[OWL] [Fwd: Kommunalpolitiker droht abgeordnetenwatch.de mit einstweiliger Verfügung]

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Interessante Themen...


------------------------ Ursprüngliche Nachricht -------------------------
Betreff: Kommunalpolitiker droht abgeordnetenwatch.de mit einstweiliger
Verfügung
Von:     "abgeordnetenwatch.de"
Datum:   Mi, 20.07.2011, 11:32
--------------------------------------------------------------------------

warum ein Kommunalpolitiker abgeordnetenwatch.de mit einer
einstweiligen Verfügung droht, wie viel die Rüstungsunternehmen in den
vergangenen Jahren an welche Parteien spendeten und warum Schulnoten
doch etwas nützen (zumindest bei Abgeordneten) - dies und mehr erfahren
Sie in unserem Newsletter.

Unsere Themen im Überblick:
+ Kommunalpolitiker droht abgeordnetenwatch.de mit einstweiliger
Verfügung
+ Waffendeals mit Saudi-Arabien und Angola: Rüstungsunternehmen
spendeten Parteien Hunderttausende Euros
+ Gestiegene Antwortquoten: Abgeordnete nehmen sich schlechte
Zeugnisnoten zu Herzen
+ TV-Tipp: abgeordnetenwatch.de heute im Politmagazin "Kontrovers" zu
Peer Steinbrück
+ Ohne Sie geht es nicht!


*************************************************************************


Kommunalpolitiker droht abgeordnetenwatch.de mit einstweiliger
Verfügung
------------------------------------------------------------------------

Nicht alle Kommunalpolitiker sind begeistert davon, dass ihnen Bürger
seit kurzem im Rahmen eines Pilotprojekts auf abgeordnetenwatch.de
öffentlich Fragen stellen können. Ein Stadtrat aus dem baden-
württembergischen Geislingen hat uns jetzt mit einer einstweiligen
Verfügung gedroht, sollten wir seine Profilseite nicht ?unverzüglich,
also sofort? löschen.

Die Geschichte hat in den vergangenen Tagen für einiges Aufsehen
gesorgt, mehrere Medien - darunter SPIEGEL ONLINE und Stuttgarter
Zeitung - berichteten. In unserem Blog gab es mehr als 80 Kommentare,
auf unserer Facebook-Pinnwand über 50, beim IT-Portal Heise online
waren es sogar 250 Userbeiträge.

Warum wir der Aufforderung des Geislinger Stadtrats auf Löschung seines
Profils nicht nachkommen werden, lesen Sie in unserem Blogbeitrag ?Mit
einer einstweiligen Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen
Bürgerdialog?:
http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.2e.2sqo.1hn.62j57pqsfa



Waffendeals mit Saudi-Arabien und Angola: Rüstungsunternehmen spendeten
Parteien Hunderttausende Euros
------------------------------------------------------------------------

Mit Waffenexporten haben deutsche Rüstungsunternehmen in den
vergangenen Jahren Milliardengewinne gemacht, und ein Teil davon kam
immer auch den Parteien zugute: Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen
haben alleine die Firmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, die
offenbar für die Lieferung von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien im
Gespräch sind, mehrere Hunderttausend Euro an CDU, CSU, FDP und SPD
gespendet. Zusammen mit den Spenden weiterer Rüstungsunternehmen
erhielten die Parteien in den vergangenen Jahren über eine Million
Euro.

Nach dem Bericht in unserem Blog forderte die Linkspartei ein Verbot
von Parteispenden aus der Wirtschaft.

Mehr in unserem Blogartikel ?Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt,
Millionenspenden für die Parteien?:
http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.2e.2sqo.1ho.k53knr3me0



Gestiegene Antwortquoten: Abgeordnete nehmen sich schlechte
Zeugnisnoten zu Herzen
------------------------------------------------------------------------

Um die Bundestagsabgeordneten daran zu erinnern, dass noch zahlreiche
Bürger auf die Beantwortung ihrer Fragen warten, haben wir vergangenen
Sommer erstmals die Antwortquoten in Schulnoten umgerechnet und
veröffentlicht. Viele MdBs wollten sich in diesem Jahr nicht erneut von
ihrer Lokalzeitung vorhalten lassen, dass sie in Sachen öffentlicher
Bürgerkontakt nur ?mangelhaft? oder ?ungenügend? sind - und antworten
nun sehr viel disziplinierter. Ablesen lässt sich  dies an dem
Vergleich der diesjährigen Zeugnisnoten mit den Vorjahresbewertungen.

