[NRW-Solingen] Zukunft Kommunalpolitik / Forderung Mandatsrückgabe

["H. Schulte Limbeck" <Team303 AT gmx.de>]

Ahoi,

 

auf der Mitgliederversammlung hatten die anwesenden Mitglieder und Teile des Landesvorstandes besprochen, wie es mit
der Kommunalpolitik weitergeht und das die Rückgabe des Solinger Ratsmandats gefordert werden soll.

Leider wurde die Umstellung des Solinger Teils von openantrag.de auf die Begleitung von Bürgeranträgen durch den Admin von openantrag.de abgelehnt.

Nun stellt sich die Frage, wie wir weitermachen und zunächst die Art der Rückforderung des Mandats.

 

Wer eine Meinung dazu hat, gerne über die Mailingliste oder über

 

https://solingen.piratenpad.de/ratsmandat

 

 

Text mögliche PM: 

 

Piratenpartei fordert Mandatsrückgabe

 

Die Solinger Piratenpartei fordert ihr bisheriges Ratsmitglied Gerd Schlupp zur Mandatsrückgabe auf, nachdem sein Austritt aus der Partei vom Landesverband NRW bestätigt wurde. 

Wir danken für die geleistete politische Arbeit, die sich am Solinger Kommunalwahlprogramm der Piraten orientiert hat. Die Piraten wollen in Solingen nun weiter eine aktive und bürgernahe Politik machen. Dazu gehört neben der Unterstützung von Bürgeranträgen auch die Ratsarbeit.

Gerd  Schlupp hat seinen Ratssitz, nicht weil er direkt gewählt wurde, sondern weil er über die Liste der Piratenpartei in den Stadtrat gekommen ist. Der Wählerwille ist es gewesen, dass die Piraten mit einem Mitglied im Rat vertreten sind. Wer aus der Partei austritt, der sollte dann auch nicht das Mandat, das die Wähler dieser Partei erteilt haben, behalten. Daher fordern die Solinger Piraten den Rücktritt von Gerd Schlupp von seinem Ratsmandat. 

 

 

VG Harry

 

E-Mail ENDE