[OWL] [Fwd: Parteispenden: So spendabel sind Lobbyverbände und Unternehmen]

["Andreas Rohrmann" <mail AT rohrmann.com>]

Ahoi.

Das Thema "Spenden" ist auch bei den Piraten umstritten.

Hier ein interessanter Newsletter von Abgeordnetenwatch, die das Jahr 2010
in Sachen Spenden an Parteien zusammenfassen.

Wir hatten hier auf der OWL Liste dazu schon einen regen Austausch...


Greetz Andreas70

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Betreff: Parteispenden: So spendabel sind Lobbyverbände und Unternehmen
Von:     "abgeordnetenwatch.de"
Datum:   Mi, 12.01.2011, 09:55
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer
von abgeordnetenwatch.de,

über 2,5 Millionen EURO haben CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne im
vergangenen Jahr 2010 von Unternehmen und Industrieverbänden erhalten.
Und in dieser Summe sind lediglich meldepflichtige Großspenden von
50.000 EUR oder mehr enthalten. Wir haben in unserem Blog am 3. Januar
2011 darüber berichtet. Am 06. Januar 2011 meldete die FDP jetzt eine
weitere Großspende in Höhe von 75.000 EUR vom Lobbyverband
Südwestmetall.

Spenden von Unternehmen und Industrieverbänden sind meist nicht
selbstlos und in vielen Ländern, z.B. Frankreich, komplett verboten.
abgeordnetenwatch.de fordert auch für Deutschland ein Verbot von
Parteispenden durch Unternehmen und Verbände. In einer Demokratie sind
Unternehmen und Verbände nicht wahlberechtigt und sollten daher auch
nicht durch Großspenden Einfluss auf den politischen Wettbewerb nehmen
dürfen. Nur durch ein Spendenverbot lassen sich Interessenkonflikte
vorbeugen und Vertrauen in Parteien und Politiker wieder herstellen.

Aber auch Großspenden von vermögenden Einzelpersonen gilt es zu
begrenzen. So hat im vergangenen Jahr der Verleger Gerhard Frey der
rechtsextremen DVU über 1 Million EUR gespendet. Was, wenn Gerhard Frey
im nächsten Wahlkampf noch einmal 5 oder 10 Millionen EUR oben drauf
legt? Juristisch sind solche Großspenden vermögender Einzelpersonen in
Deutschland leider völlig legal. Wir fordern daher die Höhe der Spenden
pro Person und Jahr zu begrenzen. In rund der Hälfte der Länder Europas
gibt es bereits solche Obergrenzen.
Solange Großspenden an Parteien weiterhin legal sind, werden wir
regelmäßig über sie in unserem Blog berichten und Presse und
Öffentlichkeit auf diese Gefahr hinweisen.

So berichteten die Medien über die Auswertung der Parteispenden durch
abgeordnetenwatch.de:

tagesschau.de: CDU bei Großspendern besonders beliebt (
http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.1i.2ewm.vg.9058n34ee9
)
Frankfurter Rundschau: Schwarz-Gelb wird verwöhnt (
http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.1i.2ewm.vh.lregmectr4
)
sueddeutsche.de: CDU knapp vor der DVU (
http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.1i.2ewm.vi.7n2lbra4mu
)
Deutsche Welle: CDU bekam die meisten Spenden (
http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.1i.2ewm.vm.0ndgy1mz7u
)

Eine Aufschlüsselung der Spender nach Unternehmen und Lobbyverbänden
lesen Sie in unserem Blog (
http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.1i.2ewm.vk.grllzglfgo
).

Wie so oft in der Demokratie braucht es einen langen Atem, um
Missstände zu beheben. Helfen Sie uns dabei. Anders als Parteien
erhalten wir keine Großspenden von 50.000 EUR oder mehr. Wir
finanzieren uns aktuell durch 986 Fördermitglieder, die im Schnitt mit
10 EUR pro Monat unsere Arbeit erst ermöglichen. Solche monatlichen
Kleinspenden sichern unsere Unabhängigkeit. Denn wenn ein großer
Einnahmeposten auf einmal wegzufallen droht, ist man eher geneigt,
Gefälligkeiten zu erbringen oder nicht mehr so kritisch hinzuschauen.

Um abgeordnetenwatch.de langfristig unabhängig betreiben zu können,
brauchen wir allerdings noch weitere regelmäßige Spenderinnen und
Spender. Schon ab 5 Euro im Monat können Sie abgeordnetenwatch.de
unterstützen.

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5 Euro oder fördern Sie uns regelmäßig:
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Bei allen bestehenden Förderern und Spendern bedanken wir uns an dieser
Stelle ganz herzlich. Nur mit Ihrer Hilfe ist unsere Arbeit möglich!

Mit herzlichen Grüßen von
Gregor Hackmack und Boris Hekele
... und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

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