[NRW-Solingen] Hilfe beim Wahlkampf (Flyer und Co.), Jugendforum Solingen, KOMPASS, PRO NRW

["H. Schulte Limbeck" <Team303 AT gmx.de>]

Ahoi,

 

wir haben noch einige Plakate und viele Flyer. Wer möchte noch aufhängen und besonders wichtig: Flyer verteilen?

Einfach eintragen https://solingen.piratenpad.de/116 und kommt morgen zum Stammtisch um 20.00 Uhr in der Cobra, Merscheider Straße 77-79, 42699 Solingen.

 

Ich möchte auch schon mal allen DANKE sagen, die uns unterstützen - egal ob direkt im Wahlkampf, als Kandidat, Lektor, Sympathisant oder als Ideen, Geld- bzw. Sachspender. Vielen, vielen Dank!

 

Und geht bitte alle Wählen und erklärt auch anderen, dass die Themen der Piraten für Solingen und Europa relevant sind, sowie konstruktiv für Verbesserungen beitragen können. Im Wahlkampf ist mir klargeworden, dass viele uns immer noch für eine zerstrittene und chaotische Partei halten. In Solingen geben wir ein besseres Bild ab und das muss kommuniziert werden. Auch wenn nicht jeder Standpunkt in der Kommunalpolitik immer das Lieblingsthema trifft, so sind doch viele gute und piratige Punkte in unserem Wahlprogramm (https://blog.piratenpartei-nrw.de/solingen/wahlprogramm/Piraten).

Der Kampf lohnt sich, wir haben schon einiges bewegt und wir können noch mehr! Für eine gute Basis in Solingen für die nächsten sechs Jahre brauchen wir wirklich jede Stimme!

 

Gestern waren wir aktiv bei der "Fishbowl" Diskussion und beim "Speed Dating" im Jugendforum Solingen beteiligt. Dabei wurde klar, dass die Jugendlichen vielfältige Probleme haben und auch teilweise nicht verstehen, wie Parteien ihnen überhaupt und möglichst unbürokratisch helfen können. An der Schule gefällt ihnen nicht, dass im Politik- und SoWi-Unterricht kaum aktuelle Themen besprochen werden. Wesentliche Inhalte zur Förderung des Verständnisses von politischen Abläufen würden fehlen. So fordern sie auch einen Unterricht, der sie mehr auf den Alltag nach der Schule vorbereitet. Ein ausführlich angesprochenes Thema war auch wieder die Bundeswehr an Solinger Schulen. Es wurde weiter gesprochen über  Ausbildungsplätze, Leerstände, Alkohol, Drogen, Benzinpreise, die Wasserqualität und Energieerzeugung in der der Wupper, Bevorzugung bei Auswahl von Bewerbern (z.B. angeblich Frauen/Mädchen bei Aushilfsjobs offen bevorzugt), Mobbing beim Tragen von Kopftüchern.

Im Bereich Freizeit vermissen die Jugendlichen mehr ausgewiesenen Flächen/Leinwände für Sprayer und auch kostenlose Angebote der Stadt in Zeiten abends ab 18 Uhr bis später in die Nacht. Sonst bleiben Jugendlichen zu diesen Zeiten nur Spielplätze für den Aufenthalt (neben dem Elternhaus/der Schlafunterkunft). Zwar würde für Jugendliche in Solingen einiges angeboten, doch werde häufig schlecht oder über die falschen Kanälen dafür geworben. 

Die FDP war eingeladen, ist aber nicht zur Diskussion gekommen...

 

In den letzten 48 Stunden gab es einige E-Mails/Nachrichten zu PRO NRW.

Dazu einige unkommentierte E-Mails im Anhang.

Ich möchte dazu nur erklären, dass mir persönlich kein Pirat bekannt ist, der Plakate von anderen Parteien abgehängt hat. Von keiner Partei - auch nicht von der CDU, die uns vor zwei Wochen schon am Wahlkampfstand befragte, da angeblich Piratenplakate an ursprünglichen CDU Standorten hingen.

