[OWL] [Fwd: SPD-Chef Steinmeier fordert Neuwahlen in Deutschland]

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi.

Gerade diese Mail auf der ML NRW gelesen.
Ich sehe es nicht so negativ wie Kel. Es wäre ein unglaubliche Chance für
die Piraten.


Das mit den Neuwahlen finde ich nicht so abwägig.
Die CDU hat massive Probleme. Die FDP ist ins Nichts abgerutscht. Ob die
sich jemals wieder aufrichten können, ich vermute nein.
Die aktuelle Politik spiegelt bei weitem nicht mehr die Mehrheit der
Bürger wider.


Doch was würde das für uns bedeuten?

a) es könnte zu Neuwahlen in NRW dieses Jahr kommen
b) es könnte zu Neuwahlen in Deutschland kommen

Ergo: wenn wir uns jetzt nicht aufraffen, wann dann???

Das Wetter wird besser, es ist wieder Infostand-Wetter!

...und was fehlt uns?
Die Themen gibt es ohne Ende mit Datenschutz/Privatsphäre (INDECT, ELENA,
ZENSUS, etc) , AntiAtom , GenTech , GEMA, Wirschaft/Finanzkrise, ...

Nur gute Flyer, die brauchen wir für die Infostände.


Greetz Andreas70

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Betreff: [Piraten NRW] SPD-Chef Steinmeier fordert Neuwahlen in Deutschland
Datum:   Mo, 28.03.2011, 11:18
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Wir könnten schon Neuwahlen in NRW nicht sonderlich gebrauchen ... im Bund
wäre das meiner Meinung nach eine noch größere Katastrophe.

Gruß
Kel


Köln

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) nach der CDU-Niederlage in Baden-Württemberg vorgezogene
Neuwahlen im Bund nahegelegt.

Merkel selbst habe die Landtagswahl am Sonntag zur Schicksalswahl hoch
geredet, sagte Steinmeier am Montag im Deutschlandfunk. Insofern hätten
Union und FDP ?eigentlich beide die notwendigen Schlüsse zu ziehen?, sagte
er auf die Frage nach Neuwahlen im Bund.

Im Zweifel werde für die Bundesregierung der Machterhalt aber Vorrang
haben, vermutete der Oppositionsführer. Für die Koalition werde es künftig
jedoch noch schwerer, ihre Projekte im Bundesrat durchzusetzen.

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig griff Merkel
scharf an. Das Wahlergebnis sei nicht nur ein Warnschuss für die
Kanzlerin, sondern eine klare Ansage, dass die Menschen ihre Politik nicht
mehr wollten, sagte Schwesig im Deutschlandradio Kultur. Das werde sich
auch bei den nächsten Landtagswahlen zeigen. Dass es zu Neuwahlen auf
Bundesebene kommt, glaubt Schwesig nicht. Merkel habe vor allem die
Stärke, Probleme auszusitzen und außerdem keine Konkurrenz in der eigenen
Partei, sagte sie.
Quelle: express.de                                        
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