Pünktlich zum Ferienbeginn in den einzelnen Bundesländern
veröffentlichen wir die Noten nun erneut in unserem Blog. In sämtlichen
Ländern hat sich die durchschnittliche Antwortquote z.T. deutlich
erhöht. Dafür sorgen Abgeordnete wie Martin Lindner (Berlin), Edgar
Franke (Hessen), Franz-Josef Holzenkamp (Niedersachsen) oder Tankred
Schipanski (Thüringen), die für ihr Antwortverhalten vergangenes Jahr
noch ein ?ungenügend? oder ?mangelhaft? erhielten, nun aber mit einer
?sehr guten? Bilanz glänzen.

Alle Noten der bislang bewerteten Abgeordneten finden Sie in unserem
Blogartikel ?Zeugnisse für die Abgeordneten: Deutliche Verbesserung im
Vergleich zum Vorjahr?:
http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.2e.2sqo.1hp.x844dj3rw5

Eine hessische Bundestagsabgeordnete, die Bürgerfragen nicht öffentlich
beantworten möchte, ist gar nicht einverstanden mit ihrer Note. Empört
fragt sie auf ihrer Website "Sind Politiker Freiwild?" und äußerte sich
zu der Sache nun auch in der Lokalzeitung. Mehr in dem Artikel "Eine
?mangelhafte? Antwortbilanz und die Frage: Sind Politiker Freiwild?":
http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.2e.2sqo.1hy.0o6ak35lda



TV-Tipp: abgeordnetenwatch.de heute im Politmagazin "Kontrovers" zu
Peer Steinbrück
------------------------------------------------------------------------

Vergangenen September hatten abgeordnetenwatch.de-Recherchen zu den
Nebeneinkünften von Peer Steinbrück für Schlagzeilen gesorgt. Gut zwei
Dutzend Gastvorträge hatte der frühere Finanzminister bei Großbanken
oder auf Finanzmessen gehalten, die Honorare gingen in die
Hunderttausende. Steinbrücks Haupttätigkeit als Bundestagsabgeordneter
verkam dabei offensichtlich zur Nebentätigkeit. Bei wichtigen
Bundestagsabstimmungen fehlte er, statt dessen hielt er am selben Tag
einen gut bezahlten Honorarvortrag. Im Parlament sprach er bis dato
kein einziges Mal, parlamentarische Initiativen gingen von ihm
ebenfalls nicht aus und öffentliche Antworten auf ebenso öffentliche
Bürgerfragen gab er auch keine.

Der Bayerische Rundfunk hat nun die Debatte um eine mögliche
Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück zum Anlass genommen, sich noch
einmal mit dem Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück und dessen
Nebentätigkeiten zu beschäftigen. Die Journalisten fanden weitere
Beispiele dafür, dass Steinbrück Bundestagssitzungen schwänzte und
zeitgleich private Vorträge hielt. Sie recherchierte außerdem, wie viel
der frühere Finanzminister tatsächlich für eine Rede erhält - es ist
mehr als doppelt so viel als das, was Steinbrück gegenüber der
Öffentlichkeit angeben muss.

Im Politikmagazin ?Kontrovers? des Bayerischen Fernsehen am heutigen
Mittwoch ab 21:15 Uhr kommt auch abgeordnetenwatch.de mit einer
Bewertung der Rechercheergebnisse zu Wort. Gestern vormittag drehte ein
Kamerateam dazu in unserem Büro.

Unser Blogeintrag aus dem September 2010 noch einmal zum Nachlesen:
?Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die
Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück?:
http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.2e.2sqo.1ht.198uorabig




Mit herzlichen Grüßen von
Gregor Hackmack und Boris Hekele
... und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

Title: abgeordnetenwatch.de: Newsletter 07/20/2011

newsletter

Über uns | Finanzierung | Kontakt

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,

warum ein Kommunalpolitiker abgeordnetenwatch.de mit einer einstweiligen Verfügung droht, wie viel die Rüstungsunternehmen in den vergangenen Jahren an welche Parteien spendeten und warum Schulnoten doch etwas nützen (zumindest bei Abgeordneten) - dies und mehr erfahren Sie in unserem Newsletter.

