Re: [OWL] SEPA? Kennt Ihr das? Was machen wir Piraten damit?

[Sven Brandhorst <sven.brandhorst AT whams.de>]

Oh man....wirklich, schluck deine Tabletten und grab dich ein.

Deine Ängste und Sorgen möchte ich mal einen Tag erleben, damit ich dich verstehen kann...wenn du Ursache und Folge nicht in die richtige Reihenfolge setzen kannst tust du mir echt mehr als leid.

OUT

Am 12. Juli 2011 18:15 schrieb Andreas Rohrmann <andreas AT rohrmann.com>:

Ahoi Sven.

Ich verstehe Dich scheinbar nicht.
Welchen Einsatz? Welcher Ansprechpartner? Was für ein Gehaltskonto?

Mir ist egal, ob Du Deine Zahlungsströme und damit Deine Person mit allen
Deinen Gewohnheiten den Behörden offen legen willst.
Mir ist auch egal, ob es Dir schnuppe ist, wer in Deinen Daten wühlt und
jegliche Bürgerrechte und Datenschutz sowie die Privatsphäre missachtet.

Wenn es mich aber betrifft, ist es nicht egal!
Wenn ich sehe, dass etwas schief läuft und man es nicht akzeptieren
sollte, so melde ich mich und veröffentliche es.


Vielleicht noch einmal zur Erinnerung zu SWIFT ein Artikel vom Spiegel aus
Okt. 2010:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709559,00.html


Hier hast Du mal wieder ein Thema zu Datenschutz und Bürgerrechte, dass Du
in die Öffentlichkeit tragen kannst.
Hier hast Du wiederholt ein Thema, dass zeigt, dass in der EU und damit in
Deutschland die Grundrechte der Bürger eingeschränkt werden. Sie
unterliegen der kompletten Beobachtung, ohne dass sie es merken und
wissen. Irgendwelche Behörden können dann ohne jeglichen Einfluss, ohne
jeden Durchsuchungsbefehl, ohne jegliche Genehmigung oder auch Deiner
Zustimmung in Deinen Daten rumwülen und sie zur Rasterfahndung verwerten.
Irgendwann wunderst Du Dich dann, warum Du z.B. nicht mehr in den USA
einreisen darfst oder der Verfassungsschutz vor der Tür steht.


Ich möchte noch mal an eines der Ziele der Piraten erinnern:

"Jeder Mensch hat eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben muss."

Vollständig heißt es:
---------------------------8<--------------------------
Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Jeder Mensch hat eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben muss.
Ohne begründeten Anfangsverdacht darf es keine Bewegungsprofile, keine
staatlichen Übergriffe, kein Lauschangriff und keine Rasterfahndungen
geben.

Die Unterwanderungen der Bürgerrechte durch den Staat in Form von
Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten
und Online-Durchsuchungen erfordern ein politisches Gegengewicht. Der
Einführung von Überwachungsgesetzen, wie es in Deutschland zurzeit der
Fall ist, treten die Piraten entschieden entgegen. Durch die angedachten
und teilweise bereits verabschiedeten Gesetzesvorhaben werden Bürgerrechte
aufgehoben und der Rechtsstaat wandelt sich in einen Überwachungsstaat,
wie wir es von Diktaturen kennen.

Der Staat installiert Werkzeuge, die dazu genutzt werden können, die
Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger zu durchdringen. So kann
politische Opposition und freie Meinungsbildung kontrolliert, zerstört und
manipuliert werden. Die Regierung hätte die Möglichkeit, Kontrolle über
politische Gegner zu erlangen und sich so den Machterhalt zu sichern. Es
wird eine „Kultur des Verdachts und des Misstrauens“ aufgebaut, in der
jeder zum Verdächtigen wird und jedem misstraut wird. Gegenseitiges
Ausspionieren, Ausgrenzung bzw. Abschottung und Angst werden unser
gesellschaftliches Miteinander bestimmen.

Solange Überwachung für den Großteil der Bevölkerung nur ein Abstraktum
ist, wollen wir die Gefahren und das Missbrauchspotenzial aufzeigen und
dafür eintreten, dass der Staat diese Werkzeuge deinstalliert und unsere
Gesellschaft dabei unterstützt sich weiter zu entwickeln, was eigentlich
seine Aufgabe wäre.
-------------------------->8------------------------------


Vielleicht erinnerst Du Dich auch noch an eine Pressemitteilung der
Piratenpartei aus Anfang 2010 zum SWIFT-Abkommen:
------------------------------8<-------------------------
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 8. Februar 2010

Am 9. und 10. Februar findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über
das umstrittene SWIFT-Abkommen statt, welches die Überlassung europäischer
Bankdaten an die USA regeln soll. Die Piratenpartei Deutschland fordert
alle Fraktionen des Parlaments auf, von ihren Mandaten Gebrauch zu machen
und gegen den Vertrag zu stimmen.

Die Piraten haben die Verlängerung des SWIFT-Abkommens mit den USA von
Anfang an abgelehnt. Die Auslieferung der Bankdaten von Bürgern und
Unternehmen aus Europa an die USA ist ein Verstoß gegen die Bürgerrechte.
Dies ist durch den Vorwand der Terrorismusbekämpfung nicht zu
rechtfertigen. Die Geheimdienste der USA haben durch dieses Abkommen auch
die Möglichkeit, Industriespionage zum Nachteil der europäischen
Wirtschaft zu betreiben.
[...]
------------------------>8------------------------------

Mir geht es hier nicht um Banken oder wer hier wofür ein Ansprechpartner
ist, sondern darum, dass wir (Piratenpartei und Aktivisten) keine
gläsernen Menschen wollen. War es nicht die Piratenpartei, die sich für
Datenschutz + Privatsphäre einsetzt?

Warum haben wir die Bürger angesprochen, gegen die Weitergabe der
Stadtverwaltungen zu widersprechen (Opt-Out-Day)?

Warum sollten wir die Bürger nicht informieren und auf das
Widerspruchsrecht zu SEPA hinweisen?


Deine Antwort zeigt doch nur, wie ohnmächtig wir nunmehr gegenüber
staatlicher Kontrolle sind und nicht mal mehr der informationelle
Selbstbestimmung unterliegen, die uns verfassungsrechtlich zu steht...


Wenn Du das so hin nimmst, schön für Dich ;-)


Greetz Andreas70

--

Ostwestfalen-Lippe mailing list
Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ostwestfalen-lippe