Re: [OWL] Koalitionspapier Grüne-SPD

[Klaus Löfflad <klaus AT der-kapitaen.de>]

Moin Nils,

> Habs mir heute grob in der Zeitung durchgelesen, was haltet ihr davon?
Nun ja, wenns erst gemeint ist fehlt u.a. das Thema Netzpolitik. Außerdem 
sind wir die Experten der Freiheit. Da mitzureden wäre schon nett, immer 
vorausgesetzt, dass es kein Blabla ist. Ich frage mich, wie diese vielen, 
vielen Ziele in einer Legislaturperiode erreicht werden sollen. Denn eins ist 
ja klar: Neue Regierung, neues Spiel. Und was gesagt wurde ist dann Wurscht.

Ich wollte das Teil hier zitieren, das ist ganz schön mühsam!

> 1042  Wir stärken die kommunale Demokratie
> 1044  Kommunale Selbstverwaltung ist gelebte Demokratie. Sie erschöpft sich 
> nicht im Zusammen- 1045   spiel zwischen Rat und Verwaltung sondern setzt 
> auf die breite Mitwirkung der Menschen in 1046  unseren Gemeinden. Eine 
> lebendige Demokratie, die auf mündige Bürgerinnen und Bürger 1047       
> setzt, hängt nicht nur davon ab, wer regiert, sondern auch davon, wie sie 
> gestaltet ist. 1048   Daher werden wir die Zivilgesellschaft und das 
> ehrenamtliche Engagement in unseren Kommu- 1049  nen stärken, die massiven 
> Eingriffe in das kommunale Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger 1050  
> wieder rückgängig machen und zusätzliche wirksame Beteiligungsrechte 
> verankern.
Sie wollen also die Demokratie stärken, indem die das ehrenamtliche 
Engagement stärken?? Damit keiner mehr Zeit für Politik hat oder was? 

Was ich würdige ist zumindest der Wille, zusammenzuarbeiten. Ich fürchte, 
dass dieser Wille im nächsten Wahlkampf wieder untergeht.

Klarmachen zum Ändern!
Kapitän Klaus
— 
Piratentisch Lemgo der Piratenpartei in Lippe
https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Magister_Navis

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