 

Die Piratenzeitung KOMPASS 2014.2 mit dem Schwerpunktthema Kommunalpolitik „Piraten wirken … vor Ort!“ erscheint etwas später (ca. 15.5.2014). Unter wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/e9/Kompass_2014_2_stm.pdf  kann man aber schon fast alle Inhalte lesen. (Themen: Transparente Haushalte, Opendata, Bürgerrechte, Energieerzeugung, Fracking, TTIP, CETA, KITAS,  Share Economy, Schulsozialarbeit, Fluglärm, Rundfunkbeiträge etc.)

 

Piratige Grüße

 

Harry

 

 

 

Zur Info:

 

http://www.solinger-bote.de/nachrichten/2014/05/12/solingen-pronrw-kandidatenlisten-moeglicherweise-fehlerhaft/

http://www.solinger-bote.de/nachrichten/2014/05/11/solingen-buerger-haengen-108-pronrw-plakate-ab/

 

 

 

 

 

E-Mails an die Piraten:

 

Solinger Bürger hängen 108 Plakate von Pro NRW ab und übergeben sie der Polizei

„WUT IM BAUCH? – LASS ES RAUS!“ In dieser Art und Weise und mit anderen
volksverhetzenden Parolen sind die Plakate von Pro NRW beschriftet. Schon vor
Wochen, am Gründonnerstag hatte „Bunt statt Braun“ die Behörden angeschrieben
und gebeten diese Plakate abzuhängen.

Wir sind überzeugt, dass hier neben einem „klammheimlichen Aufruf auch zu
Gewalt“ die Artikel 1 und 2 unseres Grundgesetzes verletzt werden.

Nun haben um den Frieden in unserer Gesellschaft besorgte Solinger Bürger 108
dieser menschenverachtenden Plakate abgehängt.

Sie haben diese Plakate den Sprechern von „Bunt statt Braun“ Frank Knoche und
Jürgen Beu sowie der Rechtsanwältin Barabara Ginsberg übergeben mit der Bitte
diese Beweismittel für Volksverhetzung der Polizei zu übergeben und dort
Anzeige gegen Pro NRW zu erstatten.

Am Samstag Abend dem 10.05.2014 um 18.30 Uhr ist dies geschehen. Die Polizei
hat die Anzeige aufgenommen und die Beweismittel in ihre Asservatenkammer
verbracht.

 

Viele Grüsse...

Jürgen Beu

 

Aktion der Mutbürgerinnen und Mutbürger in Solingen

Stellungnahme der VVN-BdA Solingen

Mutige Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben mit ihrer berechtigten Wut im
Bauch die menschenverachtenden, volksverhetzenden Plakate von Pro NRW, die die
Artikel 1 und 2 unseres Grundgesetzes verletzen, abgehängt. Das verdient
Respekt und unsere Solidarität!

VVN-BdA

Weitere Informationen zu Pro NRW
Viele Grüsse...
Jürgen Beu
 An:

  <oberbuergermeister AT mail.aachen.de>

  Betreff:

  Nationalsozialistische Tendenzen bei Pro NRW

  Datum:

  10. May 2014 22:48

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  Hans Dietz
  Benediktinerstraße 12
  52066 Aachen

  Tel. 0241/6052766

An den Herrn Oberbuergermeister Philipp
  Stadt Aachen

  über Mail Oberbuergermeister AT mail.aachen.de

  Bezug; Pro NRW Aachen

  Sehr geehrter Herr Oberbuergermeister Philipp,
  es gibt augenscheinlich bei Pro NRW Tendenzen im Landesvorstand, die
  Nationalsozialismus in Reinstform sind.

  Ich glaube, das die Blut und Boden Ideologie bei einem hohen Pro NRW
  Funktionär gar nicht so abwägig ist?

Am heutigen Tage ist es einem unabhängigen seriös arbeitenden Blog aus
  Leichlingen, der beim Deutschen Journalistenverband Mitglied ist, mit
  intensiver Recherche gelungen, einen solchen Anhänger ausfindig zu machen
  und zu outen!

  Hier der Link;

  http://bergischestimme.wordpress.com/2014/05/10/pro-nrw-gelsenkirchen-pro-landesvize-hauer-im-burschenschafter-kostum-als-hitlerverehrer-geoutet/

  Es handelt sich um Kevin Gareth Hauer und dieser gehört, neben Wolfgang
  Palm von Pro NRW Aachen, zu den prominentesten Politikern von Pro NRW:
  Hauer ist wie Polizeihauptkommisar Wolfgang Palm gleichfalls Vizechef der
  Partei und sitzt im Gelsenkirchener Rat. Beide arbeiten gemeinsam im
  Landesvorstand von Pro NRW!

