[OWL] [Fwd: Die EU gegen uns Bürger?]

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

------------------------ Ursprüngliche Nachricht -------------------------
Betreff: Die EU gegen uns Bürger?
Von:     "Luis Morago - Avaaz.org" <avaaz AT avaaz.org>
Datum:   Do, 25.11.2010, 20:20
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    Avaaz.org - The World in Action     Liebe Freundinnen und Freunde,


Zur Stunde entscheidet die EU hinter verschlossenen Türen über das
Schicksal einer neuen bahnbrechenden demokratischen Reform, die die Art,
wie Europa geführt wird, verändern könnte. Jedoch versuchen einige
Funktionäre, Bestimmungen zu verabschieden, die die Bürgerbeteiligung
stark beschneiden würden. Unterzeichnen Sie bitte die Petition, um unsere
Rechte zu schützen, die EU-Politik, die uns alle angeht, mitzugestalten:



 Zur Stunde entscheidet die EU über das Schicksal einer wegweisenden
demokratischen Reform, die zugunsten von Regierungs-Eliten, mächtigen
Konzernen und Lobbyisten gehende EU-Politik verändern könnte.


 Die Europäische Bürgerinitiative (ECI) kann die Europäische Kommission
zum Handeln auffordern, wenn sie eine Eingabe von mehr als 1 Million
Bürgern übermittelt. Es ist eine radikale Erneuerung in der EU-Politik,
und einige Funktionäre hat dies erschreckt. Sie versuchen nun, die
Europäische Bürgerinitiative unter einem Berg von Bürokratie zu begraben
und zerstörerische Barrieren gegen eine Bürgerbeteiligung zu errichten.


Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments kämpfen leidenschaftlich, um
die Europäische Bürgerinitiative zu schützen. Wir brauchen dringend einen
massiven Aufschrei der Bürger, um deren Standpunkt zu unterstützen und die
blockierenden Regierungen und Abgeordneten bloßzustellen und zur Schaffung
jener direkten Demokratie zu veranlassen, die die Bürger wollen.
Unterzeichnen Sie bitte die folgende Petition ? MEP Gerald Häfner, der bei
den Verhandlungen unmittelbar beteiligt ist, wird unsere Petition bei
allen geschlossenen Sitzungen in Brüssel präsentieren, wo sie etwas
bewirken kann:



 http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/?vl



 Jahrzehntelang wurde der EU angelastet, an überaus komplizierten und
undemokratischen Entscheidungsprozessen zu kranken, die die EU-Politik
für die Bürger unzugänglich machen. Doch die Europäische
Bürgerinitiative, im vergangenen Jahr durch den Vertrag von Lissabon
eingeführt, könnte nun einen echten Wendepunkt in den Bemühungen gegen
das demokratische Defizit der EU darstellen.



 Einige Mitgliedsstaaten, die mehr Bürgerbeteiligung am legislativen
Prozess fürchten, bestehen darauf, dass jedem Unterzeichner einer
Europäischen Bürgerinitiative seine Personalausweis- oder
Reisepass-Nummer abverlangt wird ? eine Bedingung, die die Teilnahme
radikal verringern würde. Unabhängige europäische
Datenschutz-Organisationen sind der Ansicht, dass diese Nummern zur
Identifizierung der Unterzeichner nicht nötig sind ? tatsächlich ist
diese Datensammlung aufdringlich und kann Identitätsbetrug Vorschub
leisten.



 Die Europäische Kommission hat überdies einen sehr knappen Zeitrahmen und
unnötige Länderquoten für die Unterschriften vorgegeben, was viele
Bürgergruppen de facto von der Nutzung der Europäischen Bürgerinitiative
ausschließen würde. Das Parlament hat mit bürgerfreundlichen
Anforderungen gekontert ? eine 18-monatige Frist für die
Unterschriftensammlung und Länderquoten in lediglich einem Fünftel aller
EU-Mitgliedsstaaten.



 Avaaz nutzt die Europäische Bürgerinitiative bereits, um die Demokratie
in Europa zu verbessern ? wir haben über 1 Million Unterschriften
gesammelt und übergeben diese allererste Europäische Bürgerinitiative, um
ein Moratorium für Gentech-Pflanzen in Europa zu erreichen. Doch diese
und alle anderen künftigen Initiativen, an denen wir arbeiten, könnten
lahm gelegt werden, wenn die Funktionäre es schaffen, ihre hohen Hürden
durchzusetzen.



 Die Verhandlungen befinden sich in der letzten, entscheidende Phase ?
sorgen wir dafür, dass die Europäische Bürgerinitiative anwendbar wird
und wir die europäische Politik mitgestalten können. Bitte unterzeichnen
Sie die Petition und leiten Sie diese Nachricht an alle weiter, die Sie
kennen:


 http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/?vl

Voller Hoffnung,


 Luis, Benjamin, Alice, Paula, Alex, Ben, Pascal, Ricken und das ganze
Avaaz Team.


 QUELLEN:



 Brüssel bremst ? die EBI droht unbrauchbar zu werden

 http://www.eu-buergerinitiative.org/wp/?p=265



 EU-Bürgerinitiative - Kommissionsplan "völlig ungeeignet"

 
http://www.euractiv.de/soziales-europa/artikel/eu-brgerinitiative---kommissionsplan-vllig-ungeeignet-003883



 EU-Parlamentarier kämpfen für tiefere Hürden bei der EBI

 http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,503936



 EBI: Hohe Hürden für die Zulassung

 http://orf.at/stories/2023755/2023762/




 Hier finden Sie mehr Informationen zur Kampagne für eine nutzbare und
bürgerfreundliche EU-Bürgerinitiative:

 http://www.eu-buergerbegehren.org/wp/



 Hier finden Sie den Vorschlag der Kommission:

 http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_de.htm



 Die Organisation "Democracy International" führt Kampagnen zur direkten
Demokratie und unterstützt die Kampagne für eine bürgerfreundliche und
nutzbare EBI (Seite auf Englisch):

 http://www.democracy-international.org


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