Re: [OWL] [Piraten NRW] Kommunalpolitik lohnt sich...

[Hans Immanuel Herbers <pirat AT ergo-sumus.de>]

Ahoi,


du sprichst mir aus der Seele. Ich war 15 Jahre Ratsmitglied und 
Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Präsidiums des NW Städte- und 
Gemeindebundes. Kommunalpolitik ist ganz eindeutig Kern der Arbveit 
einer Partei. Warum?

- In der Kommune werden Themen bürgernah diskutiert und entschieden. Das 
rückt sowohl die konkreten Themen als auch die handelnden Personen und 
Gruppen in den Blickpunkt der Menschen. Piraten können und müssen dort 
beweisen, dass wir eine wirkliche Alternative sind.

- In der Kommunalpolitik werden die "großen" Themen konkret. Darum ist 
sie einerseits Prüfstand der Lebenstauglichkeit politischer Konzepte und 
andererseits auch der Ort, an dem wir mit praktischer Erfahrung unsere 
Themen entwickeln und ihre alltagstauglichkeit beweisen müssen.

- Der Weg nach "Berlin" führt über den Rat. Menschen wüählen nicht 
Meinungen. Gewählt wird Problemlösungskompetenz. Wenn wir wollen, dass 
wir als kompetent angesehn werden, müssen wir das vor Ort beweisen.

- Kommunale Mandate bieten eine enorm wichtige Basis für die politische 
Arbeit. Ein Ratsbüro mit Sprechstunde, persönlich bekannte und 
ansprechbare Ratsmitglieder und nicht zuletzt eigene räume sich zu 
treffen und am Ort ständig präsent zu sein machen viel aus.



Nun sehe ich auch Probleme für uns Piraten beim Fokus auf das Kommunale. 
Ich möchte hier nur zwei andeuten:

- Je jünger die Menschen sind desto weniger interessiert sie 
erfahrungsgemäß Kommunalpolitik. Es gibt zwar Ausnahmen (Monheim mit der 
PETO Partei), aber die Regel stimmt leider. Das hast verständliche 
Gründe: Für junge Menschen ist der Ort, wo sie heute Leben, nicht 
unbedingt der Ort ihrer Zukunft. Wer in Ausbildung ist, wird oft 
woanders hinziehn. Raumplanung, Wohnumfeldgestaltung, langfristige 
Schulplanung oder Gewerbefragen interessieren da nicht so sehr. Darum 
sind für Jüngere allgemeinpolitische Fragen meist wichtiger.

- Es ist schwierig, außerhalb der Räte kommunalpolitisch Kompetenz zu 
zeigen. Zudem - da ist es (nur scheinbar) widersprüchlich: Kommunale 
Wahlentscheidungen werden zu einem großen Teil auch an gesamtpolitischen 
Orientierungen getroffen.



Für uns in NRW kommt die Hängepartie in Bezug auf die Wahltermine hinzu. 
Der Normalfall wäre, dass jetzt zuerst Kommunal- und Europawahlen kämen, 
und das wäre hervorragend für uns. In einem Wahlkampf die Basis vor Ort 
erobern und gesamtpolitisch Präsenz zeigen, eigentlich ideal. Danach 
kämen Land und Bund, wobei wir dafür dann schon erfolgreich errungene 
Kommunalpräsenz hätten. Nur: Niemand weiß, wann wirklich der Landtag 
gewählt wird.


Wie kommt man nun dahin, dass wir erfolgreich zu den Räten antreten 
können? Ich glaube nicht, dass es um das Einarbeiten in 
Bebauungsplandetails oder kommunale Nachtragshaushaltsvorlagen geht. Das 
interessiert nur in bestimmten Einzelfällen. Wichtig dagegen ist, als 
politische Kraft am Ort Präsenz zu zeigen. Wo uns das gelingt - durch 
Einmischen in lokale politische Diskussionen, örtliche Proteste, 
Bürgerbegehren und nicht zuletzt lokale Pressearbeit - werden wir auch 
Schritt für Schritt in die Köpfe potentieller Wähler kommen und selber 
die nötigen Erfahrungen sammeln.
Vor Ort heißt in den großen Städten natürlich in der Stadt. In den 
Kreisen aber geht es um die einzelnen Orte. Im Bewußtsein der Menschen 
ist man Iserlohner oder Lüdenscheider, nicht "Märkischer Kreis 
Bewohner", man ist Detmolder, Lemgoer oder Bad Salzufler, nicht "Kreis 
Lippe Bewohner". Kein Wunder auch wenn man sieht, dass die genannten Ort 
ja zwischen 40.000 und 100.000 Einwohner haben.

Entscheidend wird sein, wo und wie wir uns am Ort politisch einbringen 
und finden.


Viele Grüße


Hans Immanuel





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