[OWL] Der Fall Samuel Scheffelmeier

[Andreas Schwietring <an.schwietring AT piratenpartei-nrw.de>]

Erklärung: 

ich hatte diese E-mail bereits verschickt, jedoch konnte sie für die 
Ostwestfalen Liste nicht weiter geleitet werden, da die Mail mit ihren 
Anhängen zu groß war. Daher schicke ich die E-mail noch mal, allerdings ohne 
Anhänge. Die Anhänge könnt ihr separat unter diesem Link runterladen:
files.me.com/andreasschwietring/xo6kme
––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––

Ahoi Piraten.


Vielleicht erinnert sich der ein oder andere von Euch an diesen Fall, bei dem 
ein junger Marinesoldat im März 2002 bei einem Manöver ertrank. Ich selber 
kannte Samuel persönlich. Eigentlich war seine Wehrzeit schon um, dennoch 
entschied er sich damals freiwillig noch drei Monate dran zu hängen, was ihm 
leider zum Verhängnis wurde.

Die Umstände seines Todes sind durch Gutachten und ähnliches eigentlich mehr 
als geklärt, und lassen die Fürsorgepflicht der Marine in keinem guten Licht 
dar stehen. Seit dem Tod von Samuel stehe ich mal mehr mal weniger mit dem 
Vater von Samuel in Kontakt und habe seinen Kampf um Gerechtigkeit gegenüber 
der Marine, der Staatsanwaltschaft und der Politik mitbekommen. 

Wer bisher noch geglaubt hat, wir würden in einem wirklichen Rechtsstaat 
leben, der wird bei dem Studium dieses Falls und der vielen anderen ähnlich 
gelagerten Fällen schnell eines besseren belehrt. Die Geschichte bietet 
alles, von korrupten Staatsanwälten und Richtern über die plötzliche 
Aberkennung der Zulassung von Rechtsanwälten bis hin zu zur Sperrung der 
privaten Bankkonten von Vater Scheffelmeier. Dazu passt auch folgender 
Videobeitrag, den ich bereits vor einigen Tagen auch über Twitter verbreitet 
hatte: http://www.hans-joachim-selenz.de/index.html



Warum erzähle ich euch das jetzt. Nun, weil gerade aktuell eine Mutter die 
Bundeswehr verklagt hat, weil ihr Sohn in Afghanistan getötet wurde:
http://www.sueddeutsche.de/politik/soldatenmutter-strafantrag-gegen-bundeswehr-bewusst-verrecken-lassen-1.976573


Die Vorwürfe der Frau sind erschreckend ähnlich zu den bisherigen Fällen, bei 
denen Soldaten der Bundeswehr zu schaden gekommen sind. Unterlassene 
Hilfleleistungen, Verdrehung von Tatsachen und Verdrängen von Verantwortung 
sind scheinbar gängige Praxis.


Vor ein paar Tagen hat nun der Vater von Samuel einen Brief an den 
derzeitigen Wehrbeauftragten Herrn Hellmut Könighaus einen offenen Brief zu 
der Thematik geschickt. Diesen Brief möchte ich euch nicht vorenthalten, da 
er auch einen gewisse Zusammenfassung des Falles bietet. 

Den Brief selber kopiere ich komplett ans Ende dieser E-Mail.Ich habe an der 
Ausführung keine weiteren Änderungen vorgenommen. Der Brief ist exakt mit 
diesem Inhalt so an den Wehrbeauftragten gegangen. 
Weitere Informationen findet ihr, wie oben angekündigt zum runterladen:  
files.me.com/andreasschwietring/xo6kme



Meine Intention euch zu dieser Geschichte etwas zu informieren war, dass der 
Fall ein "gutes" Beispiel für die Machtlosigkeit der Bürger gegenüber der 
Staatsorgane. Und damit trifft diese Geschichte eigentlich den Kerngedanken 
der Piratenpartei. Unabhängig davon , dass Ich hoffe, die Piratenpartei wird 
mittelfristig auch zu solchen Machenschaften aktiv Stellung Position beziehen 
können, könnte ich mir Vorstellen diese durchaus aktuelle Thematik mit bei 
einem der kommenden Infostände zu präsentieren. 
Wie ihr evtl. anhand der oberen Links erfahren habt, hat der Redakteur 
Michael Schmidt vom NDR auch ein Buch dazu geschrieben: 
„Wie auf See so vor Gericht. Das zweifache Sterben des Marinesoldaten Sammy 
Scheffelmeier“ 


Man könnte ein Poster des Buchtitels aufhängen und das Buch zum Verkauf mit 
auslegen.


Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.



Ciao,
Andreas (Stadtpirat).



–––––––––––––––– Anfang des Briefes –––––––––––––––––––––––

Wolfgang Scheffelmeier                                                
Blomberg, den 20.07.10
Lilienweg 11                                                                  
              Fax. 05236/1549

32825 Blomberg                                E-mail: 
i.w.scheffelmeier AT googlemail.de

Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
Herrn Hellmut Könighaus
Platz der Republik 1                                                         
E-Mail geht in Umlauf
11011 Berlin                                     E-Mail: 
wehrbeauftragter AT bundestag.de



Bundeswehr lässt                                        Nutze den Tag, 
möglichst wenig 
Soldaten im Stich…                              leichtgläubig gegenüber dem 
folgenden!
ehemaliger Wehrbeauftragter Robbe
Politiker lassen Soldaten im Stich !!           


SPIEGEL Bestseller:     
Die verblödete Republik      
von  Thomas Wieczorek:      
Wie uns Medien, Wirtschaft und Politik für dumm verkaufen
ISBN 978-3-426-78098-5


Aus der Rechtslehre:   
Skrupellose Lügner sind welche, die Lügen gezielt
einsetzen um andere zu täuschen und zu benachteiligen, zu desinformieren oder 
in die Irre zu führen, haben den eigenen Vorteil zum Zweck und werden oft von 
karrieresüchtigen Menschen verwendet. Um sich selbst ins rechte Licht zu 
rücken, werden Kollegen oder Familienmitglieder beschuldigt,  anstatt die 
eigenen Fehler einzugestehen.





Sehr geehrter Herr Könighaus,


da mein Sohn Samuel sich nicht mehr an Sie wenden kann, tue ich es.
Wie Sie aus den Anlagen erfahren, wurde mein Sohn Samuel Scheffelmeier durch 
die Bundesmarine am 6.03.02 getötet. Sein Todeskampf wurde von der Marine 
gefilmt (siehe auch Flyer zu unserem Buch).
Seit diesem Tag habe ich mich an viele Politiker gewandt, Herrn Westerwelle, 
Herrn Gysi, Frau Merkel, Herrn Schröder, Herrn Rau, Herrn Wulff etc., an den 
Verteidigungsausschuss und Petitionsausschuss. Ach ja, ihren Vorgänger Herrn 
Penner, den auch. Dieser bedauert zwar den Unfall, gab uns aber zu verstehen,



„Das ihn das nichts anginge und ich mich doch an andere Menschen halten, die 
mir Trost und Rat geben sollen !“
Da ich noch nie an einen Rechtsstaat BRD glaubte und wir es mit einer 
abhängigen korrupten und kriminellen Justiz zu tun haben, brauche ich Ihnen 
als Jurist, Reserveoffizier, Mitglied verschiedener Ausschüsse und in den 
vielen Gremien in denen Sie tätig sind, nicht zu erklären.

Ausführlich dazu der werte ehemalige Richter Udo Hochschild:

„Es gibt keine deutsche Justiz außerhalb der Exekutive. Die Justizministerien 
sind Teile der Regierungen; Gerichte und Staatsanwaltschaften sind 
Geschäftsbereich der Justizministerien.“

