[NRW-Solingen] Zusammenarbeit mit der FBU, Ausschussarbeit und ein externer Spendenaufruf

["H. Schulte Limbeck" <Team303 AT gmx.de>]

Ahoi,

danke an die Plakatebeseitiger, anbei einige Information zur Zusammenarbeit mit der FBU, Ausschussarbeit und ein externer Spendenaufruf.  

Auf dem vorletzten Stammtisch und dem letzten Arbeitskreis Kommunalpolitik ergaben die Meinungsbilder einstimmig, dass eine Gruppen- bzw. Fraktionsbildung geprüft und angestrebt werden soll mit Parteien, die sich auch gesteigert und ernsthaft für mehr Bürgerbeteiligung und transparente Einbindung in politische Entscheidungen/Planungen der Verwaltung einsetzen.
Anmerkung: Über die Mailingliste und beim Stammtisch gestern am Dienstag gab es jeweils eine Meinung und somit bisher zwei, die eine Gruppenbildung ablehnen und eine Einzelkämpfer Opposition im Rat bevorzugen. Des Weiteren gab es bisher auch eine positive Rückmeldung, die nur über die Mailingliste kam. Unserem Ratsmitglied Gerd Schlupp war von Anfang an die Meinung der Basis und der aktiven Mitglieder sehr wichtig, da dies auch entscheidend für die zukünftige Zusammenarbeit ist.
Es gab mehrere Treffen mit der FBU (Freie Bürger Union, Kreisverband Solingen e.V.), auf denen unsere Programme und Ziele verglichen wurden sowie über eine mögliche Zusammenarbeit als Gruppe im Rat diskutiert wurde.

Als grundsätzliche politische Übereinstimmung der PIRATEN – offene Liste mit der FBU auf kommunaler Ebene wurden bisher folgende Haupt- und Nebenziele identifiziert:
Die FBU setzt sich wie wir für mehr Bürgerbeteiligung und offene Prozesse ein. Sie hat dies bisher bei mehreren Anlässen eingefordert (Schwimmbäderdiskussion,  Hubschrauberlandeplatz Gräfrath, Gewerbegebiet Schrodtberg, Klimaschutzmaßnahmen im Solinger Stadtgebiet, Verkehrsführung etc.).  Außerdem steht die FBU für die Förderung der Kitas/Schulen auch mit gesundem Essen und besseren Schulbücherbörsen. Des Weiteren sollen die Bahnhaltepunkte Mitte und in Ohligs/Hauptbahnhof gestärkt werden, nicht beim Grundangebot der Busse gekürzt werden und der Fahrgastbeirat beibehalten werden. Die FBU sieht auch wie wir die Windräder an der Sengbachtalsperre sehr kritisch.
Dazu stimmt die FBU mit vielen Programmpunkten der PIRATEN – offene Liste zum Kommunalwahlkampf in den Gesprächen überein:
Bürgerbeteiligung, Breitbandausbau, Daseinsvorsorge (keine Privatisierung von Wasser), kein Fracking im bergischen Land, freiwillige Biotonne, Erweiterung der Kita-Öffnungszeiten, gesamtes Schüler- und Jugendprogramm etc.
Eine freiwillige Vereinigung der Ratsmitglieder als Gruppe von PIRATEN und FBU auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu gleichgerichtetem Wirken ist also möglich und von beiden Seiten nun auch gewünscht.

Wir kämpfen derzeit dafür, dass Gruppen auch bei Ausschüssen beteiligt werden. Ein möglicher Unterausschuss ´Bürgerbeteiligung und Transparenz´ ohne Beteiligung der kleinen Parteien wäre ein echtes Unding. Ob es zu einer breiten Beteiligung und stimmberechtigten Plätzen in allen Ausschüssen kommt, hängt an der Entscheidung der großen Parteien und ist noch ungewiss.
 Da es aber plötzlich sehr schnell gehen kann bis zur konstituierenden Sitzung am 3. Juli, halten wir schon Interessenten und Wünsche fest. Wenn ihr euch für ein Thema kompetent fühlt und/oder euch ein Ausschuss interessiert oder jemand als Vertretung zur Verfügung stehen will…bitte melden!

