[OWL] Demokratieverlust ? Eine Antwort von Marco Bülow

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi.

Es gibt leider nur noch wenige kritische Abgeordneten. Ich habe mir die
Freiheit genommen, mal einen dieser 'Kritischen' über Abgeordnetenwatch zu
befragen.

Die Antwort ist sehr interessant!


Zeigt uns das nicht, dass es dringend geboten ist, dass wir Piraten in die
notwendigen Gremien einziehen?



Greetz Andreas70


------------------------ Ursprüngliche Nachricht -------------------------


Guten Tag Andreas Rohrmann,

zu folgender Frage an Marco Bülow ist auf www.abgeordnetenwatch.de eine
Antwort eingetroffen.

Um die Antwort zu lesen, klicken Sie folgenden Link an:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37513--f299456.html#q299456


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Guten Tag Hr. Bülow.

Ich finde Ihr politisches Engagement sehr vorbildlich. Sie üben offen
Kritik an Dingen, die nicht in Ordnung sind (mit Ihrem Buch "Abnicker" oder
hier am 14.07.2011 zur Abstimmung "Atomausstieg"). Der Atomausstieg / die
Energienwende erinnern mich an Großprojekte wie Stuttgart 21...

Dabei ist mir eine wichtige Frage zur Demokratie und Deutschland
eingefallen. Vielleicht können Sie mir diese als Abgeordneter im Bundestag
beantworten:

Glauben Sie noch daran, dass Deutschland eine Demokratie ist?
Ich meine, so wie es das Grundgesetz fordert.
Ich habe dabei die Art. 20 (1) (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus) und
(4) sowie 21 (Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des
Volkes mit) sowie  Art. 1 (Die nachfolgenden Grundrechte binden
Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar
geltendes Recht), Art. 2 (Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung
seiner Persönlichkeit), Art. 3 (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich),
Art. 8 (Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis
friedlich und ohne Waffen zu versammeln), Art. 12 (Niemand darf zu einer
bestimmten Arbeit gezwungen werden), Art. 13 (Die Wohnung ist
unverletzlich), Art. 16a (Politisch Verfolgte genießen Asylrecht), ...

In Sachen EU habe ich an einen demokratischen Grundgedanken immer mehr
meine Zweifel. Hier denke ich an die Einhaltung z.B. des Art. 23 (Zur
Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland
bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen,
rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz
der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im
wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.)
Denken Sie, dass dieser Artikel heute noch eingehalten wird, wenn man an
Projekte wie INDECT, Fluggastdaten, SWIFT-Abkommen, etc. denkt.

Ich bin sehr auf Ihre Einschätzung gespannt.

Viele Grüße
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