Dies unter http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm


Davon ausgehend, dass man es mit einem „verblödeten Volk“ zu tun hat, gab man 
mir dies auch zu verstehen, indem man mir weismachen wollte, das es jeder ja 
nur gut meine, ich nur vertrauen solle, der Staatsanwaltschaft und Marine. 
Die ja alles tun würden um den Vorfall aufzuklären. Weil ich mit solchen 
„Schossen“ rechnete, war es mir wichtig die Medien von Anfang an zu 
unterrichten und diesen zu zeigen, dass diese Regierung alles tut, durch 
Regierungskriminelle Staatsanwälte und abhängige Richter, alles zu 
vertuschen, damit ja nicht die Bundeswehr, der Staat irgendwelche Schuld 
eingesteht oder zu Schadenersatz herangezogen werden kann. Ich habe 
verschiedenen Mitglie-dern im Verteidigungsausschuss genügend Material 
zukommen lassen und nichts habe ich als ein paar Zeilen erhalten. Wie sehr, 
die Herren Politiker Ihre Verantwortung gegenüber den Soldaten und Ihren 
Angehörigen entgegen-bringen, habe ich erfahren, da ich ab diesen Zeitpunkt 
zu anderen Verletzten und Angehörigen Getöteter Soldaten Kontakt aufnahm. 
Diese machten die gleichen Erfahrungen, das man als Soldat nur Pflichten und 
keine Rechte hat. Das Politiker bis auf wenige Lügner sind ist unbestreitbar, 
gibt es doch auch die besonders skrupellosen, wozu Herr Scharping gehört, der 
nach meinem Erkenntnisstand heute gute Geschäfte mit China macht.
Er ist mit dem Inspekteur Lüssow damals in Berlin vor die Presse getreten und 
log „Obwohl man alles getan hat, hätte man die Soldaten nicht retten können 
!“ Nichts hat man getan. Die Justiz schob den Getöteten die Schuld zu. 
Selbst-schuld an ihrem Tod. Dies ist möglich, in dem Politiker wie der 
damalige Justizminister Pfeiffer Weisungen an die Staatsanwaltschaft 
erlassen, „Alles unter den Tisch zu kehren!“ Vielgeliebte Aussagen der 
Staatanwaltschaft sind „man hat geprüft (nämlich nichts) und alles „sei eine 
Verkettung von unglücklichen Umständen !“ Politisch abschmettern nennt man 
das. Unglück-



liche Umstände aber sind dieses mal diese, dass man an den falschen gelangt 
ist. Aber Ihnen als Jurist brauche ich das nicht erzählen!
Wie Wertvoll unseren Politikern die Bundeswehrsoldaten und Angehörigen sind, 
zeigte auch die Bundeskanzlerin Merkel, als man zuletzt öffentlich Sol-daten 
beerdigte. Ihr Mitgefühl war so Herz zerreißend das sie nur unter drängen an 
der Trauerfeier teilnahm und dies auch noch gleich als politische Möglichkeit 
nutzte um sich durch ihre Rede die Regierung ins rechte Licht zu rücken.
Die Bundeskanzlerin ist angetreten „um Deutschland zu dienen“, die Politiker 
sind angetreten und haben versprochen, die Interessen des Volkes zu vertreten,
vor Schaden zu bewahren. Das fordere ich ein, für uns und die anderen. Es ist 
eine Schande für ein anscheinend demokratisches Land, das Verwundete Soldaten 
sich selbst um Ihre Versorgung kümmern und klagen müssen. Es ist eine Schande 
für ein reiches Land unter der Regierung BRD, daß Angehörige und 
Hinterbliebene verwunderter und getöteter Soldaten, zu Ihrem Verlust, zu 
ihrer Trauer auch noch um ihre Versorgung kämpfen müssen. Viele sind zu alt, 
sind traumatisiert, ganze Familien, die durch Tod eines Familienangehörigen, 
Verwundung oder Invalidität, Berufsunfähigkeit, Traumatisierung erleben, dass 
vielen durch den Tod auch ihre Zukunft gestorben ist. Jeder Tag ist für Sie 
ein Kampf. Zwei der vielen Beispiele sind Peter Hämmerle und Familie Stöbe, 
diese Tragödien können nicht im mindesten nachvollzogen werden, was verletzte 
Bundeswehrsoldaten und Angehörige mitmachen. Bei vielen ist alles zerstört.
Es wird Zeit das so wie es die Herren Politiker ihrem Amtseid entsprechen 
(wofür Sie angetreten sind) Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, das 
Soldaten von denen Sie vom sicheren Schreibtisch aus verlangen sich für Sie 
töten zu lassen, deren Angehörige zur vollsten Zufriedenheit versorgt wer-den 
und wir als mündige Bürger und Menschen behandelt werden. Lapidare Antworten 
der Herren Politiker sind eine zusätzliche Kränkung, die weder die 
Angehörigen, noch die Verwundenden und schon gar nicht die Gefallenen 
verdient haben. Dazu gehört auch, dass die Bundeswehr zu Ihren Fehlern steht 
und diese zugibt, und dies nicht als Unfall oder „selber Schuld“ deklariert.
Sollte man dafür kein Geld haben, hat kein Politiker das Recht, auch nicht 
die Kanzlerin, zu Befehlen für andere abgeschossen und getötet zu werden !!
Wie einfach eine Entschädigung geht hat der Kunduz-Fall gezeigt. Die 
Angehörigen der getöteten Afghanen wurdegroßzügig und unbürokratisch von 
unserer Regierung (Politikum) entschädigt. Eine Schande ist das deutsche 
Soldaten und Angehörige um Ihre Rechte jahrelang streiten müssen und sollte 
es doch zu einer Entschädigung kommen, knausert man auch hier mit den Euros. 
Dabei haben viele Ihr bestes gegeben, Ihre Gesundheit, ihren Einsatz, Ihr 
Leben. Und das wird von dieser Regierung noch mit den Füssen getreten.




