[OWL] ACTA: Protestieren Sie morgen gegen die Internetüberwachung!

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi.

Sehr schön :-)

Jetzt ruft auch CAMPACT mit zu den ACTA Demos auf!


Greetz Andreas70

------------------------ Ursprüngliche Nachricht -------------------------
Betreff: ACTA: Protestieren Sie morgen gegen die Internetüberwachung!
Von:     "Campact" <info AT campact.de>
Datum:   Fr, 10.02.2012, 14:32
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Lieber Andreas,

werden alle unsere Internetaktivitäten künftig überwacht? Werden alle
Datenströme von und zu unseren Computern und Smartphones darauf
durchgescannt, ob sie urheberrechtlich geschützte Informationen enthalten?
Stehen wir also bald alle unter Generalverdacht? Oder ist das alles nur
Panikmache? Leider nein.

Der geplante internationale Vertrag gegen Produktpiraterie mit dem Namen
ACTA schießt weit über das Ziel hinaus: Mit ihm würden Provider de facto
gezwungen, künftig die Internetaktivitäten von uns allen zu überwachen und
Zensur auszuüben.

Gegen ACTA gehen in ganz Europa in diesen Tagen Menschen auf die Straße.
Mit Erfolg: Polen, Lettland, Tschechien und die Slowakei haben daraufhin
das Abkommen auf Eis gelegt. Sie wollen erst einmal Experten prüfen
lassen, welche Auswirkungen dieses für die Bürger/innen hat. Die
Bundesregierung will sich dagegen über alle Bedenken hinweg setzen und das
Abkommen in Kürze unterzeichnen.

Am morgigen Samstag, den 11. Februar finden deshalb in zahlreichen Städten
von lokalen Bündnissen organisierte Aktionen gegen das ACTA-Abkommen
statt.
Eine Karte, wo überall Aktionen geplant sind, finden Sie hier:

  > http://bitly.com/acta-karte
  > http://bitly.com/acta-liste

Mit ACTA sollen Internetprovider künftig für Urheberrechtsverletzungen der
Internetnutzer haften - etwa wenn diese illegale Inhalte aus dem Internet
downloaden oder mit anderen teilen. Um nicht haften zu müssen, müssten die
Internetprovider Datenströme überwachen und zu Zensoren werden, die
Inhalte löschen und Internetseiten sperren. Es wäre das Ende des freien
Internets. Private Firmen würden im Internet Polizeiaufgaben wahrnehmen -
ohne rechtsstaatliche Kontrolle.

Die einzelnen Bestimmungen des Abkommens sind so vage gehalten, dass sie
Grundrechte einschränken und zu einer Art privatisierten Zensur im
Internet führen können. Namhafte europäische Juristen warnen deshalb
eindringlich vor dem Abkommen.

Zugegeben: Die Frage, wie geistiges Eigentum im digitalen Zeitalter
geschützt werden kann, ist nicht leicht zu beantworten. Doch alle
Internetnutzer unter Generalverdacht zu stellen und zu überwachen ist der
falsche Weg. Auch beim Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und
Produktpiraterie darf die Freiheit nicht auf der Strecke bleiben!

Die Demokratiebewegungen in arabischen Ländern, aber auch die
Internet-Zensur in Ländern wie China oder dem Iran zeigen sehr deutlich,
wie wichtig ein freies Internet für eine demokratische Gesellschaft ist.
Darum beteiligen Sie sich bitte an den Protestaktionen gegen eine
Totalüberwachung des Internets.

Herzliche Grüße

Yves Venedey und Fritz Mielert

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Campact - Demokratie in Aktion (http://www.campact.de)
Artilleriestr. 6 - 27283 Verden
info AT campact.de

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