[OWL] FDP blockiert Steuer gegen Spekulation

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Wer mitmachen möchte und es noch nicht gemacht hat!


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Betreff: FDP blockiert Steuer gegen Spekulation
Von:     "Campact"
Datum:   Do, 6.10.2011, 00:23
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Newsletter 18/2011
Donnerstag, 06. Oktober 2011 - Abonnent/innen: 501.890


Lieber Andreas,

die Finanzmärkte spielen derzeit wieder einmal verrückt: Kurse stürzen ab,
um kurz darauf nach oben zu schießen. Spekulanten, Investmentbanken und
Hedge-Fonds verursachen die jähen Kursausschläge. Verzocken sie sich wie
bei der letzten großen Finanzkrise 2008, muss die öffentliche Hand
einspringen, um einen Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zu
verhindern. In der Folge sind die Schuldenberge in astronomische Höhen
gewachsen, Sparpakete wurden beschlossen. Heute stehen etliche EU-Staaten
am finanziellen Abgrund.

Jetzt will die EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen: Mit einer Steuer
auf Finanztransaktionen - auch "Tobin-Steuer" genannt - sollen spekulative
Geschäfte eingedämmt werden. Banken und Fonds würden zudem als Verursacher
der Finanzkrise an deren Kosten beteiligt. Finanzminister Schäuble
unterstützt diesen Vorschlag - doch die FDP stellt sich quer. Jetzt müssen
wir FDP-Chef Philipp Rösler zeigen, dass wir Bürger/innen seine
Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden.

  > Fordern Sie Rösler auf, nicht länger zu blockieren!
  > http://www.campact.de/finanzkrise/sn1/signer

Die FDP will der Finanztransaktionssteuer nur zustimmen, wenn alle
EU-Staaten sie einführen. Ein durchsichtiges Manöver: Denn Großbritannien
blockiert das Vorhaben, weil es Nachteile für den Londoner Finanzplatz
fürchtet. "Wenn der Langsamste das Tempo des Geleitzugs bestimmt, kommen
wir nie voran", hält Schäuble dem Koalitionspartner entgegen. Er schlägt
vor, die Steuer notfalls nur in den Ländern der Eurozone einzuführen - ein
wichtiger, erster Schritt.

Die FDP behauptet, dass Spekulanten und Banken bei einem Alleingang der
Euro-Länder ihre Geschäfte zu anderen Finanzplätzen verlagern könnten.
Doch der Vorschlag der EU-Kommission hat vorgesorgt: Die
Finanztransaktionssteuer soll für jedes Geschäft gelten, bei dem ein
Partner seinen Hauptsitz in Europa hat. Um die Steuer dann noch zu
umgehen, müsste eine Bank also ihren Sitz verlagern - völlig
unrealistisch.

Jahrelang hat unser Kooperationspartner Attac mit der
globalisierungskritischen Bewegung für die Einführung einer "Tobin-Steuer"
gestritten. Voraussichtlich Mitte Oktober beraten die Staats- und
Regierungschefs der EU über ihre Einführung. Bis dahin müssen wir
gemeinsam dafür sorgen, dass die FDP ihre Blockade in der Bundesregierung
gegen die Finanztransaktionssteuer aufgibt.

  > Unterzeichnen Sie den Appell an Rösler!
  > http://www.campact.de/finanzkrise/sn1/signer

  > Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info...
  > http://www.campact.de/finanzkrise/info/5min

Was noch alles bei Campact geschieht, erfahren Sie wie immer im
Nachrichtenteil.

Herzliche Grüße

Susanne Jacoby

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> 1. Kinderrechte: Bundesregierung setzt bei Flüchtlingskindern weiter auf
Diskriminierung

Am Mittwoch vergangener Woche hat der Arbeits- und Sozialausschuss des
Bundestages abgelehnt, dass in Zukunft auch Kinder von Asylbewerber/innen
einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepakete der Bundesregierung
haben.

  > Lesen Sie mehr in unserem Blog...
  > 
http://blog.campact.de/2011/09/fluchtlingskinder-weiter-ohne-zugang-zum-bildungspaket-der-bundesregierung/


> 2. Atomkraft: Tauziehen um Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben

Nachdem im August erhöhte Strahlenwerte am Zaun des Zwischenlagers
Gorleben für Wirbel sorgten, ließ das niedersächsische Umweltministerium
jetzt nachmessen. Und siehe da: Alle Werte liegen auf einmal unterhalb der
Grenzwerte. Doch Experten von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg haben
sich die Ergebnisse genauer angeschaut.

  > Mehr zur Schummelei mit Strahlenwerten lesen...
  > http://blog.campact.de/2011/09/gorleben-tauziehen-um-strahlenwerte/

Bereits über 50.000 Menschen fordern, den für November geplanten
Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben abzusagen. Am 15. Oktober
wollen wir eine Anzeige mit dem Appell in der Hannoverschen Zeitung
schalten. Sind Sie schon mit dabei?

  > Castor-Appell unterzeichnen!
  > http://www.campact.de/atom2/sn14/signer


> 3. Demokratie: Europaweiter Aktionstag am 15. Oktober

Infolge der Finanz- und Schuldenkrise entsteht in Europa eine neue
Bewegung. In vielen Ländern Europas gehen Menschen auf die Straße und
fordern soziale und politische Reformen. Am 15. Oktober findet ein
europaweiter Aktionstag statt. Auch in Deutschland sind Aktionen geplant.

  > Mehr Infos zum Aktionstag am 15. Oktober bei Attac...
  > http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/?L=2


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