Aber kommen wir nun der kürze wegen, noch auf ein Urteil eines Italienischen 
Gerichtes zu sprechen:
Die Nichtanwendung des Prinzips der Vorsorge müsse als Verbrechen eingestuft 
werden, so das Gericht in Florenz !!

Historisches Urteil in Italien
Kausalzusammenhang zwischen Uranstaub und Krebserkrankung in Florenz von 
Gericht anerkannt.bha. Das italienische Verteidigungsministerium wurde von 
einem Gericht in Florenz zur Zahlung von einer halben Million Euro 
verurteilt. Diese Summe stellt eine Entschädigung an einen in Somalia bei der 
Operation IBIS mit radio-aktiven Stoffen – Uran – kontaminierten und daran 
erkrankten Soldaten dar. Im Gerichts-urteil wurde von einem 
Kausalzusammenhang zwischen den eingeatmeten Uranstäuben und der Entstehung 
eines Hodgkin-Lymphoms gesprochen. Der Kausalzusammenhang ist in der 
Veröffentlichung des Urteils (www.vittimeuranio.org) dargelegt, ausgearbeitet 
von einem ärztlich-juris-tischen Berater des Gerichts.                        
 

Das italienische Verteidigungsministerium wurde von einem Gericht in Florenz 
zur Zahlung von einer halben Million Euro verurteilt (Ministarstvo odbrane 
osudjeno u florenci na pola miliona evra zbog uranske municije-na osnovu te 
presude treba preispitati koliko može koristiti žrtvama uranske municije na 
Kosovu?)

Veröffentlicht am Januar 18, 2009 von dijaspora
Dr. Barbara Hug, Bahnhofplatz 6                CH 9555 Tobel          0041 71 
917 26 25 tel/fax
Zusammengefasst aus dem Corriere della Sera, 13.1.2009

Das italienische Verteidigungsministerium wurde von einem   Gericht in 
Florenz zur Zahlung von einer halben Million Euro verurteilt. Diese Summe 
stellt eine Entschädigung an einen in Somalia bei der Operation IBIS mit 
radioaktiven Stoffen — Uran – kontaminierten und daran erkrankten Soldaten 
dar. Im Gerichtsurteil wurde von einem Kausalzusammenhang zwischen den 
eingeatmeten Uranstäuben und der Entstehung eines Hodgkin Lymphoms 
gesprochen. Der Kausalzusammenhang ist in der Veröffentlichung des Urteils 
(www.vittimeuranio.org <http://www.vittimeuranio.org/>) dargelegt, 
ausgearbeitet von einem ärztlich-juristischen Berater des Gerichts. Das 
Gericht bezeichnete es als ein Vergehen, dass das Prinzip der Vorsorge vom 
italienischen Verteidigungsministerium nicht angewandt wurde. Bei 40 Grad im 
Schatten hätten die US Militärs im Einsatz in Somalia Schutzanzüge, 
Schutzmasken, Handschuhe und Brillen getragen, während die italienischen 
Soldaten mit kurzen Hosen und Unterhemden herumliefen. Falco Accame, der eine 
Vereinigung der an radioaktiver Uranmunition erkrankten Soldaten eingerichtet 
hat, äußert sich zum Urteil: Seit 1984 seien dem italienischen 
Verteidigungsministerium Unterlagen zum Einsatz von Uranmunition vorgelegen, 
so wie sehr wahrscheinlich auch den anderen Natoländern. Im

                                                        - 5 - 
Golfkrieg 1991 sei das Prinzip der Vorsorge von den USA noch nicht angewendet 
worden, hingegen 1993 beim Einsatz in Somalia schon. Erst 1999 sei diese 
Gefahr durch die KFOR Truppen im Balkan in Italien öffentlich geworden.

