[NRW-Solingen] Stammtisch, Demo FFF Solingen , Demo gegen Uploadfilter & Co. Düsseldorf/Köln

[Team303 AT gmx.de]

Ahoi,

 

nächster Stammtisch am Donnerstag, 07.03.2019 um 19:30 Uhr in der COBRA, Merscheider Str. 77-79, 42699 Solingen

 

 

Auch in Solingen gibt es jetzt eine Gruppe von jungen Leuten, die eine FridaysForFuture Demo organisiert.

Freitag, 8.03.2019 um 10 Uhr – FFF Solingen (FridaysForFuture) Demo, Zietenstr.

Schüler gestalten und kämpfen für die Zukunft der Erde und unseres Klimas.

Zum Thema "Schulschwänzen für Demo in Solingen" unten eine Pressemitteilung der Schüler.*

 

Vormerken:

Demo am 23.03.2019 gegen EU-Urheberrechtsreform (Linksteuer, Uploadfilter, Artikel 13 & co.)

Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf.

Das wird in Düsseldorf und Köln sein.

 

VG Harry

 

 

 

 

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*Anhang:

 

 

 

 

 

Pressemitteilung von Fridays for Future Solingen

 

Fridays for Future Solingen·Mittwoch, 6. März 2019

 

 

Mit großer Verwunderung mussten wir am heutigen Tag zur Kenntnis nehmen, dass sich einige Schulleitungen in Solingen, allen voran Herr Nachtkamp (Gymnasium Schwertstraße) aktiv gegen die Freistellung von uns und unseren Mitschüler*innen für unsere Demonstration am Freitag einsetzen. Während ein Großteil der Solinger Schulen bereits erklärt hat, im voraus gestellte Beurlaubungsanträge zu bewilligen, stellen sich nun einige wenige Schulen dagegen und wollen uns mit der Androhung von Sanktionen von einer Teilnahme abschrecken.

Wir bedauern sehr, dass diese Schulleitungen anscheinend blind den Anweisungen des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW unter Leitung von Frau Gebauer Folge leisten wollen. Denn rein rechtlich liegt die Entscheidung über einen Antrag auf Schulbefreiung gemäß § 43 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 Schulgesetz NRW im Ermessen der Schulleitungen. In einem Runderlass des Ministeriums aus dem Jahr 2015 (Amtsblatt NRW S. 354) wird gar konkretisiert, dass ein wichtiger Grund für eine Beurlaubung eine politische Veranstaltung sein kann. Dazu zählt offensichtlich auch unser Streik.

Zudem möchten wir einige Aussagen von Herrn Nachtkamp richtigstellen:

1. Herr Nachtkamp behauptete gegenüber dem Solinger Tageblatt, dass ausnahmslos alle Solinger Gymnasien die Teilnahme an der Demonstration sanktionieren würden. Umso größer ist unsererseits die Verwunderung, da Solinger Gymnasien teilweise, bereits eingereichte, Anträge auf Beurlaubung akzeptiert und die Teilnahme an der Demo gestattet haben. Es handelt sich also offenkundig um eine unwahre Tatsachenbehauptung.

2. Ferner hat Herr Nachtkamp behauptet, die Beurlaubungsanträge für unsere Aktion würden pauschal abgelehnt werden. Eine solche pauschale Ablehnung stellt nicht nur einen mittelbaren Eingriff in unser Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar, es obliegt einer Schulleitung auch nicht, im Voraus Beurlaubungsanträge ohne Grund für unzulässig zu erklären.

Leider scheint es, als wollten manche Schulleitungen ihre Schüler*innen nicht – wie es der Erziehungsauftrag in § 2 Schulgesetz NRW vorsieht – zu mündigen Bürger*innen erziehen, sondern vielmehr jegliches demokratisches Engagement, kritisches Denken und gesellschaftliche Partizipation unterbinden. Während man sich nach außen hin mit „Umwelt-AG“ und Nachhaltigkeitsprojekten schmückt, wird auf die Schüler*innen massiver Druck ausgeübt, damit diese einem Streik für das Klima, also wirklich nachhaltigem Engagement für eine gerechte und nachhaltige Umweltpolitik fernbleiben.

Wir rufen dennoch alle Solinger Schüler*innen auf, sich an unserem Schulstreik am Freitag, den 08.03.2019 um 10 Uhr am Parkplatz Zietenstraße zu beteiligen. Auch ein paar Fehlstunden werden uns nicht davon abhalten dafür einzutreten, dass es für uns eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten gibt!

Unter folgendem Link haben wir ein Musterformular für Beurlaubungsanträge bereitgestellt: https://www.dropbox.com/sh/9sizmow3xi0salv/AAC-5GtDNAC4G962-2CBbMGxa?dl=0

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