[Oberhausen] Fwd: Re: [Piraten NRW] Vorstandssitzung gestern Abend, Thema: Programmerweiterung/LTW Programm

[corax <corax AT piratenpartei-nrw.de>]

Dies ist eine weitergeleitete Nachricht
Von    : Richard Klees <richard.klees AT piratenpartei-nrw.de>
An     : nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de, 
jens.seipenbusch AT piratenpartei.de
Datum  : Mittwoch, 3. März 2010, 16:11
Betreff: [Piraten NRW] Vorstandssitzung gestern Abend, Thema: 
Programmerweiterung/LTW Programm

===8<=================== Original Nachrichtentext ===================
Ahoi!

Bitte kommt runter und lasst uns das Beste aus der Situation machen. Die Mail 
von Jens gefällt mir vom Ton her ebenfalls nicht. Insbesondere empfinde ich 
es 
als unpassend, von uns zu fordern, dass kritische Punkte gesucht werden. 
Gestern in der Vorstandssitzung ging es unter anderem auch genau darum. Aber 
die Mail von Jens ist nicht der entscheidende Punkt.
Wir wollen doch weiterhin ein Teil der Piratenpartei Deutschland sein, oder 
nicht? Und da wir uns hoffentlich alle einig sind, dass wir bei allen Punkten 
als LMV im Sinne der Piraten entschieden haben, können wir doch nun ganz 
beruhigt der Kritik entgegen sehen. Sollten wir uns vertan haben und gegen 
das 
Grundsatzprogramm der Piraten verstoßen haben, werden wir hoffentlich klug 
genug sein, um das einzusehen.
Auf anderen Kanälen habe ich gelesen, wir hätten als Vorstand und als LV 
gestern eine Trotzreaktion gezeigt. Das kann ich für meinen Teil nicht 
erkennen. Einen der strittigen Punkte ("Um die Teilhabe an dieser 
Gesellschaft 
zu gewährleisten, ist es nach Meinung der NRW-Piraten notwendig, eine 
allgemeine Grundsicherung einzuführen, die dem Artikel 1, Absatz 1 des 
Grundgesetzes 'Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu 
schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt' gerecht wird.") konnten 
wir imho schon gestern Abend klären. Andere strittige Punkte konnten leider 
nicht konkreter benannt werden. Jens nannte lediglich zwei Punkte, die aber 
nicht Teil unseres Wahlprogramms wurden. Morgen Abend findet eine Sitzung 
statt, bei der die andere LaVors die Möglichkeit haben, konkretere Kritik zu 
äußern. Lasst uns einfach in Ruhe abwarten, was dabei rumkommt und dann 
sehen, 
ob die Kritik zutrifft oder nicht und wie wir weitermachen.
Ich denke, wir sollten alle ein Interesse daran haben, das strittige Punkte 
gefunden und diskutiert werden. Nur so können wir uns als Partei 
weiterentwickeln. Das bedeutet aber auch, das Kritik konkret geäußert werden 
muss. Gerne natürlich auch aus NRW. Sonst wird es schwer überhaupt sinnvoll 
zu 
diskutieren. 