Zurück zur Gruppenbildung: Die beiden Parteien Piraten und FBU (Verein) bleiben getrennt und selbständig in Solingen bestehen. Nur die beiden Ratsmitglieder bilden eine Gruppe für die Ratsarbeit und um gemeinsame politische Ziele besser bündeln, koordinieren und organisieren zu können. Dazu gehören auch Gelder für den Betrieb einer Geschäftsstelle. Gesamt erhält eine Gruppe 2/3 der Gelder einer Fraktion (drei Ratsmitglieder), das bedeutet wahrscheinlich rund 20.000, -€ mehr im Jahr im Vergleich zur Ausstattung von zwei Ratsmitgliedern, die Einzelkämpfer bleiben. (Die großen Parteien verhandeln derzeit noch über die Lohnkostenanteile innerhalb der Fraktionskosten für die nächsten 6 ½ Jahre.) Das Geld darf nur für die Gruppen/Fraktionsarbeit zur Steuerung und Erleichterung der Ratsarbeit verwendet werden. Damit ist eine kleine Geschäftsstelle mit Geschäftsführung erreichbar. Die Geschäftsstelle dient für Sitzungen der Ratsgruppe / Ausschussmitglieder, als Anlaufstelle für Bürger (Außenwirkung), für Einladungen von Gästen,  für vorbereitende Informationsveranstaltungen von anderen Parteien, Verwaltung, Bürgerinitiativen zu politischen Themen, als Unterbringungsmöglichkeit für Akten und für die ständige Verfügbarkeit bei Bedarf von PC, Kopierer, Fax, Internet, Unterlagen etc. Die Geschäftsführung steuert die Geschäftsstelle und ist verantwortlich für die Vorbereitung von Sitzungen des Stadtrates, der Ausschüsse und der Fraktion/Gruppe, Protokollführung, Erstellung von Einladungen, Tagesordnungen, Anträgen, Anfragen, Presseaufgaben, Führung der Korrespondenz und Ablage für die Ratsmitglieder sowie für die ordnungs- und bestimmungsgemäße Verwendung und Abrechnung der Fraktions/Gruppenmittel. Die Geschäftsführung dient als Kontaktperson und Ansprechpartnerin der Fraktion/Gruppe gegenüber der Verwaltung, anderen Parteien, Initiativen und Verbänden sowie BürgerInnen.
Die politische Arbeit wird als Gruppe effektiver und bringt den Vorteil, dass es auch Stimmrechte und Informationen in/aus verschiedenen Ausschüssen mit sich bringt. Ein einzelnes Ratsmitglied dagegen hat nur Anspruch auf eine beratene Tätigkeit in genau einem Ausschuss.

 

i.A. der Solinger Piraten

 

VG Harry

 

 

P.S.:

 

 

Externer Spendenaufruf:

Sehr geehrte Damen und Herren,mein Name ist Asena Baykal und nachdem ich mein
Abitur an dem Gymnasium August-Dicke-Schule erlangt habe, werde ich nun im
August als „weltwärts“- Freiwillige für ein Jahr nach Kolumbien, genauer gesagt
Cali reisen um dort als Assistenzlehrerin für Englisch und Deutsch zu arbeiten.
Um das Bildungsprojekt vor Ort bestmöglich zu unterstützen bin ich auf der
Suche nach Interessierten und zukünftigen Unterstützern. Mit dieser E-Mail
möchte ich die Mitglieder der Solinger Piraten herzlich zu meinem 1.
Spendenabend am 9. Juli im Mehrgenerationenhaus, Mercimek Platz 1, Ecke
Van-Meenen-Straße, einladen.

Mein Einsatzgebiet ist die Corporación Educativa Popular - eine Modellschule,
welche es sich zur Aufgabe macht, die dortigen Kinder und Jugendlichen aus dem
Kreislauf aus Gewalt und Armut heraus zu holen, dem sie in ihrem Viertel Terrón
Colorado tagtäglich ausgesetzt sind. Über Bildung soll Ihnen das Rüstzeug in
die Hand gegeben werden, damit sie sich ein Leben abseits von alldem aufbauen
können.

Dieses Projekt erhält sich gänzlich über Spenden und wird von meiner Entsende –
Organisation World Horizon - Internationales Denken, Leben und Handeln e.V.
über Freiwillige unterstützt, welche nicht nur unterrichten, sondern generell
die Leiter der Schule entlasten sollen, damit jene sich auf den Erhalt dieses
Projekts konzentrieren können.

Im Anschluss erlangen die besten Schüler eines Deutschkurses ein Stipendium von
World Horizon, welches ihnen ermöglicht, für ein Jahr selbst als Freiwillige
einer sozialen Einrichtung hier in Deutschland zu arbeiten und so den
kulturellen Austausch zwischen Kolumbien und Deutschland zu fördern. Diese
engagierten, jungen Menschen würde ich gerne in unser schönes Solingen holen,
damit sie einerseits eine soziale Einrichtung vor Ort bereichern und
andererseits wertvolle Erfahrungen und Problemlösungsfähigkeiten mit in ihre
Heimat nehmen.

Hierfür möchte ich Sie als Unterstützer gewinnen. Es wäre gleichzeitig ein
starkes Signal für die dortigen Jugendlichen, dass engagierte Politikerinnen
und Politiker aus dem fernen Solingen sich mit ihrer Situation ausseinander
setzen - gerade für jene, die das Abenteuer Deutschland anstreben.
Anbei sende ich Ihnen die Einladung, mit allen nötigen Informationen. Über eine
Antwort würde ich mich sehr freuen und ich hoffe natürlich, dass ich möglichst
viele von Ihnen im Mehrgenerationenhaus begrüßen darf.

Mit freundlichen Grüßen,

Asena Baykal