[OWL] Ankündigung einer Info zu Wikileaks

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi.

Hier eine Info zu einer PM der Piratenpartei.

Vermutlich ist das ein "Aufhänger" den wir regional aufarbeiten oder auch
an unsere regionale Presse geben können!


@ Klaus: das ist doch eine "Steilvorlage" :-)


Greetz Andreas70

------------------------ Ursprüngliche Nachricht -------------------------

Die Öffentlichkeit muss sich in zunehmenden Maße mit bisher geheimen
Informationen auseinandersetzten, die ihr vorenthalten wurden. Das sieht
die Piratenpartei durch das aktuelle "Cablegate-Leak" erneut belegt.
Ihres Erachtens müssen die betroffenen Regierungen daher eine generelle
Neubewertung der Informationsgewinnung und Datenspeicherung vornehmen.

»Whistleblowing erfüllt einen Informationsanspruch der Bürger und
erlangt dadurch immer mehr gesellschaftliche Akzeptanz. Wir brauchen Mut
zur realistischen Betrachtung der Welt. Whistleblower müssen genauso wie
Presseinformanten rechtlich geschützt werden. Informanten sollten
rechtsstaatliche Angebote gemacht werden, um sie politisch und rechtlich
zu entkriminalisieren. Wir müssen ihnen sozusagen eine informationelle
Babyklappe zur Verfügung stellen. Der Staat sollte das als Chance sehen,
auf diese Weise seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, statt sich im
politischen Elfenbeinturm zu verschanzen«, erklärt Andreas Popp,
Stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN.

Die Forderung der G20 Nationen nach einem Whistleblowerschutz bis 2012
beweist, wie wichtig dieses Anliegen im internationalen Fokus ist. In
Deutschland findet jedoch immer noch keine derartige Debatte statt, was
ein erschreckendes hiesiges Desinteresse an der Förderung politischer
Transparenz offenbart. Bei den etablierten Parteien lassen sich zudem
keine Anzeichen für Lösungsansätze oder den Willen zur aktiven
politischen Gestaltung der neuen Möglichkeiten politischer Transparenz
erkennen.

Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf, die Neueinordnung von
Whistleblowing unverzüglich anzugehen. Die durch
Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht gesetzte
Rechtsprechung ist für juristischen Laien unverständlich und stellt
somit eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit dar. Die Piratenpartei
hat auf ihrem letzten Bundesparteitag in Chemnitz daher den
Whistleblower-Schutz als politische Forderung in ihr Grundsatzprogramm
aufgenommen. Sie setzt sich für einen generellen und umfassenden Schutz
mit notwendigen Ausnahmen ein. Weitere Leaks werden kommen. Eine
demokratische Gesellschaft muss Rechtsmittel zur Hand haben, um damit
produktiv und konstruktiv umzugehen.

Nach Auffassung der Piratenpartei ist Wikileaks nicht über jedem Zweifel
erhaben. Auch ist Wikileaks weder eine politische Instanz noch eine
journalistische Institution: Wikileaks liefert lediglich Rohdaten.
Diesen Daten Bedeutung zuzuweisen ist Aufgabe von Politik, Wirtschaft
und Medien.

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Links:

* G20 - http://www.whistleblower-net.de/content/view/222/1/lang,de/
* Whistleblower - http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower
* Parteiprogramm -
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Antr%C3%A4ge_2010.2/2010-10-13_-_Whistleblowerschutz
* Internationaler Antikorruptionstag 2010 - http://transparency.de/