Gruß
Richard
-- 
FREIHEIT - GLEICHHEIT - GESCHWISTERLICHKEIT

Am Mittwoch, 3. März 2010 11:18:10 schrieb Klaus Hammer (Pirat 3204):
> Ich möchte hierzu persönlich einige kurze Anmerkungen zum Besten geben:
> 
> 1. Die Piratenpartei LV NRW hat durch ihr höchstes Gremium, den
>  Landesparteitag am Wochenende die Programmatische Ausweitung des
>  Programmes beschlossen. Programmpunkte hätten auch in der Gänze abgelehnt
>  werden können, wenn die Mehrheit der Piraten gegen dieses Ausweiten
>  gewesen wäre.
> 
> 2. Dass die Piratenpartei LV NRW mit ihren Forderungen teilweise
>  Themengebiete betritt, die auf Bundesrecht aufsetzten, sehe ich nicht als
>  Bedrohung des Bundesverbandes an, sondern als normalen Prozess innerhalb
>  eines Landesverbandes. Schließlich hat NRW auch ein Gewicht innerhalb des
>  Bundesrates.
> Hier sehe ich unsere (NRW) Meinung gestärkt. Und zwar in der Form, dass wir
>  konkret sagen: "Dies ist unsere Meinung zu dem Thema. Und für dieise Ziele
>  stehen wir." Das diese Meinung nicht unbedingt mit der Meinung anderer LV
>  übereinstimmen muss halte ich nicht für falsch, sondern für einen sehr
>  wichtigen, politischen Prozess, der zeigt, wie offen wir mit den Themen
>  die uns bewegen, umgehen.
> 
> Wenn wir als Piraten uns auf das Recht (GG) beziehen, dass jeder
>  Parlamentarier ausschließlich seinem gewissen gegenüber verpflichtet ist,
>  dann sollten wir dieses Recht auch innerhalb der Partei jedem
>  Landesverband zugestehen.
> 
> 3. Ich finde es äußerst bedenklich, wenn der Bundesvorsitzende, der, wie er
>  selber mehrfach in der Öffentlichkeit geäußert hat, strikt gegen eine
>  Erweiterung der Themen ist, sein Amt dazu gebraucht, eine
>  Programmerweiterung in dem Landesverband in dem er Mitglied ist, zu
>  verhindern.
> 
> 4. Der Stil mit dem hier seitens des Bundesvorstandes politische Arbeit
>  betrieben wird, hat meiner Meinung nach nichts mehr mit der
>  Basisdemokratie zu tun, die wir anstreben und vertreten.
> 
> 
> Demokratie bedeutet nicht, dass die Mehrheit beschließt, was _mir_ gefällt.
> Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit beschließt, was ihr gefällt.
> 
> 
> Leben in einer Demokratie bedeutet für mich, Tag für Tag mit
>  Mehrheitsentscheidungen, die nicht meine eigenen sind, zu leben.
> Derartige monarchistische Bestrebungen innerhalb einer Partei, die sich
>  Bürgerrechte und Demokratie auf die Fahne schreibt, ängstigen mich.
> 
> Daher möchte ich an dieser Stelle unserem Landesvorstand ganz klar das
>  Vertrauen aussprechen und mich klar und unmissverständlich _zu_ den
>  Themenerweiterungen in unserm Landesprogramm bekennen.
> 


===8<============== Ende des Original Nachrichtentextes =============



-- 
Mit freundlichen Grüßen
corax Crew 42 und Squad:Pogo
mailto:corax AT piratenpartei-nrw.de

--- Begin Message ---

• From: Richard Klees <richard.klees AT piratenpartei-nrw.de>
• To: nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de, <jens.seipenbusch AT piratenpartei.de>
• Subject: Re: [Piraten NRW] Vorstandssitzung gestern Abend, Thema: Programmerweiterung/LTW Programm
• Date: Wed, 03 Mar 2010 16:11:37 +0100
• List-id: Landesverband Nordrhein-Westfalen <nordrhein-westfalen.lists.piratenpartei.de>
• Organization: Landesverband NRW, Piratenpartei Deutschland

Ahoi!

Bitte kommt runter und lasst uns das Beste aus der Situation machen. Die Mail
von Jens gefällt mir vom Ton her ebenfalls nicht. Insbesondere empfinde ich
es
als unpassend, von uns zu fordern, dass kritische Punkte gesucht werden.
Gestern in der Vorstandssitzung ging es unter anderem auch genau darum. Aber
die Mail von Jens ist nicht der entscheidende Punkt.
Wir wollen doch weiterhin ein Teil der Piratenpartei Deutschland sein, oder
nicht? Und da wir uns hoffentlich alle einig sind, dass wir bei allen Punkten
als LMV im Sinne der Piraten entschieden haben, können wir doch nun ganz
beruhigt der Kritik entgegen sehen. Sollten wir uns vertan haben und gegen
das
Grundsatzprogramm der Piraten verstoßen haben, werden wir hoffentlich klug
genug sein, um das einzusehen.
Auf anderen Kanälen habe ich gelesen, wir hätten als Vorstand und als LV
gestern eine Trotzreaktion gezeigt. Das kann ich für meinen Teil nicht
erkennen. Einen der strittigen Punkte ("Um die Teilhabe an dieser
Gesellschaft
zu gewährleisten, ist es nach Meinung der NRW-Piraten notwendig, eine
allgemeine Grundsicherung einzuführen, die dem Artikel 1, Absatz 1 des
Grundgesetzes 'Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu
schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt' gerecht wird.") konnten
wir imho schon gestern Abend klären. Andere strittige Punkte konnten leider
nicht konkreter benannt werden. Jens nannte lediglich zwei Punkte, die aber
nicht Teil unseres Wahlprogramms wurden. Morgen Abend findet eine Sitzung
statt, bei der die andere LaVors die Möglichkeit haben, konkretere Kritik zu
äußern. Lasst uns einfach in Ruhe abwarten, was dabei rumkommt und dann
sehen,
ob die Kritik zutrifft oder nicht und wie wir weitermachen.
Ich denke, wir sollten alle ein Interesse daran haben, das strittige Punkte
gefunden und diskutiert werden. Nur so können wir uns als Partei
weiterentwickeln. Das bedeutet aber auch, das Kritik konkret geäußert werden
muss. Gerne natürlich auch aus NRW. Sonst wird es schwer überhaupt sinnvoll
zu
diskutieren.

