Re: [OWL] Treffen mit Stadtrat

[Michael Gugat <gugatti AT hotmail.com>]

Hallo Klaus,

prima Idee, tolle Einschätzung Deinerseits. Vielen Dank dafür. Ähnliches haben wir auch in Bielefeld angedacht. Noch sind wir aber mit unserer Kreisverbandsgründung sowie der Einrichtung der Arbeitsgruppen beschäftigt. :-)

Letzte Woche war ich einmal auf einer Stadtentwicklungsausschusssitzung des Bielefelder Stadtrates. Das war inhaltlich durchaus spannend (Mobiel 2030), allerdings auch viel "Rumgemacker" der alten Männer in feinem Zwirn dort.

Zum Thema Kommunalpolitik dürfte Dich (und bestimmt auch andere) folgendes Barcamp in Münster (vorraussichtlich Mai 2012 -> siehe Doodle Link) interessieren: http://wiki.piratenpartei.de/Kommunalpolitik/Camp/M%C3%BCnster

LG
Michael

From: klaus.loefflad AT me.com
Date: Fri, 27 Jan 2012 10:52:19 +0100
To: Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de
CC: gruene-lemgo AT web.de
Subject: [OWL] Treffen mit Stadtrat

Ahoi Matrosen! 
Diese Mail wird etwas länger.
 
Gestern habe ich mich mit dem lemgoer Stadtrat Burkhard Pohl getroffen. Ich wollte von ihm wissen, was grade so im Rat ansteht, ein bisschen über das Alltagsgeschäft sprechen und wohin die Reise dieses Jahr geht. Es war mal wieder sehr interessant zu erfahren, dass vieles nicht so ist wie man vermuten mag. Ich kann es euch nur empfehlen, euch mal mit einem eurer Stadträte zu unterhalten.
 
Das große Thema der Grünen wird dieses Jahr Windkraft im lemgoer Umland sein. Im Grunde ist schon beschlossen, dass Windkrafträder gebaut werden sollen, lediglich die Standorte liegen noch nicht fest. Hier könnte es sein, dass zwar öffentlich, aber ohne aktive Bürgerbeteiligung darüber bestimmt wird, weil das wie Spielplätze oder andere Sachen ein sehr emotionales Thema ist, welches viele unvereinbare Fronten hervorrufen kann. 
Die Stromnetze rund um Lemgo sind bereits in kommunaler Hand. Lemgo zahlt eine Art Miete für das Dörentrupper Netz. Warum der Kreis Lippe jetzt nicht einfach die Durchleitungsgebühren für lippische, alternative Stromerzeuger deutlich senkt konnte er mir nicht genau sagen, aber er meinte, es gäbe ein Gesetz, welches das regele. Die Kommune könne trotz Besitz nicht frei darüber entscheiden. Ich habe die Idee eingebracht auf die Chance auf ein neues, stabiles, modernes lippisches Netz. Andere Kommunen können sich anschließen und so baut sich langsam ein neues Bürgernetz auf, unabhängig von den großen vier. Auf das 'Wie‘ habe ich keine Antwort. Burkhard meinte noch, dass sich Eon ganz aus Lippe zurückziehen will. 
Die Windenergie ist eine Sache der Grünen, aber es wurde sich mit anderen darauf verständigt, dass sie in der Presse nicht als die großen Macher dargestellt werden, sondern andere. Das ist schade, dafür gibt’s Windenergie. Das alles hat nichts mit Vernunft zu tun. Cool ist, dass überlegt wird, die Bürger an den Windkrafträdern zu beteiligen, wie es in Wiembeck/Wahmbeck(?) der Fall war. Da konnten Bürger Anteile für je 250 € kaufen und bekommen etwas von der Einspeisevergütung wieder raus (also mehr als die 250 €). Das steigert die Akzeptanz der Windkrafträder.
Einziger Gesellschafter der Stadtwerke Lemgo GmbH ist der Rat der Stadt Lemgo und daher ist das Vertrauen in die Stadtwerke hoch. Andreas R.: du hast auf Twitter was geschrieben über die Intransparenz was Gehälter der Stadtwerke angeht? Ich hab mich damit gar nicht beschäftigt.
 