Unsere Themen im Überblick:

• Kommunalpolitiker droht abgeordnetenwatch.de mit einstweiliger Verfügung
• Waffendeals mit Saudi-Arabien und Angola: Rüstungsunternehmen spendeten Parteien Hunderttausende Euros
• Gestiegene Antwortquoten: Abgeordnete nehmen sich schlechte Zeugnisnoten zu Herzen
• TV-Tipp: abgeordnetenwatch.de heute im Politmagazin "Kontrovers" zu Peer Steinbrück
• Ohne Sie geht es nicht!

Nur dank Ihrer Unterstützung gibt es abgeordnetenwatch.de -
Spenden Sie 5 Euro oder fördern Sie uns regelmäßig.

Kommunalpolitiker droht abgeordnetenwatch.de mit einstweiliger Verfügung

Nicht alle Kommunalpolitiker sind begeistert davon, dass ihnen Bürger seit kurzem im Rahmen eines Pilotprojekts auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Fragen stellen können. Ein Stadtrat aus dem baden-württembergischen Geislingen hat uns jetzt mit einer einstweiligen Verfügung gedroht, sollten wir seine Profilseite nicht „unverzüglich, also sofort“ löschen.

Die Geschichte hat in den vergangenen Tagen für einiges Aufsehen gesorgt, mehrere Medien - darunter SPIEGEL ONLINE und Stuttgarter Zeitung - berichteten. In unserem Blog gab es mehr als 80 Kommentare, auf unserer Facebook-Pinnwand über 50, beim IT-Portal Heise online waren es sogar 250 Userbeiträge.

Warum wir der Aufforderung des Geislinger Stadtrats auf Löschung seines Profils nicht nachkommen werden, lesen Sie in unserem Blogbeitrag:
„Mit einer einstweiligen Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen Bürgerdialog“


Waffendeals mit Saudi-Arabien und Angola: Rüstungsunternehmen spendeten Parteien Hunderttausende Euros

Mit Waffenexporten haben deutsche Rüstungsunternehmen in den vergangenen Jahren Milliardengewinne gemacht, und ein Teil davon kam immer auch den Parteien zugute: Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben alleine die Firmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, die offenbar für die Lieferung von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien im Gespräch sind, mehrere Hunderttausend Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Zusammen mit den Spenden weiterer Rüstungsunternehmen erhielten die Parteien in den vergangenen Jahren über eine Million Euro.

Nach dem Bericht in unserem Blog forderte die Linkspartei ein Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft.

Mehr in unserem Blogartikel:
„Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien“


Gestiegene Antwortquoten: Abgeordnete nehmen sich schlechte Zeugnisnoten zu Herzen

Um die Bundestagsabgeordneten daran zu erinnern, dass noch zahlreiche Bürger auf die Beantwortung ihrer Fragen warten, haben wir vergangenen Sommer erstmals die Antwortquoten in Schulnoten umgerechnet und veröffentlicht. Viele MdBs wollten sich in diesem Jahr nicht erneut von ihrer Lokalzeitung vorhalten lassen, dass sie in Sachen öffentlicher Bürgerkontakt nur „mangelhaft“ oder „ungenügend“ sind - und antworten nun sehr viel disziplinierter. Ablesen lässt sich dies an dem Vergleich der diesjährigen Zeugnisnoten mit den Vorjahresbewertungen. Pünktlich zum Ferienbeginn in den einzelnen Bundesländern veröffentlichen wir die Noten nun erneut in unserem Blog.

In sämtlichen Ländern hat sich die durchschnittliche Antwortquote z.T. deutlich erhöht. Dafür sorgen Abgeordnete wie Martin Lindner (Berlin), Edgar Franke (Hessen), Franz-Josef Holzenkamp (Niedersachsen) oder Tankred Schipanski (Thüringen), die für ihr Antwortverhalten vergangenes Jahr noch ein „ungenügend“ oder „mangelhaft“ erhielten, nun aber mit einer „sehr guten“ Bilanz glänzen.