Die Nichtanwendung des Prinzips der Vorsorge müsse als Verbrechen eingestuft 
werden, so das Gericht in Florenz.

Die gleiche Tragödie wird sich bei libanesischen Soldaten wiederholen. Sie 
bewegten sich während des Angriffs auf Libanon ohne Schutzkleidung. 
Amerikaner und Franzosen sind in voller Schutzkleidung vor Ort.

O 2006 Genossenschaft Zeitfragen            Dies ist zu finden unter dem Link

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2009/nr4-vom-2612009/historisches-urteil-in-italien

Lassen Sie mich noch einen Ex-Kurs in einen von vielen aktuellen Themen 
aufzeigen, wie Frau Merkel und unsere Politiker gegen Gesetz und Recht 
verstoßen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article8302944/Euro-Rettungsschirm-verstoesst-gegen-das-Grundgesetz.html

Hierzu auch Ihr Kollege Dr. Peter Gauweiler/CSU der diesem Paket am 07.Mai 10 
nicht zugestimmt hat, weil „nicht zuletzt verstößt das (Rettungspaket) gegen 
das europarechtliche Bail-out-Verbot (Art. 125 AEUV = Vertrag über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union/Lissabon-Vertrag). Rechts- und 
Vertrags-bruch mehrerer Vertragswerke –Prof- Schachtschneider, Prof. Hankel 
u. a….

Schon traurig wie viel diese Regierung getan und gegeben hat, um die 
offenkundig unbestrittenen kriminellen Bänker zu retten. Für das Volk, die 
Soldaten, die Hinterbliebenen jedoch keinen Cent.



Sehr geehrter Herr Könighaus,

wie Sie aus meinen Anlagen ersehen, habe ich auch ein Schreiben 
(Rehabilitierung…) an die Marine geschickt. Bis heute keine Antwort. Man ist 
nicht bereit zu einer Öffentlichen Entschuldigung und zur Entschädigung.
Ich hoffe, dass Sie sich für uns einsetzten und ich kurzfristig Ihre 
Stellungsnahme erhalte.

Mit freundlichen Grüßen,         
Wolfgang Scheffelmeier    

–––––––––––––––– Ende des Briefes –––––––––––––––––––––––  


Ergänzende Informationen:

Woran man eine
gute Regierung
erkennt.

Saublöde Frage?

Nein, so einfach ist das nicht mehr. Früher erkannte man eine gute Regierung 
daran, dass ihre Mitglieder hauptsächlich oder doch zumindest zu einem Teil 
der Partei angehörten, die man selbst gewählt hatte.

Wähler der Regierungsparteien fühlten sich stets gut regiert, Wähler der 
Oppositions- und sonstiger Parteien fühlten sich stets mehr oder minder 
schlecht regiert. Diese natürliche Trennungslinie der Wahrnehmungen machte 
die Frage nach objektiven Kriterien guten Regierens überflüssig.

Damit ist es offensichtlich vorbei, wie es zu Köln mit den Heinzelmännchen 
vorbei ist, seit des Schneiders neugieriges Weib unbedingt wissen wollte, wie 
es zugeht, dass jeden Morgen alles wieder in Ordnung ist, was am Abend noch 
furchtbar und chaotisch aussah.


Neugierig war des Schneiders Weib,
Und macht sich diesen Zeitvertreib:
Streut Erbsen hin die andre Nacht,
Die Heinzelmännchen kommen sacht;

Eins fähret nun aus,
Schlägt hin im Haus,
Die gleiten von Stufen
Und plumpen in Kufen,
Die fallen
Mit Schallen,

Die lärmen und schreien'
Und vermaledeien!
Sie springt hinunter auf den Schall
Mit Licht: husch, husch, husch, husch! – verschwinden All!

O weh nun sind sie alle fort
Und keines ist mehr hier am Ort!

Man kann nicht mehr wie sonsten ruh’n,
Man muß nun Alles selber thun!

