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Betreff: Mailingliste der Piraten aus Solingen
Listenarchiv
[NRW-Solingen] Stammtisch 18.03.2014, PiKo, TTIP, ITRE, Netzneutralität, Wahlprogramm
Chronologisch Thread
- From: "H. Schulte Limbeck" <Team303 AT gmx.de>
- To: "Mailingliste der Piraten aus Solingen" <nrw-solingen AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [NRW-Solingen] Stammtisch 18.03.2014, PiKo, TTIP, ITRE, Netzneutralität, Wahlprogramm
- Date: Mon, 17 Mar 2014 18:12:58 +0100
- Importance: normal
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-solingen>
- List-id: Mailingliste der Piraten aus Solingen <nrw-solingen.lists.piratenpartei.de>
- Sensitivity: Normal
Ahoi,
auf dem Stammtisch werde ich vom PIKO-Treffen berichten. Auch können dort Meinungen zu vielen Themen ausgetauscht werden.
Ich habe auch einige Flyer im Angebot zu "TTIP: Demokratie ist keine Handelsware". Gerne erläutere ich dieses wichtige Thema für Europa. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa wird nur hinter verschlossenen Türen diskutiert und verhandelt. Es besteht die Gefahr, dass viele europäische Standards (Qualität, Grenzwerte, Prüf- und Genehmigungsverfahren, Datenschutz, Lizenzen, Verbraucherschutz, Umweltschutz etc.) auf das niedrigere US-Niveau abgesenkt wird. Dazu gehören auch Investorenschutz, Patente, Daseinsfürsorge oder die Ermöglichung von Fracking durch US-Unternehmen in Europa.
Auch erkläre ich auf dem Stammtisch gerne erneut die Bedeutung der Netzneutralität. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) wird morgen eine wichtige Weichenstellung bei der Netzneutralität vornehmen. Öffnungsklauseln, unbestimmte Rechtsbegriffe und vage Definitionen, welche die Einführung eines Zwei-Klassen-Netzes durch die Hintertür ermöglichen, stehen zur Diskussion. Der bisher vorliegende Entwurf erlaubt Internet-Providern wie der Deutschen Telekom, den Datenverkehr per “Deep Paket Inspection” zu durchleuchten und den Zugang zum offenen Internet zugunsten von kostenpflichtigen Spezialdiensten zu diskriminieren. Das gefährdet Wettbewerb, Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit in der EU.
Wenn jemand noch eine gute Idee hat oder in einem Programm entdeckt, dann schickt uns bitte zwei Sätze dazu. Was wir nicht gebrauchen können, sind einfache Links auf ganze Wahlprogramme. Wer also in Bonn, Köln, Frankfurt oder sonstwo etwas findet, dann nur den entsprechenden Teil schicken. Danke für die Mitarbeit!
Der nächste Termin ist am Dienstag, 18.03.2014, 20:00 Uhr
Ort: Cobra, Merscheider Str. 77-79, 42699 Solingen
VG
Harry
P.S.: Dass wir wegen Karneval keinen Stammtisch hatten und uns dafür einen Tag später in der Augustastr. 8 getroffen haben,...das stand im Wiki, in der Mailingliste und auf Twitter.
- [NRW-Solingen] Stammtisch 18.03.2014, PiKo, TTIP, ITRE, Netzneutralität, Wahlprogramm, H. Schulte Limbeck, 17.03.2014
- Re: [NRW-Solingen] Stammtisch 18.03.2014, PiKo, TTIP, ITRE, Netzneutralität, Wahlprogramm, Alexander Reintzsch, 18.03.2014
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