Dann haben wir über den Nationalpark gesprochen. Bei der NRW weiten Demonstration letze Woche in Detmold waren etwa 2.000 Demonstranten bei strömendem Regen da, die grüne Gegendemonstration war mit etwa 50 Menschen vertreten. Man hat vor 20 Jahren, als das Thema aufkam, nicht mit einer solchen Gegenbewegung gerechnet.
Ich habe angeregt, eine Infoveranstaltung zu machen mit Befürwortern und Gegnern, gleichberechtigt ihre Standpunkte aufzuzeigen. Es gibt einen Termin für einen Vortrag, aber noch keine Infoveranstaltung, wie ich sie meine: 23.2.2012 Vortrag an der VHS Lemgo (http://www.vhslippe.de/suche/details.php?k_nr=L10903&vhs_id=3)
Burkhard hofft, dass wir Piraten uns eine Meinung erarbeiten und diese vertreten. Zumindest an den Piraten, die er bereits kennengelernt hat schätzt er, dass sie keine Parteischeuklappen aufhaben, was für uns spricht. Da es quasi keine FDP mehr gibt ist das für uns eine tolle Chance für uns, auch auf kommunaler Ebene.
 
Das führte dann zu folgender Frage: Oft wird in den Fraktionssitzungen über ein Thema gesprochen und sich verständigt, wie man im Rat abstimmt. Ich fragte, warum nicht jeder seinem Gewissen nach abstimmt. Burkhard meinte, dass man schon gerne eine Meinung haben möchte, die nach außen hin vertreten wird, nicht ein Chaos wo keiner mehr weiß was Sache ist (wie bei den Piraten, Anm. von mir). 
Ich habe versucht, das Ganze auf ein Unternehmen abzubilden. Dort ist heute „Ein Unternehmen, Eine Stimme“ völlig out. Es gilt „Ein Unternehmen, viele Stimmen“, um Authentizität zu erzeugen. Warum nicht also auch in der Politik? Vielleicht kann Frank Roebers da einen Satz dazu sagen?
 
Ich habe angesprochen, dass Burkhard irgendwie öffentlich ist, man sieht ihn öfter. Bestimmt liegt es auch daran, dass ich die anderen nicht so kenne. Daraus habe ich die Idee einer „Bürgerzeitung“ geboren nach dem Prinzip einer Schülerzeitung, die unabhängig ist von Lehrern und Schulleitung. Dass also Bürger in die Sitzungen gehen und nach dem piratigen Flaschenpostprinzip (http://flaschenpost.piratenpartei.de/) ein Informationsblatt „Aus dem Rat“ herausgeben. Meinetwegen auch, dass der Rat selbst so etwas selbst macht, was aber nicht passieren wird. Die Protokolle sind einsehbar, aber oft arg knapp, bemängelt Burkhard. Es kommen kaum Bürger zu den Sitzungen, außer sie betrifft etwas persönlich. Das ist schade. 
 
Desweiteren dachte ich daran, die Ratssitzungen als Podcast aufzuzeichnen, um direkt zu sehen/hören, was geschieht und nicht auf das angewiesen zu sein, was der Protokollführer daraus macht. Mir ist selbst klar, dass der Rat für sowas lange nicht bereit ist. Vielleicht können die Grünen schonmal damit beginnen um dann mit dem Zusprüch vieler Bürger an den Rat heranzutreten? :-) Burkhard hatte die Idee, erstmal Veranstaltungen wie die letzter Woche mit Matthi Bolte (MdL) aufzuzeichnen. Hervorragende Idee! Ja, es muss einer gefunden werden, der es macht. Aber der Wille dazu kommt zuerst. Bei Bedarf fragen wir die „Piraten ohne Grenzen“ auf http://www.piraten-streaming.de an. Die haben Erfahrung damit. 
 
Ja, soviel erstmal. Wir sprachen viel über kleine Dinge, Details, Alltag eines Politikers, was wir so aus dem Abgeordnetenhaus Berlin hören wie was läuft usw. Das schreibe ich nicht alles hierhin.
Ich hoffe ich habe alles inhaltlich richtig dargestellt, ich denke schon.
 
Was war noch so?
Ach ja: ich bin immer noch dabei, die ganzen Mail-Adressen der lemgoer Ratsmitglieder für Abgeordnetenwatch zusammenzubekommen. Weder BfL noch SPD hat es nötig auf Anrufe oder Mails zu reagieren. Aber ich bleib dran. 
 
Noch ein Satz zu den Ratsmitgliedern: alle Mitglieder sind ehrenamtlich gewählt, (fast) alle haben einen Job „nebenbei“ wie wir alle. Und keiner macht irgendwas böswillig oder weil sie die Bürger hassen. Alle haben eben ihre Richtung und ich möchte einmal ein Lob auf diese Menschen aussprechen für ihr Engagement, egal welcher Farbe. Schließlich wollen wir Menschen im Grunde das Gleiche, nur auf verschiedenen Wegen.
 
Klarmachen zum Ändern!
 
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Klaus Löfflad
-- 
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