Ach, daß es noch wie damals wär!
Doch kommt die schöne Zeit nicht wieder her!

das ganze Gedicht



Baut man diesen Gedanken zur "Heinzelmännchen-Analogie" aus, könnte man zu 
dem Schluss kommen, dass auch das Regieren nur dann zur vollsten 
Zufriedenheit vonstatten gehen kann, wenn niemand die Regierenden beim 
Regieren beobachtet, wenn man schlicht die Ergebnisse zur Kenntnis nimmt, 
statt den Prozess, der zum Ergebnis führt kritisch zu beobachten.

Ist es nicht tatsächlich so, dass die Beobachtung eines Herstellungsprozesses 
viel mehr zu Kritik, ja sogar zu Abscheu und Widerstand animiert, als das 
wohlgefällige Betrachten oder Genießen des Resultats?

Würden nicht fast alle, denen beim Anblick einer saftigen Schinkensemmel das 
Wasser im Mund zusammenläuft, den Prozess der Schinkenherstellung mit 
äußerster Kritik, moralischen und ethischen Bedenken, sowie dem Ausdruck von 
Abscheu und Ekel begleiten?

        • Da wird einem Eber der Samen abgemolken.
        • Mitten im Mist des Saustalls besamt der Tierarzt die Sauen.
        • Ferkel werden geworfen
        • und von der Mutter getrennt unter Rotlichtlampen ein paar Tage lang 
gefüttert.
        • Dann werden sie auf den LKW verladen und zum Mastbetrieb geschafft,
        • mit Kraftfutter innerhalb von drei Monaten aufs Schlachtgewicht 
gebracht,
        • zum Schlachthof gekarrt,
        • mit dem Bolzenschussgerät erschossen,
        • an Haken aufgehängt, aufgeschlitzt, ausgenommen, zersägt und 
zerschnitten,  
        • und ganz am Ende wird das entbeinte Schinkenstück geräuchert und 
gekocht, bevor es von der Fleischereifachverkäuferin in feine Scheiben 
geschnitten wird, die dann, mit einer Gurkenscheibe verziert, auf der Semmel 
landen.

Ganz ehrlich: Von 99% aller Dinge die uns umgeben, haben wir nicht die 
geringste Vorstellung, wie - und unter welchen Bedingungen - sie entstanden 
sind. Da helfen auch die Filmchen aus der Sendung mit der Maus nur bedingt 
weiter.

Aber es interessiert uns auch nicht.
Wir erwerben, benutzen, verkonsumieren, was uns anspricht, was uns gut und 
gelungen zu sein scheint, und unseren Zwecken dienlich - es sei denn, der 
Preis ist uns zu hoch.

Die Beurteilung einer "Regierung" sollte sich daher vernünftigerweise 
ebenfalls auf die Wertung von Ergebnissen beschränken. Was sich vorher hinter 
den Kulissen abspielte, wer wen mit welchen Mittel auf welche Seite gezogen 
hat, damit das von der Regierung gewünschte Gesetz in Bundestag und Bundesrat 
zum Gesetz wurde, damit ein Ministerium im Spannungsfeld aller 
Ausgabenwünsche und vor dem Hintergrund begrenzter Einnahmen den benötigten 
Etat erhielt, der ihm ermöglicht, seinen Zweck gut zu erfüllen, das alles 
kann uns doch locker irgendworan vorbeigehen -- Hauptsache, das Ergebnis 
stimmt.



Welches Ergebnis?

Nun, das Ergebnis, das eine gute Regierung hervorbringen soll, ist im Amtseid 
verankert. Dort heißt es, verbindlich für Kanzler, Minister und selbst den 
Bundespräsidenten, dass sie

        • ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
        • das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
        • ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen

und so
        • den Nutzen des deutschen Volkes mehren,
        • Schaden vom deutschen Volke wenden und
        • Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben

sollen.


In diesem Amtseid sind also drei - eigentlich selbstverständliche - 
Verhaltensvorschriften und drei Zielvorgaben enthalten, deren Gültigkeit und 
Bedeutung weder von Wahlversprechen noch von Sachzwängen, Krisen oder 
Notlagen beeinträchtigt werden können.

