Re: [OWL] Konsequenzen aus solchen "Modellen" der Parteienspenden?

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi Sven und die anderen.

Ja, sehe ich auch so.

Man muss sich auch mal die "Geschichte" der Parteien + deren Finanzierung
ansehen, wie die sich jetzt und wie sie sich früher finanziert haben.

Heute gibt es unglaubliche Spendensummen.
Heute gibt es u.a. auf Grund der hohen Spenden zusätzlich auch noch vom
Staat die Finanzierungsmittel. D.h. es ist ein überproportionales
Finanzierungsmittel und bevorteilt die großen Parteien und benachteiligt
die kleinen.

Der Anteil der Mitgliedsbeiträge ist total in den Hintergrund gerückt.

Die Folge ist, dass sich die Parteien von der "Basis" lösen, sie benötigen
eigentlich keine Mitglieder mehr. Das sieht man ja sogar an dem Schwund
und der gegen die Basis orientierte politische Ausrichtung.
Somit stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob Parteien unter den
Voraussetzungen überhaupt noch demokratisch sind...

Würden man den Geldfluss hautpsächlich auf die Mitgliedsbeiträge setzen,
so würden die Parteien Geld haben, die viele Mitglieder haben. Es gäbe
wieder Volksparteien. Die Parteien müßten sich an der Basis und den
Wünschen der Bürger und Mitglieder orientierten. Denn die Parteien ohne
bzw. mit wenigen Mitgliedern wären nicht so Handlungsfähig, wie die, die
eine breite Mitgliederbasis hinter sich vereinen können.

Wobei ich Spenden weiterhin als eine Art der Finanzierung sehen würde,
doch muss das begrenzt sein. Nur die Publikation der Spenden ab 500 EUR
finde ich einfach nicht regulierend hilfreich.


Weiterhin muss in meinen Augen die Unternehmenstätigkeiten und
Beteiligungen für Parteien (wie auch bei Gewerkschaften!) verboten werden.
Hier erfolgt ganz autom. ein unglückliches "Außenverhältnis" der Parteien.
Damit kommt auch der "Selbstnutzten" von Gesetzen zur Wirkung, um die
eigenen Unternehmen zu stärken.


Hier gibt es bei Google-Books was nettes zum lesen:
http://books.google.de/books?id=P1qMl7frmg0C&lpg=PA4&ots=Xd_RXzfA4U&dq=entwicklung%20parteienfinanzierung&pg=PA4#v=onepage&q=entwicklung%20parteienfinanzierung&f=false

Der Titel ist schon nett formuliert:
Erhöhungen und kein Ende? Die Geschichte der staatlichen
Parteienfinanzierung.


Greetz Andreas70

Am Fr, 18.02.2011, 19:56 schrieb Sven Brandhorst:
> Hallo,
>
> ich sehe da jetzt nicht sonderlich das Problem in der Spendensache von
> Paul
> Gauselmann. Er hat halt eine Lücke im Gesetz benutzt. Das ist weder
> illegal
> noch verwerflich im Sinne der Sache. Es zeig nur mehr, dass Parteispenden
> von Firmen an sich verboten werden müssten. Aber und das kann man aus dem
> System Gauselmann auch sehen, wird diese Spende von Privatpersonen
> getätigt
> und schon hat dir Firma im eigentlichen Sinn nichts mehr mit zu tun.
> Folglich müssten Parteispenden komplett verboten werden. Ob dies dann der
> Weisheit letzter Schluss ist müsste man noch schauen. Ich denke, es wird
> immer Möglichkeiten geben sein Geld an Parteien loszuwerden. Leider.
>
>
> Gruß
> Sven