  Ich frage mich also, wo die Gesetzestreue bei Pro NRW bleibt, von der bei
  Pro NRW Aachen, unter dem Vorsitz des Kreisvorsitzenden und
  Polizeihauptkommisars Wolfgang Palm immer geredet wird?

  Pro NRW fordert Null Toleranz bei allen Gestzesbrüchen und für Pro NRW?

  Der Fall Hauer ist nicht der einzige Ausrutscher. Es gab oft
  Gesetzesverstösse von Pro Funktionären, so zB. auch die illegale Nutzung
  von Stadtwappen, Landesdienstfahne NRW, Bundesdienstfahne etc.

  Kevin Gareth Hauer outet sich klar als Anhänger des Nationalsozialismus,
  wie Sie aus folgendem frischen Artikel der Bergischen Stimme entnehmen
  können.

  Kevin Gareth Hauer ist nebenher auch Burschenschafter – und was für einer!
  Kevin Gareth Hauer ist Mitglied der Alten Breslauer Burschenschaft Raczeks
  zu Bonn, die sich innerhalb der Deutschen Burschenschaft für die Erhaltung
  und Reinheit des „deutschen Stamms“ „in Zeiten fortschreitender
  Überfremdung“ eingesetzt hat. Die Bonner Raczeks und die rechtsextremen
  Münchner Danuben bilden mit der antisemitischen Wiener Teutonia außerdem
  das ‚ostdeutsche Kartell‘

  Am 17.05.2014 hat Pro NRW Aachen gegen 19.00 eine Kundgebung auf dem
  Aachener Markt unter dem Motto; Eine Generalabrechnung vor den Wahlen.

  Dort werden sich höchstwahrscheinlich auch hohe Pro NRW Funktionäre aus
  ganz NRW darunter auch neben Wofgang Palm auch Kevin Gareth Hauer
  erscheinen.

  Wie man unschwer am Fall Emmerich erkennen kann, ist der Rechtsextremismus
  in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Funktionäre von Pro NRW gehen
  psychologisch geschickt in der Ansprache von Menschen zur Belegung von
  Wahlbezzirken vor. Ob eine entsprechende Belehrung der Kandidaten erfolgt
  und ihnen mitgeteilt wird, das sie bis zu einer bestimmten Frist ihre
  Kandidatur noch zurück nehmen können, bleibt mal dahin gestellt. Ich
  persönlich hoffe mal, das Frau Emmerich sofern sie in den nächsten Jahren
  an ihrer Glaubwürdigkeit arbeitet, durchaus durch die Gesellschaft wieder
  eine zweite Chance erhält.

  Wie es auch sei, am 17.05.2014 wird Pro NRW Aachen unter der Leitung des
  Kreisvorsitzenden Palm mit seinen Gefolgsleuten und wahrscheinlich auch
  Kevin Gareth Hauer seine öffentliche Bühne haben.

Viele mutige Journalisten schliessen sich der Meinung von Experten an und
  klären mit viel Herzblut über Pro NRW auf und zumeist mit großem Erfolg, da
  die Handlungen und Funktionäre von Pro NRW nicht totgeschwiegen werden
  dürfen. Jedoch muss auch die Politik offen diesen rechtsextremen Tendenzen
  -auch im Wahlkampf entgegen treten. Es ist keinem Politiker verboten, sich
  offen gegen Pro NRW und sich gegen deren menschenverachtender Politik
  auszusprechen!

  Nach der Einschätzung von Experten ist es erforderlich

Ich darf Sie bitten - unabhängig vom Wahlkampf -, auch wenn Pro NRW eine
  zugelassen Partei ist, in Anbetracht der Gesamtumstände den Runden Tisch
  gegen Rechtsextremismus zu befragen, ob die Resolution Aachen sind wir -
  Nazis sind es nicht auf Pro NRW erweiterbar ist. Rechtlich hat der Runde
  Tisch gegen Rechtsextremismus ja nun nichts mit der Kommunalwahl und
  Europawahl zu tun.

mit freundlichen Grüßen

Hans Dietz