Alle Noten der bislang bewerteten Abgeordneten finden Sie in unserem Blogartikel:
„Zeugnisse für die Abgeordneten: Deutliche Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr“

Eine hessische Bundestagsabgeordnete, die Bürgerfragen nicht öffentlich beantworten möchte, ist gar nicht einverstanden mit ihrer Note. Empört fragt sie auf ihrer Website "Sind Politiker Freiwild?" und äußerte sich zu der Sache nun auch in der Lokalzeitung. Mehr in unserem Blog unter:
Eine “mangelhafte” Antwortbilanz und die Frage: Sind Politiker Freiwild?

 
TV-Tipp: abgeordnetenwatch.de heute im Politmagazin "Kontrovers" zu Peer Steinbrück

Vergangenen September hatten abgeordnetenwatch.de-Recherchen (s. rechts) zu den Nebeneinkünften von Peer Steinbrück für Schlagzeilen gesorgt. Gut zwei Dutzend Gastvorträge hatte der frühere Finanzminister bei Großbanken oder auf Finanzmessen gehalten, die Honorare gingen in die Hunderttausende. Steinbrücks Haupttätigkeit als Bundestagsabgeordneter verkam dabei offensichtlich zur Nebentätigkeit. Bei wichtigen Bundestagssitzungen fehlte er, statt dessen hielt er am selben Tag gut bezahlte Honorarvorträge. Im Parlament sprach er bis dato kein einziges Mal, parlamentarische Initiativen gingen von ihm ebenfalls nicht aus und öffentliche Antworten auf ebenso öffentliche Bürgerfragen gab er auch keine.

Der Bayerische Rundfunk hat nun die Debatte um eine mögliche Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück zum Anlass genommen, sich noch einmal mit dem Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück und dessen Nebentätigkeiten zu beschäftigen. Die Journalisten fanden weitere Beispiele dafür, dass Steinbrück Bundestagssitzungen schwänzte und zeitgleich private Vorträge hielt. Sie recherchierte außerdem, wie viel der frühere Finanzminister tatsächlich für eine Rede erhält - es ist mehr als doppelt so viel als das, was Steinbrück gegenüber der Öffentlichkeit angeben muss.

Im Politikmagazin „Kontrovers“ des Bayerischen Fernsehen am heutigen Mittwoch ab 21:15 Uhr kommt auch abgeordnetenwatch.de mit einer Bewertung der Rechercheergebnisse zu Wort. Gestern vormittag drehte ein Kamerateam dazu in unserem Büro.

Unser Blogeintrag aus dem September 2010 noch einmal zum Nachlesen:
„Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück“
 
 

Ohne Sie geht es nicht!
Ob Recherchen zu Nebentätigkeiten und Parteispenden, Schulnoten-Vergabe oder Klage-Drohung: unsere Arbeit geht nur mit Ihrer Unterstützung. Bitte werden Sie Fördermitglied schon ab fünf Euro im Monat.

Jetzt abgeordnetenwatch.de unterstützen

Wir setzen Ihre Spenden effizient und wirksam ein. Wie genau, erfahren Sie in unserem Jahres- und Wirkungsbericht (pdf).

Mit herzlichen Grüßen von
Gregor Hackmack	Boris Hekele
... und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

Verfolgen Sie unseren Blog und bleiben Sie bei aktuellen politischen Geschehnissen auf dem Laufenden!

Schauen Sie auf unserer Facebook-Seite vorbei und diskutieren Sie mit!

Auf twitter veröffentlichen wir mehrmals täglich spannende Kurznachrichten. Jetzt unseren twitter-Channel abonnieren!

Machen Sie diesen Newsletter noch persönlicher!

www.abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Telefon: 040 - 317 69 10 - 26
E-Mail: info AT abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

Dieser Newsletter ging insgesamt an 29391 Abonnentinnen und Abonnenten.
Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr bekommen wollen, dann können Sie ihn hier abbestellen.

Spendenkonto
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank,
IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.