[Oberhausen] Dortmund Neuwahl. Villeicht Piraten reinpressbar 9.Sept

[a <slagball AT gmx.de>]

Ahoi,


der Dortmunder Stadtrat muss erneut gewählt werden:

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Gericht-entscheidet-Dortmunder-Rat-muss-erneut-gewaehlt-werden;art930,1647494 



Das bedeutet nach dem Wortlaut des Kommunalwahlgesetzes:

- Wahltermin bis 9. September 2012.
- Wahl mit den alten Listen und Kandidaten von 2009 für die Amtszeit bis 
2014.
- Keine Zulassung der Piratenpartei.
- Da aber die Spitzenkandidaten von SPD und CDU und etliche weitere 
Ratskandidaten der etablierten Parteien ausfallen dürfen die neue 
Kandidaten aufstellen.

Es liegt auf der Hand, dass das mit gleichen demokratischen Wahlen wenig 
zu tun hat. Wir hatten dazu schon vor Monaten umfangreiche 
Vorbereitungen für "Tag X" getroffen, jetzt ist es so weit. Es gibt 
durchaus Chancen, die Zulassung neuer Wahlvorschläge - also auch der 
Piraten - zu erzwingen. Darum werden jetzt etliche Ärmel aufgekrempelt - 
und ein Wahlkampf angedacht.


Viele Grüße


Hans Immanuel