[OWL] Fwd: [Piraten NRW] Atomgesetz: Bundespraesident muss Notbremse ziehen

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Zur Info und wer virtuell unterschreiben will...


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Betreff: [Piraten NRW] Atomgesetz: Bundespraesident muss Notbremse ziehen
Datum:   Do, 28.10.2010, 19:53
An:      nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de
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Hallo,

um laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke durchzusetzen,
will die Regierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des
Bundesrats aendern. Viele renommierte Verfassungsrechtler
sehen darin einen Verstoss gegen das Grundgesetz.

Ob die Regierung damit durchkommt, haengt jetzt von
Bundespraesident Wulff ab. Ohne seine Unterschrift tritt
das neue Atomgesetz nicht in Kraft. Als niedersaechsischer
Ministerpraesident vertrat er selbst die Auffassung,
dass laengere Laufzeiten der Zustimmung des Bundesrats
beduerfen.

Ich habe mich gerade an einem Online-Appell beteiligt,
der Christian Wulff auffordert, das Atomgesetz nicht zu
unterschreiben. Unterzeichne doch auch Du den Appell:

http://www.campact.de/atom2/sn9/signer