[OWL] Treffen mit Stadtrat

[Klaus Löfflad <klaus.loefflad AT me.com>]

Ahoi Matrosen! 
Diese Mail wird etwas länger.

Gestern habe ich mich mit dem lemgoer Stadtrat Burkhard Pohl getroffen. Ich 
wollte von ihm wissen, was grade so im Rat ansteht, ein bisschen über das 
Alltagsgeschäft sprechen und wohin die Reise dieses Jahr geht. Es war mal 
wieder sehr interessant zu erfahren, dass vieles nicht so ist wie man 
vermuten mag. Ich kann es euch nur empfehlen, euch mal mit einem eurer 
Stadträte zu unterhalten.

Das große Thema der Grünen wird dieses Jahr Windkraft im lemgoer Umland sein. 
Im Grunde ist schon beschlossen, dass Windkrafträder gebaut werden sollen, 
lediglich die Standorte liegen noch nicht fest. Hier könnte es sein, dass 
zwar öffentlich, aber ohne aktive Bürgerbeteiligung darüber bestimmt wird, 
weil das wie Spielplätze oder andere Sachen ein sehr emotionales Thema ist, 
welches viele unvereinbare Fronten hervorrufen kann. 
Die Stromnetze rund um Lemgo sind bereits in kommunaler Hand. Lemgo zahlt 
eine Art Miete für das Dörentrupper Netz. Warum der Kreis Lippe jetzt nicht 
einfach die Durchleitungsgebühren für lippische, alternative Stromerzeuger 
deutlich senkt konnte er mir nicht genau sagen, aber er meinte, es gäbe ein 
Gesetz, welches das regele. Die Kommune könne trotz Besitz nicht frei darüber 
entscheiden. Ich habe die Idee eingebracht auf die Chance auf ein neues, 
stabiles, modernes lippisches Netz. Andere Kommunen können sich anschließen 
und so baut sich langsam ein neues Bürgernetz auf, unabhängig von den großen 
vier. Auf das 'Wie‘ habe ich keine Antwort. Burkhard meinte noch, dass sich 
Eon ganz aus Lippe zurückziehen will. 
Die Windenergie ist eine Sache der Grünen, aber es wurde sich mit anderen 
darauf verständigt, dass sie in der Presse nicht als die großen Macher 
dargestellt werden, sondern andere. Das ist schade, dafür gibt’s Windenergie. 
Das alles hat nichts mit Vernunft zu tun. Cool ist, dass überlegt wird, die 
Bürger an den Windkrafträdern zu beteiligen, wie es in Wiembeck/Wahmbeck(?) 
der Fall war. Da konnten Bürger Anteile für je 250 € kaufen und bekommen 
etwas von der Einspeisevergütung wieder raus (also mehr als die 250 €). Das 
steigert die Akzeptanz der Windkrafträder.
Einziger Gesellschafter der Stadtwerke Lemgo GmbH ist der Rat der Stadt Lemgo 
und daher ist das Vertrauen in die Stadtwerke hoch. Andreas R.: du hast auf 
Twitter was geschrieben über die Intransparenz was Gehälter der Stadtwerke 
angeht? Ich hab mich damit gar nicht beschäftigt.

Dann haben wir über den Nationalpark gesprochen. Bei der NRW weiten 
Demonstration letze Woche in Detmold waren etwa 2.000 Demonstranten bei 
strömendem Regen da, die grüne Gegendemonstration war mit etwa 50 Menschen 
vertreten. Man hat vor 20 Jahren, als das Thema aufkam, nicht mit einer 
solchen Gegenbewegung gerechnet.
Ich habe angeregt, eine Infoveranstaltung zu machen mit Befürwortern und 
Gegnern, gleichberechtigt ihre Standpunkte aufzuzeigen. Es gibt einen Termin 
für einen Vortrag, aber noch keine Infoveranstaltung, wie ich sie meine: 
23.2.2012 Vortrag an der VHS Lemgo 
(http://www.vhslippe.de/suche/details.php?k_nr=L10903&vhs_id=3)
Burkhard hofft, dass wir Piraten uns eine Meinung erarbeiten und diese 
vertreten. Zumindest an den Piraten, die er bereits kennengelernt hat schätzt 
er, dass sie keine Parteischeuklappen aufhaben, was für uns spricht. Da es 
quasi keine FDP mehr gibt ist das für uns eine tolle Chance für uns, auch auf 
kommunaler Ebene.

