgit.Guhlke AT neuewestfaelische.de, Michael Schläger <m.schlaeger AT westfalen-blatt.de>, Dirk Sluyter <dirk.sluyter AT radiobielefeld.de>, studio.bielefeld AT wdr.de, chefredaktion AT radiohertz.de, mail AT kanal-21.de

Wenn ihr Berichte in den Medien findet, wäre es nett, wenn ihr das kurz mitteilt / weiterleitet.

Antrag und Gegenantrag findet ihr in der Tagesordnung vom 01.03.2012: http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Bielefeld/2012-03-01_Tagesordnung_zum_Stammtisch_Bielefeld

Piratige Grüße
Michael