Die Verhaltensvorschriften

        •  dass nämlich die Amtsträger ihre Kraft dem Wohle des deutschen 
Volkes widmen sollen und gefälligst keinen anderen Interessen zu dienen haben,
        • dass sie dem Grundgesetz und den Gesetzen nicht nur selbst 
verpflichtet sind, sondern diese auch zu verteidigen haben,
        • dass sie ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen haben, sich also 
zumindest so weit mit dem Gegenstand ihrer Arbeit zu befassen haben, dass sie 
zu einem eigenen Urteil fähig sind und die Folgen ihres Handelns absehen 
können,


die man, wenn auch in etwas nüchternerer Sprache, in jedem normalen Arbeits- 
und Anstellungsvertrag wiederfindet, haben miteinander eigentlich nur den 
einen Sinn, die Amtsträger an die Ernsthaftigkeit ihres Amtes und ihrer 
Aufgabe zu gemahnen, mit der sie die ihnen, ebenfalls im Amtseid gesetzten 
Ziele zu verfolgen haben.


Die Ziele,

        •  dass nämlich der Nutzen des deutschen Volkes am Ende einer 
Regierungszeit größer sein soll, als zu Beginn. Denn der Nutzen (nicht das 
Vermögen) soll gemehrt werden - und mehren ist nun einmal mehr als nur 
bewahren. Wird der Nutzen des deutschen Volkes durch eine Regierung jedoch 
gemindert, statt gemehrt, hat sie das ihr gesteckte Ziel verfehlt;
        • dass alles was dem deutschen Volke schadet oder schaden könnte, mit 
der notwendigen Anstrengung bis zur sicheren Abwendung zu bekämpfen ist;
        • dass jedermann - über die Vorschriften und Gesetze hinaus - von den 
Amtsträgern nicht nur sein Recht, sondern wahre Gerechtigkeit zu erwarten 
hat, wobei dies nicht auf die Angehörigen des deutschen Volkes beschränkt 
ist, sind zwar sehr pauschal formuliert, aber dennoch leicht zu überprüfen.



Der Nutzen des deutschen Volkes

Der Nutzen, das ist das Nationaleinkommen, das - preisbereinigt - gemehrt 
werden soll, damit der absolute Anteil jedes einzelnen deutschen 
Staatsbürgers an diesem Nutzen wachsen kann.

Das deutsche Volk, das sind jene 74,8 Millionen Menschen deutscher 
Staaatsbürgerschaft, die in Deutschland leben und ungefähr eine weitere 
Million deutscher Staatsbürger, die im Ausland leben.

Jedem einzelnen dieser rund 76 Millionen Menschen sollte die Regierung durch 
ihr Wirken einen Mehrnutzen verschaffen. Schließlich ist im Amtseid weder die 
Rede von der Mehrheit, noch vom Durchschnitt des deutschen Volkes. Es heißt 
auch nicht, dass der Nutzen des Volkes per Saldo zu mehren sei.

Jeder Versuch, diese Aussage anders zu verstehen, also die Mehrung des 
Nutzens der Einen mit der Minderung des Nutzens der Anderen beschönigend zu 
verrechnen, verbietet sich von selbst, denn er bedeutet, dass "das Volk" 
nicht mehr als eine Vielzahl zusammengehöriger, aber dennoch selbständiger 
Einzelindividuen wahrgenommen wird, sondern nur noch als die eine, uniforme 
Masse, die sich widerstandslos den Visionen der gerade herrschenden Ideologie 
und ihrer Protagonisten unterzuordnen hat.



Eine Regierung ist also dann eine gute Regierung,
wenn sie den Nutzen des gesamten Volkes mehrt.


Je weniger Menschen eines Volkes einen Mehrnutzen für sich verzeichnen 
können, und je größer der Mehrnutzen dieser Wenigen ist, desto schlechter ist 
die Regierung.


Der vom deutschen Volke abzuwendende Schaden

Einen Schaden abwenden heißt nicht, in mathematischen Modellen den Aufwand 
für die Schadensabwehr unter Berücksichtigung von Risikogröße und 
Eintrittswahrscheinlichkeit gegen die mögliche Ersparnis aus der 
Schadensvermeidung abzuwägen - und dann zu beschließen, ein geringes Risiko 
für das gesamte Volk oder ein erhebliches Risiko für einen kleinen Teil des 
Volkes bewusst einzugehen. Einen Schaden abwenden heißt: Alles was möglich 
ist, zu unternehmen, um die Eintrittswahrscheinlichkeit des Schadens auf Null 
zu reduzieren.