Gruß
Richard
--
FREIHEIT - GLEICHHEIT - GESCHWISTERLICHKEIT

Am Mittwoch, 3. März 2010 11:18:10 schrieb Klaus Hammer (Pirat 3204):
> Ich möchte hierzu persönlich einige kurze Anmerkungen zum Besten geben:
>
> 1. Die Piratenpartei LV NRW hat durch ihr höchstes Gremium, den
> Landesparteitag am Wochenende die Programmatische Ausweitung des
> Programmes beschlossen. Programmpunkte hätten auch in der Gänze abgelehnt
> werden können, wenn die Mehrheit der Piraten gegen dieses Ausweiten
> gewesen wäre.
>
> 2. Dass die Piratenpartei LV NRW mit ihren Forderungen teilweise
> Themengebiete betritt, die auf Bundesrecht aufsetzten, sehe ich nicht als
> Bedrohung des Bundesverbandes an, sondern als normalen Prozess innerhalb
> eines Landesverbandes. Schließlich hat NRW auch ein Gewicht innerhalb des
> Bundesrates.
> Hier sehe ich unsere (NRW) Meinung gestärkt. Und zwar in der Form, dass wir
> konkret sagen: "Dies ist unsere Meinung zu dem Thema. Und für dieise Ziele
> stehen wir." Das diese Meinung nicht unbedingt mit der Meinung anderer LV
> übereinstimmen muss halte ich nicht für falsch, sondern für einen sehr
> wichtigen, politischen Prozess, der zeigt, wie offen wir mit den Themen
> die uns bewegen, umgehen.
>
> Wenn wir als Piraten uns auf das Recht (GG) beziehen, dass jeder
> Parlamentarier ausschließlich seinem gewissen gegenüber verpflichtet ist,
> dann sollten wir dieses Recht auch innerhalb der Partei jedem
> Landesverband zugestehen.
>
> 3. Ich finde es äußerst bedenklich, wenn der Bundesvorsitzende, der, wie er
> selber mehrfach in der Öffentlichkeit geäußert hat, strikt gegen eine
> Erweiterung der Themen ist, sein Amt dazu gebraucht, eine
> Programmerweiterung in dem Landesverband in dem er Mitglied ist, zu
> verhindern.
>
> 4. Der Stil mit dem hier seitens des Bundesvorstandes politische Arbeit
> betrieben wird, hat meiner Meinung nach nichts mehr mit der
> Basisdemokratie zu tun, die wir anstreben und vertreten.
>
>
> Demokratie bedeutet nicht, dass die Mehrheit beschließt, was _mir_ gefällt.
> Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit beschließt, was ihr gefällt.
>
>
> Leben in einer Demokratie bedeutet für mich, Tag für Tag mit
> Mehrheitsentscheidungen, die nicht meine eigenen sind, zu leben.
> Derartige monarchistische Bestrebungen innerhalb einer Partei, die sich
> Bürgerrechte und Demokratie auf die Fahne schreibt, ängstigen mich.
>
> Daher möchte ich an dieser Stelle unserem Landesvorstand ganz klar das
> Vertrauen aussprechen und mich klar und unmissverständlich _zu_ den
> Themenerweiterungen in unserm Landesprogramm bekennen.
>

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