[NRW-Solingen] Fwd: [20piraten] Breitbandausbau im Schneckentempo

[Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de>]

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Sorry, das Encoding der Fraktion scheint kaputt zu sein.

-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        [20piraten] Breitbandausbau im Schneckentempo
Datum:  Tue, 17 Jun 2014 15:44:21 +0000
Von:    <Ingo.Schneider AT landtag.nrw.de>
Antwort an:     Öffentliche Diskussionsliste der 20Piraten in NRW.
<20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de>
An:     <20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de>



*Pressestatement*

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgendes Pressestatement der Piratenfraktion im
Landtag NRW (gleichlautend im Anhang):

*Breitbandausbau im Schneckentempo**
*
Zum „Runden Tisch Breitband“ sagt Daniel Schwerd, Netz- und
Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Endlich nimmt sich die Landesregierung einer wichtigen Thematik an.
Dies hätte allerdings bereits deutlich früher geschehen müssen.
Leider hat sie schon in der Vergangenheit die Chance verpasst, bei
anstehenden Baumaßnahmen in den Kommunen an das Verlegen von Leerrohren
zu denken. Zudem fehlt ein konkreter Plan, wie EFRE-Fördermittel
(Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) gezielt in den
Breitbandausbau verlagert werden könnten. Auch die zu engen
Förderbedingungen des ELER-Programms (Europäische Landwirtschaftsfonds
für die Entwicklung des ländlichen Raums) bedürfen dringend einer
Überarbeitung, worauf die Landesregierung längst hätte hinwirken
müssen.“

In seiner Kritik am Maßnahmenplan der Landesregierung verweist Daniel
Schwerd auf einen Antrag seiner Fraktion „Fahrplan Breitbandausbau
für Nordrhein-Westfalen“ vom März 2013. „Hätte die
Landesregierung unseren Antrag vom März vergangenen Jahres nicht
abgelehnt, ständen NRW, seine Wirtschaft und die Bürger in dieser
Angelegenheit heute deutlich besser da.

Die beschlossenen Schritte sind viel zu schwammig. Insbesondere die
Ausbauziele des flächendeckenden Breitbandnetzes sind durch die
Landesregierung noch gar nicht definiert. An der mangelnden Vorbereitung
leiden die vom Runden Tisch nach allzu langer Vorlaufzeit
vorgelegten Pläne.“

Link zum Antrag Drucksache 16/2280:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2280.pdf



Freundliche Grüße

Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
Pressesprecher



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