Die möglichen Schäden lassen sich grob in drei Kategorien einteilen:

        • Schäden durch Naturereignisse, wie Erdbeben, Unwetter, Hochwasser, 
Dürre, usw.
        • Schäden durch Aktivitäten äußerer Mächte, wie Krieg, Terrorismus, 
Kolonialisierung, Spionage, Desinformation, usw.
        • Schäden durch Dummheit und Gier eigener Staatsbürger, wie 
fahrlässiger Umgang mit Gefahrstoffen, fahrlässige oder vorsätzliche 
Umweltbelastung, Betrug und betrügerische Machenschaften, Diebstahl, Raub und 
Mord.

Eine Regierung ist also dann eine gute Regierung,
wenn sie in allen Risikokategorien 
wirksame Vorsorge für alle Bürger betreibt.






Je weniger Menschen eines Volkes unter den "Schutzschirmen" Platz finden und 
je umfassender der Schutz dieser Wenigen ist, desto schlechter ist die 
Regierung.


Die Gerechtigkeit gegen Jedermann

Gerechtigkeit ist mehr als Recht. 
Gerechtigkeit ist die moralische Kategorie, in der das menschliche 
Gerechtigkeitsempfinden über die Buchstaben, gelegentlich auch über den Sinn 
der Gesetze gestellt wird. Nur ein Beispiel: Wenn zwei die gleiche Leistung 
erbringen, sollen sie auch den gleichen Lohn erhalten. So will es die 
Gerechtigkeit. Das Recht fragt nach den gültigen Tarif- und Arbeitsverträgen, 
und wenn diese formal korrekt sind, ist auch die Ungerechtigkeit korrekt.

Jedermann, das sind mehr als das deutsche Volk.
Jedermann ist jeder Mensch, der im Wirkungsbereich der Handlungen der 
Regierung steht. So wie der Nutzen jedes einzelnen Staatsbürgers zu mehren 
und möglicher Schaden von jedem einzelnen Staatsbürger abzuwenden ist, so ist 
Gerechtigkeit gegen jeden einzelnen Menschen zu üben, dessen Leben vom 
Regierungshandeln tangiert wird.

Ungerechtigkeit ist mehr als nur das Inkaufnehmen des Schadens der Einen. 
Ungerechtigkeit spiegelt sich zugleich im Inkaufnehmen des ungerechtfertigten 
Nutzens der Anderen. Nicht leistungsadäquate Einkommen, seien sie zu hoch 
oder zu niedrig, sind ungerecht. Beschränkungen, denen Privilegien 
gegenüberstehen, sind ungerecht. Eine Rechtssprechung, die auch nur den Hauch 
des Verdachts aufkommen lässt, das Vermögen, höchste Anwaltshonorare zahlen 
zu können stünde in irgendeinem Verhältnis zur Chance, vor Gericht Recht zu 
bekommen, ist ungerecht.
Eine Regierung ist also dann eine gute Regierung,
wenn sie gegen jedermann Gerechtigkeit übt.






Je größer die Unterschiede im Maß der tatsächlich gewährten Freiheiten, im 
Umfang der tatsächlich gewährten Bürger- und Menschenrechte und im Anteil am 
tatsächlich vorhandenen Nutzen und Reichtum sind, desto schlechter ist eine 
Regierung.


Gesamtwertung:

Die Einschätzung, ob eine Regierung ihre Aufgabe gut oder schlecht erledigt, 
ist dem Einzelnen nur bedingt möglich. Wer einen Nutzen von der Regierung 
hat, wird sie eher positiv bewerten, als der, dem die Regierung schadet. Also 
müssen die individuellen Einschätzungen zusammengeführt werden, zu einer 
Gesamtwertung. Ich würde mich freuen, wenn sich möglichst viele an dieser 
kleinen Abstimmung beteiligen.

Also:

Sagen Sie, was diese Regierung für Sie bewirkt,
ob sie Ihren Nutzen mehrt, Ihre Risiken mindert und
ob ihr Regieren Ihrem Gerechtigkeitsempfinden
entspricht


Hier und jetzt: http://antides.de/tinc?key=zyf7XBhN