Re: [OWL] Konsequenzen aus solchen "Modellen" der Parteienspenden?

[Sven Brandhorst <sven.brandhorst AT whams.de>]

Hallo,

ich sehe da jetzt nicht sonderlich das Problem in der Spendensache von Paul Gauselmann. Er hat halt eine Lücke im Gesetz benutzt. Das ist weder illegal noch verwerflich im Sinne der Sache. Es zeig nur mehr, dass Parteispenden von Firmen an sich verboten werden müssten. Aber und das kann man aus dem System Gauselmann auch sehen, wird diese Spende von Privatpersonen getätigt und schon hat dir Firma im eigentlichen Sinn nichts mehr mit zu tun.

Folglich müssten Parteispenden komplett verboten werden. Ob dies dann der Weisheit letzter Schluss ist müsste man noch schauen. Ich denke, es wird immer Möglichkeiten geben sein Geld an Parteien loszuwerden. Leider.

Gruß

Sven

Am 18. Februar 2011 15:30 schrieb Andreas Rohrmann <andreas AT rohrmann.com>:

Ahoi.

Ich hatte schon im Radio davon gehört. Nun habe ich diesen Artikel gelesen.
Hat das was mit Demokratie zu tun?
Ist es richtig, dass dies durch unsere Gesetze mit abgedeckt wird und dass
sich Parteien darauf einlassen?

http://www.n-tv.de/politik/Gluecksspiel-Chef-schmiert-Politiker-article2643901.html

Ich bin und war immer Kritiker der bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten
von Parteien.

Siehe mal dies hier:
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/01/03/die-grosten-parteispender-2010/

Skandale zur Parteienfinanzierung gibt es jedes Jahr aufs neue. Ich
verkneife mir, dazu Links zu suchen...

Parteien sollen möglichst keine Machtzentren sein, sondern alleinig der
Willensbildung und der Förderung zur Umsetzung des Volkswillen in der
Politik zum Wohle eines Volkes dienen. So lese ich es auch im Grundgesetz.
Doch wenn ich mir das so ansehe, auch bei uns innerhalb der Piratenpartei,
dann habe ich den Eindruck: da läuft mächtig was schief :-(



Greetz Andreas70

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