Re: [Oberhausen] Fwd: OptOutDay 2012

["Albert Karschti" <akarschti AT web.de>]

Danke Corax.

Ich schlage vor:

1. die NRW PM (siehe weiter) zu übernehmen und an die  lokale Presse weiterzuleiten (Tobias) mit dem Hinweis siehe Pkt. 2. (falls noch jemand mitmacht)

2. Infostand am Donnerstag den 20. Sept. ab 11:00 Uhr vor dem Rathaus (Meldeamt) der Piratenpartei.

 

Ich ziehe den Hut an falls noch 2 Piraten mitmachen wollen.

 

albert

Mobil: 0163-4526343

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-info-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:nrw-info-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Piratenpartei NRW - Pressemitteilung
Gesendet: Donnerstag, 13. September 2012 20:17
An: nrw-info AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Zeichen setzen gegen Datenverkauf - Bürger sperren Daten beim Meldeamt

 

Am kommenden Donnerstag (20. September) ruft die Piratenpartei Deutschland zum diesjährigen bundesweiten „OptOutDay“ alle Bürger auf, der Weitergabe ihrer Adressen durch die kommunalen Meldeämter zu widersprechen [1].

 

Die Meldebehörden haben derzeit das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange der Bürger das nicht eigenhändig und ausdrücklich in Schriftform untersagt. Über diese Möglichkeit des Widerspruchs werden am kommenden Donnerstag die Piraten informieren. Mit Infoständen, Flyern und Aktionen wird der Landesverband NRW der Piratenpartei in zahlreichen Städten über das kürzlich in einer „57-Sekunden-Hauruck-Aktion“ vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz [2] aufklären.

 

„Was bei der bisherigen poltischen Debatte um den Verkauf von Meldedaten zu Werbezwecken vollkommen untergeht, sind die vielen weiteren und mindestens ebenso schweren Datenschutzdefizte im aktuellen Entwurf“, sagt Martin Zieroth vom Arbeitskreis Datenschutz der NRW-Piraten. „Aus diesem Grund muss eine Überarbeitung des Gesetzestextes inhaltlich weiter gehen, um den Datenschutz nachhaltig zu stärken“.

 

Auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 21. September berät nun der Bundesrat über das Gesetz. Der Innenausschuss des Bundesrates hat hierzu einige Empfehlungen veröffentlicht, die die Kritik der Piraten am Entwurf des Meldegesetzes bestätigen. [3].

Die Piratenpartei fordert den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf an den Vermittlungsausschuss zu verweisen, damit dort die zahlreichen Datenschutzdefizite beseitigt werden können.

 

 

 

 

Quellen:

[1] OptOutDay:http://www.optoutday.de

[2] Reform Meldegesetz:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meldegesetz-bundestag-stimmte-im-express-tempo-ab-a-843337.html

[3] Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrates: http://www.bundesrat.de/cln_236/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-1-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-1-12.pdf

 

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

 

Presseteam NRW

Achim Müller

 

Piratenpartei Deutschland

Landesverband Nordrhein-Westfalen

Postfach 103041

44030 Dortmund

 

Telefon: +49 (0)211 74959530

E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de

 

Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

 

 

Dipl-Ing Albert Karschti

Bezirksvertreter Alt-Oberhausen

Annabergstraße 39

D-46045 Oberhausen

Mobil: 0163-4526343

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: oberhausen-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:oberhausen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Daniel Jäger
Gesendet: Mittwoch, 12. September 2012 13:12
An: Oberhausen (NRW)
Betreff: Re: [Oberhausen] Fwd: OptOutDay 2012

 

Am 12.09.2012 um 13:07 schrieb René Mayer <rene-mayer AT live.de>:

Hallo,

 

Hi,

 

Ich kann heute Abend leider nicht dabei sein, werde aber per Mail via Handy erreichbar sein ..

 

Ok, wissen wir Bescheid.

-- 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Daniel Jäger

 

http://www.Piratenpartei-Oberhausen.de

http://www.facebook.com/PiratenparteiOberhausen

http://www.twitter.com/PiratenOB

 

http://www.piratenpartei.de/

Diese Partei sollte in einer Demokratie überflüssig sein!

Schade, dass es anders ist!