[NRW-Solingen] Anfragen Wahlprüfsteine, Piraten-Treffen heute bei der DSW um 18.00 Uhr - Augustastr. 8!

["H. Schulte Limbeck" <Team303 AT gmx.de>]

Ahoi,

 

die ersten Wahlprüfsteine wollen bis 23. März beantwortet weden. Denkt bitte an das Treffen heute heute bei der DSW um 18.00 Uhr - Augustastr. 8 in Solingen.

 

VG

 

Harry

 

Weitergeleitete E-Mail:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bürgerinitiative "Solingen gehört uns!" setzt sich seit dem Jahr
2006 intensivfür die Erhaltung und Förderung der kommunalen
Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ein.

Unter anderem sammelten wir ca. 8.000 Unterschriften für ein
Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierungen von Einrichtungen der
kommunalen Daseinsvorsorge, haben die PPP-Verträge zum Rathausbau
öffentlich gemacht, gegen Kürzungen beim Solinger Busverkehr gekämpft,
den Rückkauf der SWS-Anteile von der MVV Energie AG voran getrieben und
viele Veranstaltungen sowie etliche Info-Stände zu diesen Themen
organisiert.

Die Stadt Solingen ist hoch verschuldet, wie viele andere Kommunen auch.
Das darf auf keinen Fall zum "kaputt sparen" oder gar zum Ausverkauf
kommunaler Daseinsvorsorge führen. Im Gegenteil: gut überlegte und
weitsichtige Entscheidungen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
sind die Grundlage einer zukunftsfähigen Entwicklung. Es wird eine
Herausforderung für die neuen Verantwortlichen im Rat der Stadt sein,
Solingen lebens- und liebenswert zu erhalten und auch weiter zu entwickeln.

Um den Wählerinnen und Wählern bei der kommenden Kommunalwahl am 24.Mai
2014 etwas mehr Orientierung geben zu können, haben wir, wie schon zur
Kommunalwahl 2009, einige Fragen erstellt.

Wir möchten Sie bitten die folgenden Fragen, unsere Wahlprüfsteine, zu
beantworten und bis zum 23. März an uns zurück zu senden.

Bitte fassen Sie sich bei den Antworten zu den einzelnen Fragen
möglichst kurz,

Wir werden die Fragen zusammen mit allen Antworten im Blog
veröffentlichen: www.solingen-gehoert-uns.org
<http://www.solingen-gehoert-uns.org/>

Zusätzlich werden wir Ihre Antworten auf unsere Wahlprüfsteine, zu denen
hoffentlich alle Parteien und Wählervereinigungen etwas beitragen, in
gekürzter Fassung als Informationsheft veröffentlichen.

Bitte senden Sie Ihre Antworten an:

info AT solingen-gehoert-uns.org <mailto:info AT solingen-gehoert-uns.org>

Natürlich können Sie den Schriftsatz auch per Post schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative "Solingen gehört uns!"

Birgit Correns

Widderter Straße 45

42657 Solingen

*Wahlprüfsteine von der B. I. "Solingen gehört uns!"

*

*Bürgerbeteiligung*

- Wie werden Sie Bürgerbeteiligung umsetzen?

- Werden Sie eine finanzielle und personelle Stärkung der
Bürgerbeteiligung unterstützen?

- Werden Sie die Erstellung alternativer Entwürfe zu Beginn von
Planungsüberlegungen und die Bewertung dieser durch die BürgerInnen
unterstützen?

- Werden Sie mehr Bürgerversammlungen, offene Planungswerkstätten und
die Fortführung des Rats-TVs unterstützen?

*Gewerbegebiete*

- In Solingen sind auf heutigen Freiflächen im Außenbereich neue
Gewerbegebiete geplant. Vier zusätzliche sollen im Ittertal entstehen
(Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath II und Piepersberg West) sowie ein
weiteres am Schrodtberg. Werden Sie diese Landschaftsbereiche im
Außenbereich erhalten?

- Werden Sie stärker als heute Brachen für neue Gewerbegebiete nutzen?

- Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die beiden Aspekte Ökonomie
und Ökologie?

*Kommunalanleihen*

- In welcher Weise wollen Sie erreichen, dass der Rat und die
Bürgerinnen und Bürger der Stadt frühzeitig über größere "innovative"
Planungen im Finanzbereich informiert werden?

- Wie werden Sie für Transparenz und konstruktives Mitdenken derjenigen
sorgen, die diese Finanzierungen mit ihren Steuern und Beiträgen tragen
müssen?

*Öffentlicher Personennahverkehr*

- Werden Sie Kürzungen im Solinger Busverkehr vornehmen?
- Werden Sie den ÖPNV-Fahrgastbeirat fortführen?

*Rathaus*
- Würden Sie einen möglichst raschen Ankauf des Rathauses vor Ablauf der
vereinbarten Pachtzeit von noch 24 Jahren unterstützen, um das Rathaus
in kommunale Hand zu bekommen und damit die sehr hohe Miete einzusparen?

**

*Schwimmbadsituation*

- Welche Perspektiven haben Sie für eine Lösung der unbefriedigenden
Situation im Bereich der Schwimmbäder, die sowohl die Solinger
Bürgerinnen und Bürger als auch den Schwimmunterricht der Schulen massiv
beeinträchtigt?

- Werden Sie das Schwimmbad Vogelsang erhalten und sanieren?

*SWS *

- Unterstützen Sie die Stadtwerke bei ihren Bemühungen, dezentrale
nachhaltige Erneuerbare Energieerzeugung in unserer Region voran zu treiben?

- Wie ist Ihr Standpunkt zu der sich gründenden
Bürgerenergiegenossenschaft, die sich mit bis zu 14,9 % an den SWS
beteiligen und mit ihren Einlagen die Erzeugung von Erneuerbaren
Energien sowie Maßnahmen zur Energieeinsparung und Effizienz finanzieren
will?

- Würden Sie wieder Anteile der SWS an einen privaten Investor verkaufen?