Das führte dann zu folgender Frage: Oft wird in den Fraktionssitzungen über 
ein Thema gesprochen und sich verständigt, wie man im Rat abstimmt. Ich 
fragte, warum nicht jeder seinem Gewissen nach abstimmt. Burkhard meinte, 
dass man schon gerne eine Meinung haben möchte, die nach außen hin vertreten 
wird, nicht ein Chaos wo keiner mehr weiß was Sache ist (wie bei den Piraten, 
Anm. von mir). 
Ich habe versucht, das Ganze auf ein Unternehmen abzubilden. Dort ist heute 
„Ein Unternehmen, Eine Stimme“ völlig out. Es gilt „Ein Unternehmen, viele 
Stimmen“, um Authentizität zu erzeugen. Warum nicht also auch in der Politik? 
Vielleicht kann Frank Roebers da einen Satz dazu sagen?

Ich habe angesprochen, dass Burkhard irgendwie öffentlich ist, man sieht ihn 
öfter. Bestimmt liegt es auch daran, dass ich die anderen nicht so kenne. 
Daraus habe ich die Idee einer „Bürgerzeitung“ geboren nach dem Prinzip einer 
Schülerzeitung, die unabhängig ist von Lehrern und Schulleitung. Dass also 
Bürger in die Sitzungen gehen und nach dem piratigen Flaschenpostprinzip 
(http://flaschenpost.piratenpartei.de/) ein Informationsblatt „Aus dem Rat“ 
herausgeben. Meinetwegen auch, dass der Rat selbst so etwas selbst macht, was 
aber nicht passieren wird. Die Protokolle sind einsehbar, aber oft arg knapp, 
bemängelt Burkhard. Es kommen kaum Bürger zu den Sitzungen, außer sie 
betrifft etwas persönlich. Das ist schade. 

Desweiteren dachte ich daran, die Ratssitzungen als Podcast aufzuzeichnen, um 
direkt zu sehen/hören, was geschieht und nicht auf das angewiesen zu sein, 
was der Protokollführer daraus macht. Mir ist selbst klar, dass der Rat für 
sowas lange nicht bereit ist. Vielleicht können die Grünen schonmal damit 
beginnen um dann mit dem Zusprüch vieler Bürger an den Rat heranzutreten? :-) 
Burkhard hatte die Idee, erstmal Veranstaltungen wie die letzter Woche mit 
Matthi Bolte (MdL) aufzuzeichnen. Hervorragende Idee! Ja, es muss einer 
gefunden werden, der es macht. Aber der Wille dazu kommt zuerst. Bei Bedarf 
fragen wir die „Piraten ohne Grenzen“ auf http://www.piraten-streaming.de an. 
Die haben Erfahrung damit. 

Ja, soviel erstmal. Wir sprachen viel über kleine Dinge, Details, Alltag 
eines Politikers, was wir so aus dem Abgeordnetenhaus Berlin hören wie was 
läuft usw. Das schreibe ich nicht alles hierhin.
Ich hoffe ich habe alles inhaltlich richtig dargestellt, ich denke schon.

Was war noch so?
Ach ja: ich bin immer noch dabei, die ganzen Mail-Adressen der lemgoer 
Ratsmitglieder für Abgeordnetenwatch zusammenzubekommen. Weder BfL noch SPD 
hat es nötig auf Anrufe oder Mails zu reagieren. Aber ich bleib dran. 

Noch ein Satz zu den Ratsmitgliedern: alle Mitglieder sind ehrenamtlich 
gewählt, (fast) alle haben einen Job „nebenbei“ wie wir alle. Und keiner 
macht irgendwas böswillig oder weil sie die Bürger hassen. Alle haben eben 
ihre Richtung und ich möchte einmal ein Lob auf diese Menschen aussprechen 
für ihr Engagement, egal welcher Farbe. Schließlich wollen wir Menschen im 
Grunde das Gleiche, nur auf verschiedenen Wegen.

Klarmachen zum Ändern!

Für mehr Transparenz und Bügernähe in OWL
—> http://www.piratenpartei-owl.de 

Bündnis gegen Atomkraft in Ostwestfalen-Lippe
—> http://www.anti-atom-owl.de

Klaus Löfflad
-- 
Piratentisch Lemgo der Piratenpartei in Lippe
http://Piratenpartei-Lippe.de

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